Europa

Dänemark schiebt Syrer ab

Möglicherweise landen bald noch mehr Ausreisewillige aus der Levante in Deutschland

Dem dänischen Kabinett von Mette Frederiksen gehören ausschließlich Sozialdemokraten an. Wohl auch deshalb ist kein Aufschrei zu hören, wenn es um die seit einigen Jahren von Dänemark betriebene rigide Immigrationspolitik geht. Langfristig soll die Einwanderung auf null gebracht werden, Asylbewerber sollen nach Möglichkeit in ihre Heimat zurückkehren.

Das gilt auch für Syrer. Die dänischen Behörden haben seit einigen Monaten Teile Syriens als sicheres Rückkehrland eingestuft und damit begonnen, syrischen Asylsuchern die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. „Wenn man keinen Schutzbedarf mehr hat, weil die Gefahr nicht mehr besteht, sollte man in sein Heimatland zurückkehren und dort beim Wiederaufbau helfen“, sagt Ministerpräsidentin Frederiksen. Ihre Pläne sind weitreichend und alarmieren Lobbyorganisationen und auch Teile der EU. „Obwohl der Krieg weder vorbei noch vergessen ist, meinen die dänischen Behörden, dass die Verhältnisse in Damaskus so gut sind, dass man jetzt syrische Flüchtlinge dorthin zurückschicken kann“, so Charlotte Slente, Generalsekretärin der Dänischen Flüchtlingshilfe (DRC).

Abschiebung auch in ein Drittland?

Mehrere Gesetzesänderungen stehen an, welche die rechtliche Grundlage dafür schüfen, Asylbewerber künftig in ein Drittland abschieben zu können. Davon wäre möglicherweise auch Dänemarks südlicher Nachbar betroffen, der Syrien immer noch als generelles Bürgerkriegsland ansieht. Rings um die syrische Hauptstadt Damaskus gebe es keine Kämpfe mehr, argumentiert dagegen die dänische Regierung. Damit sei die Region sicher.

Schon 2019 und 2020 sprachen dänische Behörden einzelnen Syrern aus dem Großraum Damaskus ihre Aufenthaltsgenehmigungen ab oder verlängerten sie nicht. Das Europäische Parlament hat darauf im März 2021 in einer Resolution behauptet, „dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist“, und alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, „von einer Verlagerung der nationalen Politik in Richtung der Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Kategorien von Syrern abzusehen und diesen Trend umzukehren, wenn sie eine solche Politik bereits verfolgt haben“.

Mehr als 30.000 Syrer leben derzeit in Dänemark, das ist rund ein halbes Prozent der Bevölkerung. Mehr als eine Million sind es in der Bundesrepublik, das sind rund 1,2 Prozent. Dänemarks Beispiel könnte Schule machen, unkt die Asyllobby. Lisa Blinkenberg von Amnesty International meint: „Dänemark sollte es sich als reiches Land leisten können, diese Menschen hier weiter wohnen zu lassen – besonders, weil viele von ihnen arbeiten oder in der Ausbildung sind.“

30.000 Syrer leben in Dänemark

Die Zustimmungswerte zeigen indes, dass eine deutliche Mehrheit hinter der Politik der dänischen Regierung steht. Frederiksen setzt dabei den Kurs ihres Vorgängers Lars Rasmussen und seiner liberal-konservativen Regierung fort. Im März 2018 hatte er das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ vorgestellt. Man werde dafür sorgen, dass „alle Ghettos verschwinden“, so Rasmussen damals. Die Wohngebiete dürften spätestens in zehn Jahren nur noch höchstens 30 statt bisher 50 Prozent Bewohner mit „nicht westlicher Herkunft“ haben.

Der Erfolg kann sich sehen lassen. Kaum ein Land innerhalb der EU verzeichnet derzeit so wenige Asylbewerber wie Dänemark. Und die, die dennoch kommen, sollen sich nach dem Willen der Regierung auch nützlich machen. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, so Frederiksen, „und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“ Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, erklärte die Ministerpräsidentin.

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