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Scheinen sich einig, dass sich Asylmissbrauch nicht lohnen darf: US-Präsident Joe Biden und sein aus Kuba eingewanderter Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (von rechts)
Foto: imago/ZUMA WireScheinen sich einig, dass sich Asylmissbrauch nicht lohnen darf: US-Präsident Joe Biden und sein aus Kuba eingewanderter Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (von rechts)

Asylrecht

Das forderte nicht einmal Donald Trump

US-Präsident Joe Biden will durchsetzen, dass Migranten ohne Ausweispapiere kein Asyl bekommen

Bodo Bost
13.03.2023

Die USA möchten infolge eines Massenansturms von Asylsuchern an ihrer Südgrenze das Asylrecht auf Passinhaber begrenzen. Asyl soll es in Zukunft nur noch geben, für die, die über „legale, geordnete Wege“ in die USA eingereist sind und dort einen US-Bürgen haben, der für ihre Integration bürgt und zahlt.

Als US-Präsident Joe Biden letzte Woche überraschend in Kiew auftauchte, kritisierten ihn viele im eigenen Lande, dass er es in zwei Jahren Regierung nicht geschafft habe, an die eigene Südgrenze zu fahren, an der sich seit seinem Amtsbeginn ein immer größer werdender Asylsucherstrom anstaut, ohne dass sich der Präsident darum gekümmerte hätte. Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte zwar einen Mauerbau entlang der Südgrenze zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und war dafür oft kritisiert worden, doch hat er im Gegensatz zu Bidens aktueller Planung nie die Asylregeln verschärft, sondern nur die Einreisevorschriften für Angehörige bestimmter Staaten des Nahen Ostens. Nun, wo Amtsinhaber Joe Biden eine Verschärfung der Asylregeln plant, regt sich seltsamerweise kaum Protest. Auch die USA kommen, obwohl sie ein klassisches Einwanderungsland sind, allmählich an ihre Grenzen, denn immer mehr Armutsflüchtlinge auch aus anderen Kontinenten machen sich auf in das vermeintliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Neun Zehntel aller Asylsucher

Deshalb will nun Biden das Asylrecht für alle undokumentiert Einreisenden faktisch abschaffen. Dies sind derzeit wie in Deutschland neun Zehntel aller Asylsuchenden. Sie zeigen keine Ausweispapiere vor, weil sie wissen, dass sie ohne Dokumente nur schwer abgeschoben werden können. Nach der geplanten Regelung hätten Asylbewerber keinen Anspruch auf Schutz in den USA, wenn sie die legalen Wege umgehen. Der bekannt gewordene Vorschlag sieht vor, dass Grenzbeamte Asylbewerber zurückweisen können, die „verfügbare, etablierte Wege zur legalen Migration umgehen“ oder die es verabsäumen, in den sicheren Ländern, die sie vor den USA durchquert haben, Schutz zu beantragen. Die Biden-Administration beschrieb die neue Politik als eine Gelegenheit, „Anreize für die Nutzung neuer und bestehender rechtmäßiger Verfahren zu schaffen und gefährliche Fluchtwege und Grenzübertritte zu verhindern“. Sie kündigte an, dass sie 30 Tage lang öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag entgegennehmen werde.

Die Regelung ist einer der weitreichendsten Versuche der Regierung Biden, die Einwanderung von Menschen ohne Papiere über die Grenze zwischen den USA und Mexiko einzudämmen. Sie hatte vergangenes Jahr ein Rekordniveau erreicht. Fast 2,4 Millionen illegale Grenzübertritte wurden an der Südgrenze der USA dokumentiert. Die Republikaner hatten Biden im vergangenen Jahr mit Bustransporten von Asylsuchern vors Weiße Haus in Washington unter Druck gesetzt, gegen die illegalen Grenzübertritte vorzugehen.

Nun endlich hat er reagiert. Seit diesem Februar dürfen alle Einreisenden aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba, das sind die Haupteinreiseländer in den USA, nur noch in die USA einreisen, wenn sie einen Bürgen in den USA haben, der sie finanziell unterstützen kann und will. Und selbst in diesem Programm gibt es eine Obergrenze von 30.000 Bewerbern pro Monat.

2,4 Millionen illegale Grenzübertritte

Mit der vorgestellten neuen Regelung würde auch die Zahl der Asylbewerber, die ausgewiesen werden können, ausgeweitet. Alejandro Mayorkas, der Minister für Heimatschutz in der Regierung Biden, begrüßte die neue Regelung als einen Schritt zugunsten der öffentlichen Sicherheit und der Rechtstaatlichkeit. „Wir sind eine Nation von Einwanderern, wir sind aber auch eine Nation von Gesetzen“, sagte der gebürtige Kubaner in einer Erklärung. Eine gesetzlose Einwanderung, wie sie in der EU noch vorherrscht, soll es in den USA bald nicht mehr geben. „Wir stärken die Verfügbarkeit von legalen, geordneten Wegen für Migranten, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, und schlagen gleichzeitig neue Konsequenzen für diejenigen vor, welche die ihnen von den Vereinigten Staaten und ihren regionalen Partnern zur Verfügung gestellten Verfahren nicht nutzen.“

Bislang können Asylbewerber nach dem US-Flüchtlingsgesetz von 1980 bei ihrer Ankunft in den USA Schutz beantragen, wenn sie in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten. Analysten gehen davon aus, dass es vor einer Annahme und dem Inkrafttreten des neuen Asylrechts noch zu einem großen Ansturm an der Südgrenze kommen dürfte.


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Kommentare

Kersti Wolnow am 18.03.23, 11:51 Uhr

Asyl soll es in Zukunft nur noch geben, für die, die über „legale, geordnete Wege“ in die USA eingereist sind und dort einen US-Bürgen haben, der für ihre Integration bürgt und zahlt.

Das wird am inneren Zustand der uSA gar nichts ändern. Das war einmal ein europäisch geprägtes christliches Land, das sich sogar Waffenbesitz für freie Bürger leistete. Die christlichen Werte sind verschwunden, das europäische Volk gemischt, das Leben egalitär. Egalität ist Unordnung, Chaos. Ich war 1992 in Florida. Mit Erschrecken nahm ich die dort vorherrschende Kriminalität wahr, jede Nacht mindestens ein Mord in Miami, in die Down town traute man sich als Weißer abends nicht mehr. In einem Schwarzenviertel wurde unser Leihwagen mit Steinen beworfen. Das Multikulti dort war und ist bis heute nur Fassade und kein Beispiel für Europa. Auch wenn alle morgens die Hymne singen, sind das noch lange keine Amerikaner.
Aber wenn Königin Margarethe in Dänemark schon 1980 in der Silvesteransprache verkündete, daß sich die Dänen auf einen Zuzug aus südlichen Ländern einstellen müssen, ist man sich jetzt sicher, daß auch Europa von derselben dunklen Macht im Hintergrund der USA ruiniert wird. Als wir damals nach HH zurückkehrten, waren wir erleichtert, dort nicht leben zu müssen. Wir waren auch nie wieder dort, aber hier ist es genauso wie da. Wir lachten über das schlechte Bildungsniveau der Menschen dort, verdummt. Mittlerweile hat Europa nachgezogen. Will keiner die Reißleine ziehen?
C.R. deutet die Zukunft an: Einige Superreiche werden uns alle beherrschen und kontrollieren, der Maskenzwang war ein Testlauf, wie weit sie bereits sind. Nur wer ist SIE? Diese Psychopathen nehmen uns allen das Menschsein, die Freiheit. Schon lange gilt kein Völkerrecht, denn Völker sind in Staaten zusammengepfercht. Manchmal vertragen sie sich nicht, werden aufeinander gehetzt, hybride Kriege können zu jedem Zeitpunkt entfacht werden. Nun gibt es nicht einmal diese willkürlichen Grenzen mit einer überschaubaren Menschenmenge, die halbwegs zueinander paßt. Nun paßt einer nicht zum anderen, Chaos in den Großstädten, Schmutz, Kriminalität, Brutalität, Unmoral, Lärm, Betrug, die Welt von morgen?
Man hoffte auf Trump, denn die Hintergrundmacht dirigierte zuerst die USA, jetzt die ganze Welt.
Wer an Chaos und Unordnung Geld verdient, ist als Verursacher sichtbar. Aber das nützt uns auch nichts, solange die die Macht haben. Polizei und Armeen schützen diese Verbrecher.

Lutz Liebezeit am 16.03.23, 21:12 Uhr

Der Deep State läßt sich nicht die Butter vom Brot nehmen.
Der Deep State ist weniger geheimnisvoll: das Aktienkapital. Die, die viel Kohle haben, haben die unterirdischen Tunnel in die Demokratie gegraben und bestimmen. Zusammen mit dem CIA. George Bush war der Sohn von Prescott Bush, der die Nazis finanziert hat, und kam aus der Ölindustrie. Er wurde Chef des CIA. Zu der Zeit ist Kennedy ermordet worden und es gibt harte Indizien, daß Bush die Strippen zog.
Ölkartell, Pharma-Kartell, so war das auch unter Kanzler Hitler - der Mann sollte weniger aufgebläht werden, damit klar wird, was in der Demokratie alles möglich ist und daß das jeden Tag wieder passieren kann, wenn es nicht längst passiert ist.
Die antiken Griechen haben zwar die Demokratie erfunden, aber meistens litten sie unter einem Tyrannen. Die Ermordung Sokrates schlägt bis heute Wellen.
Die alternativen Medien sollte sich sprachlich besser etablieren und nicht als Alternative anpreisen, sondern als Freie Presse.
"Alternative Medien" verführt die gleichgeschaltete Presse zu demagogischen Angriffen.
Vor Corona hat die Freie Presse zuerst gewarnt. Das ist nicht ernst genommen worden. Ob das nun richtig war oder man einem Hinterhalt zum Opfer gefallen ist, sei mal dahin gestellt. Die Jubelpresse würde jedenfalls niemals zugeben, daß die Freie Presse richtig lag.
Was eben auch heißt, daß das System mittlerweile völlig korrumpiert ist.

C R am 13.03.23, 12:39 Uhr

Danke für den Artikel. Ich denke es besteht unter denkenden Menschen weitestgehend Konsens darüber, das Joe Biden NICHT Präsident der USA ist. Jedenfalls nicht 'aktiv'. Er stellt die Rolle dar und hat es auf seiner Visitenkarten stehen. So ähnlich wie Olaf Scholz, bzw. die 'Bundesregierung'. Nur um schon mal klar zu stellen, aus welcher Denkrichtung mein Beitrag kommt.
Vor ein paar Jahren, als man noch das Gefühl hatte in einer 'freien' Gesellschaft zu leben, wurden, ganz offiziell und als Möglichkeit, die zu diskutieren war, Bücher und Beiträge über den 'hybriden' Krieg veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass sich Militärs und Strategen weltweit mit den Möglichkeiten dieses ‚hybriden‘ Kriegs auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen. Es werden viele (auf den ersten Blick) ‚softe‘ Techniken eingesetzt, um ‚Herrschaft‘ /‘Dominanz‘ über den Gegner zu bekommen. Dazu gehören Instrumente aus der Kommunikationstechnik, des Finanz- und Wirtschaftswesens, der Psychologie, der Soziologie, etc. pp. Dazu kommt noch der Einsatz von KI, Spieletheorie, die Erfahrungen aus dem ‚Kalten Krieg‘, Massenbeeinflussung, Wirkung von Propaganda und, und, und. Das Kriegshandwerk, war logistisch und intellektuell schon immer eine komplexe und vielschichtige Herausforderung. Wie beim Fußball, unterschätzt der Laie/Zuschauer die damit zusammenhängenden Herausforderungen. Wie auch immer, gewisse Grundsatze bleiben bestehen, und zwei davon lauten: ‚Was im Krieg als erstes stirbt, ist die Wahrheit‘ und zweitens ‚Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt‘.
Und die scheinbar ‚soften‘ Techniken zeitigen mindestens genauso grausame Ergebnisse wie die ‚harten‘ bzw. konventionellen. Die Ergebnisse für Volkswirtschaften und den einzelnen Menschen sind auf Dauer genauso desaströs und grausam wie Bomben.
Wie ist also unter der Annahme, dass wir uns ALLE in einem Krieg befinden, bei dem sich der Aggressor nicht wirklich zu erkennen gibt, die obige Meldung zu verstehen?
Mein Versuch einer (spekulativen) Antwort wäre: Der Aggressor hat ein Interesse daran, weltweit ‚immobilitäts-Zustände‘ herzustellen, wie sie beispielsweise in Nordkorea (und auch China) bestehen. Warum? Weil immobilie Gesellschaften besser zu kontrollieren sind als ‚mobile‘. Siehe Nordkorea. Siehe die Erfahrungen mit dem und im ‚Ostblock‘.
Wenn dies Ziel gedanklich einfach mal angenommen wird, dann stellt sich die Frage, natürlich, nach dem Kontrolleur. Wer will kontrollieren? Diese ist nicht leicht und klar zu beantworten, man kann nur mutmaßen. Auf jeden Fall scheint es sich um den Versuch einer linken, einer sozialistischen, einer kommunistischen, einer stalinistischen Kontrolle zu handeln. Nicht um eine ‚rechte‘, konservative, nationale. Eine die dem Schutz der Völker dient. Wohlgemerkt: Dem Schutz ALLER Völker. Denn Grenzen ‚helfen‘ beim Einhalten gewissere Regeln. Grenzen ‚kontrollieren‘ das ‚begrenzte‘ Herrschaftsgebiet und grenzen es von einem anderen Herrschaftsgebiet ab. Das schafft normalerweise Ordnung. Wenn man allerdings innerhalb der Grenzen von Nordkorea lebt, oder der ‚DDR‘ lebte, dann sieht die Welt und das was man ‚Schutz‘ nennt schon wieder anders aus. Die einen schützen die Freiheit ihrer Bürger. Die anderen sperren ihre Bürger ein.
Nun scheint es in den USA so zu sein, das ‚rechte‘ Kontrolle (Trump) der Grenzen schlecht ist (also die Freiheit der Bürger zu schützen). Gute Kontrolle aber die der ‚linken‘ (Biden). Das lässt den Schluss zu, dass es die sog. ‚Biden‘ Administration nur ‚scheinbar‘ dem Wunsch der Bevölkerung zu handeln und die Grenzen und damit ihre Freiheit zu schützen nachkommt. Der Vorwurf wie Trump zu handeln kommt Biden (dem Präsidentendarsteller) damit sogar noch zu Gute, denn unter der Annahme ihre Freiheit werde geschützt, stimmen sogar die ‚rechten‘ zu, auch wenn sie Biden vorwerfen, diesen Vorschlag doch schon unter Trump gemacht zu haben. Sind die Grenzen erst mal richtig (ab)gesichert und die Aufrüstung der Polizei abgeschlossen, kann man sie wunderbar zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung einsetzen. Dann wird aus den freien USA schnell ein Gefängnis wie die DDR, die UdSSR, Nordkorea und China. Und genau so handeln derzeit alle Staaten. Die USA sind natürlich der ‚größte‘ Brocken, aber die Tendenzen unübersehbar. Weltweit wird an der Immobilität, an der Kontrolle, an der Repression von links gearbeitet. Welche Staaten haben diese Kontrolle schon und sehen sogar für ‚Westler‘ attraktiv aus? Gelten sogar als Vorbild? Wenn man sich diese Frage beantwortet und die obigen Thesen dazu nimmt und durchdenkt, vielleicht kommt man dann auf eine Möglichkeit, wo die ‚linke‘ Kontrollsucht herkommen könnte. Was in den USA passiert ist eine Charade. Der alte Grundsatz bewahrheitet sich mal wieder: ‚Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe‘. Ob ‚Linke‘ Grenzen ziehen und kontrollieren, oder ‚Rechte‘ ist ein gewaltiger Unterschied für die betroffenen (Be)Völker(ungen). Es entscheidet über ihre Freiheit.

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