Der Wochenrückblick

Das grüne Drama

Wenn gut gemeinte Ideologie auf böse Wirklichkeit trifft

Markiert die vergangene Woche womöglich eine Zeitenwende für die Grünen? Man will es noch gar nicht glauben, aber so knüppeldick kam es schon lange nicht mehr für jene Partei, die bis heute den Zeitgeist prägt wie keine andere politische Kraft im Lande und gerade ein besonderes Jubiläum feiert. Vor vierzig Jahren zogen die ersten Abgeordneten der Ökopartei in den Deutschen Bundestag ein, bewaffnet mit abgestorbenen Tannenzweigen, Rauschebärten und der Gewissheit, mit ihnen kehre eine neue Ära in die deutsche Volksvertretung, ein neues Weltethos, jedenfalls eine radikale Veränderung. Ihr stärkstes Argument damals: Wir bringen verdrängte Probleme – vor allem mit Natur und Umwelt – in den geschlossenen Kosmos einer politischen Klasse, in der sich CDU/CSU und SPD in der Regierungsführung immer schön abwechselten, unter hilfreicher Unterstützung der FDP. Dieser „closed shop“ sollte nun gehörig aufgemischt werden, die Menschen „draußen im Lande“ endlich zu Wort kommen.

Vier Jahrzehnte später hat sich die Konstellation komplett gedreht: Nun schlägt die Wirklichkeit gegen die Grünen zurück, die nun selbst Establishment sind, ein politischer Mainstream, der sich gegen unangenehme Tatsachen abschottet. Die weit verzweigte grüne Funktionärs- und Bürokratenkaste hat nichts mehr mit der rebellischen Gründergeneration zu tun, die tatsächlich noch den Charme des Wilden und Unangepassten ausstrahlte. Sie pflegt dieselbe phrasenhafte, teils maschinengewehrartige, teils verschwurbelt-nebulöse Automaten-Sprache wie die einst bekämpften Vertreter der „Altparteien“, Vetternwirtschaft und arrogante Abkapselung gegen Kritik von außen ist dort genauso gang und gäbe wie bei den guten alten Sozialdemokraten, die man einst als Handlanger des „Atomstaats“ an den Pranger gestellt hatte.

Hinzu kommt der notorische Hang zum Moralisieren, zu Rechthaberei und einem antrainierten Durchblickertum, das Andersdenkende oft als jene betrachtet, die in ihrer Einsichtsfähigkeit in das einzig Wahre und Richtige eben noch nicht so weit sind wie die Avantgarde des ökologischen Fortschritts. Der Fall des zurückgetretenen Staatssekretärs Graichen, der die „Wärmewende“ über den Weg eines bürokratisch überfrachteten, undurchdachten Heizungsgesetzes brachial durchdrücken wollte, ist charakteristisch für die innere Struktur der grünen Blase. In ihr sind führende Politiker, die Staatsämter bekleiden, zu hochgestellten Aktivisten und Lobbyisten geworden.

Es ist eben kein Zufall, dass sie zwischen den einschlägigen Öko-Forschungsinstituten, linksgrünen NGOs und Ampel-Regierungsämtern pendeln wie Berufstätige im kleinen Grenzverkehr zwischen Oberbayern und Tirol. Ebenso wandern Steuergelder munter hin und her, Hauptsache, sie dienen dem großen Ziel, dem gemeinsamen Projekt. Da freut sich die gut vernetzte Windkraft-Lobby genauso wie die Spitzenkräfte aller möglichen Verbände und Stiftungen, die weithin das grüne Parteibuch besitzen und sich über sechsstellige Jahresgehälter freuen dürfen.

Scheitern an der Wärmepumpe
Dass in der vergangenen Woche ausgerechnet der grünenfreundliche „Spiegel“ eine ausführlich recherchierte Reportage über den bislang vergeblichen Versuch publizierte, in der Berliner Parteizentrale, einem Altbau, eine Wärmepumpe einzubauen, war eine böse Satire auf die Realitätstüchtigkeit grüner Politik. Im Herbst, nach fast vier Jahren komplizierter Umbauten im ganzen Haus – allein die Genehmigung zum Bohren eines „Erdwärmelochs“ im Hinterhof durch den rotrotgrünen Senat dauerte zwei Jahre – soll es losgehen mit dem klimaneutralen Heizen. Geschätzte Gesamtkosten: fünf Millionen Euro.

Natürlich ändert auch diese Peinlichkeit, die bis dahin sorgfältig vor der Öffentlichkeit verborgen wurde, nichts am grünen Mantra, es stets besser zu wissen, jedenfalls in Talkshows und vom Ministerschreibtisch aus gesehen. Doch der Gegenwind wird stärker, die Menschen draußen im Lande melden sich – wie bei der Demonstration im niederbayerischen Erding – lautstark zu Wort, während die AfD in Umfragen einen Höhenflug verzeichnet. Ob bei der zur Ersatzreligion gewordenen „Wärmewende“, der identitätspolitischen „Wokeness“ mit einer „Gendergerechtigkeit“, die bis in die Toilette reicht, in Sachen politischer Korrektheit und angesichts der schier endlosen Antidiskriminierungs-Litanei samt einer halbstaatlichen „Meldestelle Antifeminismus“ – die Wut wächst in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn sie in bürgerlichen Kreisen kaum weiß, wohin sie sich wenden soll. Denn auch unter Friedrich Merz fehlt der CDU eine klare liberal-konservative Kante.

Wie hochnervös aber die Grünen sind, zeigt der Tweet des grünen Münchner Stadtrats Bernd Schreyer, der über die aktuelle Debatte Folgendes vom Stapel ließ: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ,neuen Juden', die ,ausgemerzt' werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen. (sic!)“ Droht den Grünen also ein neuer Holocaust? Da liegen offensichtlich die Nerven blank.

Die eigentliche „Atombombe“ für die Grünen aber ist der jüngste Beschluss der EU-Innenminister zu einer Reform des europäischen Asylrechts. Selbst die unvollkommenen und gewiss nicht endgültigen Vorschläge, mit denen der wachsende Zustrom illegaler Einwanderung wenigstens gebremst werden soll, sorgen für massiven Streit innerhalb der Partei, von der berühmt-berüchtigten „Basis“ über die Bundestagsfraktion bis zur Parteiführung. Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einer „Schande für Europa“, und der Urgrüne Jürgen Trittin setzte hinzu, die europäische Flüchtlingspolitik werde auf einem „Niveau der Schäbigkeit harmonisiert“.

Der Schock sitzt tief – die Konfrontation mit jenen Teilen der Wirklichkeit, die weder zum Parteiprogramm noch zur moralischen „DNA“ von Habeck, Baerbock & Co. passen. Nicht einmal der als „Realo“ geltende Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour schaffte es, in der Talkshow von Anne Will das Wort „Begrenzung“ auszusprechen, das ihm CDU-Fraktionsvize Jens Spahn mehrfach in den Mund legen wollte, um die „Grenzen des Machbaren“ zu thematisieren.

Nein, Angst und Feigheit angesichts einer grünen Mehrheit, die weiterhin für „offene Grenzen“ und gegen „Abschottung“ plädiert, sorgen dafür, dass der Mut zur Wahrheit auf der Strecke bleibt. Ein Blick nach Schweden, Dänemark und Finnland, Österreich, Holland und Polen würde genügen, um die deutsche Isolation in dieser Frage zu erkennen. Doch noch hält man sich lieber beide Augen zu.

Aber wie das so ist bei Zeitenwenden: Irgendwann werden sie durch veränderte Realitäten erzwungen. Mit Wumms. Oder Doppel-Wumms.

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