Der Wochenrückblick

Das Volk hat’s vermasselt

Warum Aiwanger nicht gestürzt wurde, und was das für unser Land bedeuten könnte

Das darf doch wohl nicht wahr sein! Die Moralrichter in Politik und Medien können und wollen ihre pure Fassungslosigkeit nicht verbergen. Sie haben Hubert Aiwanger nach allen Regeln ihrer dunklen Kunst abgeurteilt, doch das Urteil ist abgeprallt. Der Mann ist immer noch im Amt und erfreut sich einer Unterstützung im Volk, die größer und fester zu sein scheint denn je. Und zwar nicht nur in Bayern, aber im Freistaat ganz besonders.

Dabei war alles bestens vorbereitet und geschickt terminiert: Pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase gräbt man eine unbewiesene Behauptung aus. Normalerweise reicht so etwas, um einen Menschen, der rechts der politischen Mitte verortet wird, gesellschaftlich zu eliminieren.

„Aiwanger ist am Ende“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ denn auch siegesgewiss schon am Donnerstag, den 31. August. Dass sich sein Bruder bereits als Autor des Flugblatts offenbart hatte, spielte überhaupt keine Rolle. In diesen besonderen Moraltribunalen entscheidet nämlich nicht ein neutraler Richter, der Beweise für die Schuld verlangt, sondern der Ankläger, der das Recht zur grenzenlosen Beschuldigung innehat. Sobald Letzterer gesprochen hat, ist die Sache durch.

Sollte sich der Anfangsvorwurf im Zuge der „Ermittlungen“ als gegenstandslos erweisen, macht das in solchen Moralprozessen gar nichts. Dann verlegt sich die Anklage eben auf Stilfragen, so auch hier: Gut, Aiwanger hat den widerlichen Text von 1987 gar nicht geschrieben. Aber er hat auf den Vorwurf, es getan zu haben, nicht angemessen reagiert. Das reicht auch.

Dabei kommt den Anklägern zugute, dass es nur wenige Menschen verstehen, auf heftige Attacken gegen ihre Person so zu antworten, dass sie dabei eine gute Figur machen. In so einer Situation sind sogar diejenigen im Vorteil, bei denen tatsächlich etwas im Argen liegt, weil sie sich innerlich auf die Attacke vorbereiten können.

Olaf Scholz hat Hubert Aiwanger übrigens wegen dessen lückenhafter Erinnerung an mehr als 35 Jahre alte Vorkommnisse kritisiert. Der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi hat nun wiederum gegen den Bundeskanzler Anzeige erstattet wegen Verdachts auf Falschaussage in der Warburg-Affäre. Aber das nur am Rande. Wen interessiert das? Die deutsche Moralgerichtsbarkeit jedenfalls nicht, denn Scholz steht links. Moralrichter treten bei Linken höchstens als Anwälte auf und würden in diesem Fall argumentieren, dass der Kanzler Chef jener „Fortschrittskoalition“ sei, welche die grüne Transformation des Landes durchzieht, weshalb man ihm mit solchem Kleinkram wie Erinnerungslücken hinsichtlich des Cum-Ex-Skandals bitte vom Halse bleiben möge.

Wir sind hier aber bei Aiwanger. Ein Kommentator fasst die Marschrichtung im Gespräch mit einem großen Nachrichten-TV-Sender treffend zusammen: „Es ist sein Schmutz aus seiner Jugend“, egal, ob er das Flugblatt geschrieben habe, denn: „Irgendein Aiwanger hat es geschrieben!“

„Irgendein ...“ Bei dem Versuch, dieses Rechtsverständnis einzuordnen, sind – mal wieder – jene Leser klar im Vorteil, die ihre Wurzeln in einem bestimmten Teil unseres Landes haben. Denn als „es“ 1987 geschrieben wurde, gab es in Deutschland tatsächlich noch einen Staat, in dem das (Fehl-)Verhalten eines engen Verwandten üble Folgen für die eigene Karriere zeitigen konnte. Tja, es war halt nicht alles schlecht ...

Schon der „Anschein“ soll reichen
Der zitierte Kommentator ist denn auch erbost darüber, dass der Freie-Wähler-Chef statt „Reue“ nur „Chuzpe“ zeige. In der Tat schwimmt Aiwanger von einem Bad in der Menge zum nächsten. Sein Wahlkampf hat offenbar erst mit der Kampagne gegen ihn so richtig Fahrt aufgenommen. Seine Gegner kochen deswegen begreiflicherweise vor Wut. Während Aiwangers Veranstaltungen zum Platzen voll sind, interessiert sich beispielsweise für die Grünen im bayerischen Wahlkampf nur ein Bruchteil solcher Massen.

Deren Fraktionschefin Katharina Schulze hält vor mäßig gefülltem Bierzelt dennoch wacker an den Regeln des linken Moralrichtertums fest: „Schon der Anschein von Antisemitismus“ füge Bayern Schaden zu. „Schon der Anschein“ – auch so ein Augenöffner. Denn um einen „Anschein“ zu erwecken, reicht der blanke Vorwurf, insofern man nur genug Medienmacht aufbieten kann, um ihn breit und penetrant genug unters Volk zu streuen. Und über diese Macht verfügt das grünlinke Lager allemal.

Womit wir wieder bei der bohrenden Frage wären, die wir uns schon eingangs gestellt hatten: Warum hat die politische Hinrichtung des Hubert Aiwanger trotzdem nicht geklappt? Die Antwort blitzte eben schon auf: Das Volk ist schuld, das Aiwangers Zelte füllt und bei Umfragen zu der Affäre mehrheitlich klar hinter ihm steht.

Da haben sich die Kampagnenmacher verkalkuliert. Sie dachten, die Attacke wäre mitten im Wahlkampf besonders wirkungsvoll. In Wahrheit hat sich das Gegenteil herausgestellt. Gerade weil jetzt Wahlkampf ist in Bayern, konnte sich der Attackierte Rückendeckung bei den Bürgern holen. Die haben ihn sichtlich gestärkt und wohl auch Eindruck auf Markus Söder gemacht. Ohne den Wahlkampf wäre die Sache allein in der „medialen Öffentlichkeit“ abgehandelt worden, die in Wahrheit ja gar keine „Öffentlichkeit“ ist, sondern nur so tut. Dort haben die Moralrichter ganz klar die Oberhand, und die hätten sie genutzt. Aiwanger wäre weg.

Nun sind alle aufgeschreckt und fragen sich: Hat das Scheitern des Aiwanger-Sturzes gar unsere „politische Kultur“ verändert? Könnte durchaus sein. In welcher Weise? Nun, vielleicht ist der Stern der linken Moralrichter im Sinken und die Zeiten gehen ihrem Ende entgegen, in denen sie einfach den Daumen senken mussten, um jemanden „auszusortieren“.

Zudem hat das gemeine Volk seine Macht gekostet, denn allein von den für Aiwanger günstigen Umfragewerten hätte sich niemand beeindrucken lassen, wohl nicht einmal Markus Söder. Der frenetische Jubel in Aiwangers Bierzelten kurz vor der Wahl macht Eindruck.

Er dürfte ihn gerettet haben, ähnlich wie die prallvollen Konzerte den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Dem konnten die vorgeworfenen Vergehen (sexuelle Übergriffe) zwar auch nicht nachgewiesen werden. Aber erst die Treue seiner Fans garantierte, dass seine Musik-Karriere keinen Schaden nahm wegen der Anwürfe.

Doch natürlich geben sie deshalb noch lange nicht auf, die Moralrichter. Von Lindemann fordern sie jetzt einen „Unschuldsbeweis“, zynisch wissend, dass er den kaum wird beibringen können. Der erwähnte TV-Kommentator will auch nicht lockerlassen: „In bin sicher, die Affäre Aiwanger fängt gerade erst an“, denn: „So wie er es macht, verspielt er noch mehr Vertrauen.“ Vertrauen beim wem? Für Demokraten ist das Vertrauen des Volkes allemal wichtiger als dasjenige selbstinthronisierter Moraleliten.

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