27.02.2024

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Der Wochenrückblick

Das wird ein Jahr!

Wie es Scholz mal wieder vermasselt hat, und warum 2024 wirklich aufregend werden dürfte

Hans Heckel
06.01.2024

Dass jemandem das Zuhause in einer Flutkatastrophe absäuft, ist wohl einer der schlimmsten materiellen Schäden, die einen heimsuchen können. Selbst wenn man mit dem Leben davonkommt, was vielen Menschen 2021 im Ahrtal nicht vergönnt war, wo erschreckend viele zu Tode kamen oder Angehörige und Freunde verloren haben.

Für Politiker indes bieten, so zynisch das klingt, solche Katastrophen ungeahnte Chancen. Wobei sie es allerdings auch völlig vermasseln können. Helmut Schmidt stieg während der Hamburger Sturmflut von 1962 mit 315 Toten aus dem Nebel der Provinzpolitik heraus und startete eine beeindruckende Karriere, die ihn zwölf Jahre später zum mächtigsten Mann der Republik machte.

Und Gerhard Schröder blickte im Sommer 2002 in den Abgrund einer – scheinbar – absehbaren Wahlniederlage. Dann kam die Elbflut, der hemdsärmelige Sozialdemokrat stieg in die Gummistiefel und erschien auf den Deichen des außer Rand und Band geratenen Stroms. Das war sein Durchbruch in der lahmenden Wahlkampagne: „Macher“ nannten ihn fortan die Medien. Und schwupps konnte er nur wenige Wochen später noch einmal sein Amt retten.

Wer indes einen Politiker vernichten will, der erzähle ihm im Angesicht des Unheils einen unwiderstehlichen Witz. Ein kurzer Lachanfall im Flutgebiet kostete Armin Laschet bekanntlich die Chance aufs Kanzleramt. Statt seiner zog jemand in Berlin ein, mit dem nur wenige Monate zuvor niemand gerechnet hatte: Olaf Scholz.

Jemand, den sich die Deutschen auch immer weniger erklären können, je länger er das Kanzleramt besetzt. Wie ist der bloß dahin gekommen? Wie konnte das passieren? Weiß der überhaupt, was er da soll? Fragen über Fragen, die uns ratlos zurücklassen.

Dass Scholz seinen Auftritt im Flutgebiet – ganz anders als Schmidt oder Schröder zu ihrer Zeit – versemmelt hat, verwundert nicht. Es sind die Bilder und die Töne, die in so einer Situation alles entscheiden, denn praktisch helfen kann der politische Katastrophentourist kaum mehr als die anderen lästigen Schaulustigen. So stand er also da, in Halbschuhen statt in Gummistiefeln, und kam deshalb auch nicht weiter als bis zur Wasserkante, von wo er den Helfern und Betroffenen, die mit in ihren Stiefel im Wasser gegen das Unheil ankämpften, nur aus der Ferne zublinzeln konnte.

Was für ein Bild! Hoch und trocken der Regierungschef, der seinen mit dem Untergang ringenden Landeskindern vom Hohen und Trockenen aus zusieht, derweil er ein paar Hände schüttelt und eingeübte Solidaritätsfloskeln abspult. Es passt perfekt zu dem Eindruck, den die mittlerweile riesengroße Mehrheit der Deutschen von ihrer Regierung gewonnen hat. Wie nett, dass uns Scholz nun auch noch die Fotos dazu liefert.

Möglicherweise sind dem Scholz diese Patzer auch nur passiert, weil er mit seinen Gedanken längst woanders war. Denn für ihn und seine Ampelregierung droht sich das gesamte Jahr 2024 zu einer einzigen Katastrophe aufzutürmen. Gleich nächste Woche beginnt die Höllenfahrt. Die Bauern sind im Aufstand, die Bahn will streiken und dann sind da noch die Fernfahrer und Spediteure, die gegen neue staatliche Schikanen aufbegehren. Fehlte nur noch ein Arbeitskampf von Fluglotsen oder fliegendem Personal, und das Land stünde in der zweiten Januarwoche beschaulich still.

SPD: Vom Witz zur Wirklichkeit
Später im Jahr geht es dann weiter mit allerhand Wahlen. Mitten in die Berichterstattung über die Flut in Niedersachsen platschte eine neue Umfrage zur sächsischen Landtagswahl im September: Darin ist die AfD mit 37 Prozent zur stärksten Partei aufgestiegen, hinter der sich die CDU mit 33 Punkten einreiht. Dann kommt es: Scholz' SPD stürzt binnen weniger Wochen von sieben auf erbärmliche drei Prozent ab, weit unter die Fünf-Prozent-Hürde! Und die Freidemokraten sind mit nur noch einem Prozent im Mußtopf der „Sonstigen“ versackt – eigentlich kaum noch seriös messbar.

Bis eben war „SPD unter fünf Prozent“ ein giftiger Witz unter den ärgsten Gegnern der Sozis. Aber daran haben wir uns ja längst gewöhnt, wie schnell eben noch abseitige Zoten plötzlich zur gelebten Wirklichkeit reifen können. Was macht die SPD-Spitze? Co-Chefin Saskia Esken träumt lautstark von einem Verbot der AfD. Wie bitte? So stellen wir uns jemanden vor, der den Füllstand seines Benzintanks mit dem Streichholz prüfen will: Weil sie bei Wahlen nicht mehr gegen sie ankommt, will Esken der Konkurrenz mit Polizei und Justiz zu Leibe rücken? Und das ganze natürlich zwecks „Verteidigung der Demokratie“? Es gibt viele Wege, das Vertrauen in die bundesdeutsche Demokratie mit Schmackes in die Luft zu jagen. Esken hat einen gefunden, der todsicher funktionieren dürfte. Und es ist kaum davon auszugehen, dass allein die 20 bis 23 Prozent, die derzeit die Absicht bekunden, AfD zu wählen, auf so ein Verbot ziemlich humorlos reagieren werden. Darüber hinaus sollte eine solche Maßnahme auch bisherige Anhänger anderer Parteien in großer Zahl ins Grübeln darüber stürzen, ob mit ihrem Parteienstaat noch wirklich alles zum Besten steht. Und dann wird die Sache wirklich brenzlig.

Ach ja: Was sagt eigentlich Christian Lindner zum Verschwinden seiner Partei aus Sachsen? Der hat gerade keine Zeit, weil er den „klaren Auftrag“ feiern muss, den ihm die FDP-Mitglieder zum Verbleib in der Ampel erteilt hätten. In Zahlen: Von 72.000 Parteiliberalen hatten sich gerade einmal 26.000 an der Abstimmung beteiligt, von denen 52 Prozent pro Ampel votiert haben. Wie tot ist eine Partei, bei der sich nur ein Drittel der Mitglieder zu einer Online-Befragung von solcher Bedeutung aufraffen will? Und wie „klar“ kann der Auftrag sein, der von einem bisschen mehr als der Hälfte von dem Drittel ausgeht? Ziemlich trist, das Ganze.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stimmen die Bewohner aller neuen Bundesländer im Mai und Juni bereits über ihre Kommunal- und Kreisparlamente ab. Da dürfen wir uns auf einige spektakuläre Resultate gefasst machen. Und am 9. Juni wählen alle Deutschen zudem ihre Abgeordneten im EU-Parlament.

Dort greift ebenfalls Nervosität um sich. Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley ist hoch alarmiert. Sie fürchtet eine „Rechtsverschiebung“, welche die „progressive Mehrheit“ im EU-Parlament gefährde.

Was ist daran dramatisch? Echte Demokraten nennen so etwas „Machtwechsel“ und finden den Vorgang völlig normal. Denn in ihrer Vorstellung hat das Volk das Recht, seine Mächtigen auszuwechseln, wenn deren Gebaren ihm nicht mehr gefällt. Manche Vertreter des linken Lagers scheinen diese Vorstellung von Demokratie nur noch schwerlich hinnehmen zu wollen. Mal sehen, wie weit sie dabei gehen. Auf jeden Fall hat 2024 das Zeug, zu einem der aufregendsten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Wir bleiben dran!


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Kommentare

Edelbert Hackenberg am 10.01.24, 13:34 Uhr

Mit der Demokratie ist es wie dem Lieblingsessen - wenn man es jeden Tag vorgesetzt bekommt wird es zum Allerweltfraß. Überzeugende Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger und braucht keine Repräsentanten. Die Diktatur des Digitalen und der Rückgang direkter sozialer Kontakte geben der Demokratie den Rest - Berufspoltiker in ihrer Beliebigkeit gehen herrlichen Zeiten entgegen.

Hubbi Holzner am 09.01.24, 11:05 Uhr

@Kersti Wolnow: Zustimmung zu 100 %. Die Feststellung ist, spätestens seit sich die Merkel-Regierungen in "Regimes" verwandelt haben, der Totalitarismus im rotgrünen Gewand alle wichtigen Institutionen in Medien, Universitäten, Schulen, Behörden und Regierungen sowie traurigerweise auch die Justiz und somit diesen Staat gekapert und die Legislative (gewählte Abgeordnete) marginalisiert hat, wird doch diese Frage immer brennender: Wie, um alles in der Welt, soll dieses Problem mit demokratischen Mitteln gelöst werden? Insbesondere dann, wenn es weiterhin gelingt, die einzig verbliebene bürgerlich-liberal agierende Partei mit Hilfe des Verfassungsschutz unten zu halten und - sie werden das versuchen - ganz zu verbieten? Ich fürchte, dieses Land rast ins Verderben, und die noch Wohlstandsgepamperten (meist Staatsdiener und glückliche Selbstständige) singen dazu immer Chor: "Was wollt ihr denn, uns gehts doch gut!" Fürchte, das wird übel ...

sitra achra am 09.01.24, 10:57 Uhr

Wer dann noch glaubt, Wahlen würden etwas verändern und sich darauf freut, der glaubt auch an den Osterhasen.

Kersti Wolnow am 07.01.24, 08:12 Uhr

Ich will kein aufregendes Jahr, ich will endlich meine Ruhe vor dieser Regierung. Meine Oma bestand WK I+II, wurde enteignet und vertrieben, die Familie auseinandergerissen, meine Eltern lebten mit mir im Mangel in einem System, das die Gesinnung beobachtete, belobte oder bestrafte, meine Flucht von dort hat mir auch nichts gebracht. Seit 1989 wird hier alles schlimmer. Füllstoffe im Essen, Ersatzstoffe statt echte Rohstoffe bei allem und dann die Gesichter einer Großstadt, in der man als Europäer nicht mehr zu Hause ist, das Radio schalte ich nicht mal im Auto ein. Grauenhaft ist alles.

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