Robert Habeck

Der grüne Wirtschaftsminister zeigt zunehmend Nerven

Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen sprechen für eine Überforderung des einstigen Publikumslieblings

Hermann Müller

06.10.2022

Auf die Frage, welchen Politiker sie bei einer Direktwahl zum Bundeskanzler wählen würden, nannten noch im August 26 Prozent der vom RTL/ntv-Trendbarometer Befragten den Namen von Robert Habeck. Der Grüne landete damit vier Prozentpunkte vor dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Wenige Wochen später hat das Bild des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers starken Schaden genommen. Es mehren sich die Zeichen, dass der 52-jährige Schriftsteller im Amt überfordert ist und grobe handwerkliche Fehler macht.

Stark zu diesem Bild beigetragen hat das Scheitern von Habecks Plan einer Gasumlage, welche die Gasimporteure in die Lage versetzen sollte, die stark gestiegenen Einkaufskosten an Haushalte und Unternehmen weiterzureichen. Nach Kritik, dass auch Firmen von der Umlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht, hatte der Wirtschaftsminister bereits im August Nachbesserungen ankündigen müssen, um „Trittbrettfahrer vom Trittbrett“ zu schubsen. Im September entbrannte in der Ampelkoalition weiterer Streit über Fragen wie die, ob die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreit werden kann oder ob die Gasumlage auch nach der Verstaatlichung des größten Profiteurs der Umlage, des Unternehmens Uniper, erhoben werden soll. Habeck sorgte bei der Diskussion immer wieder für Irritationen, indem er an der Gasumlage zwar festhielt, sie gleichzeitig aber immer wieder selbst hinterfragte. Gestoppt hat die Ampelkoalition die Gasumlage nur wenige Tage, bevor sie zum 1. Oktober eingeführt werden sollte, quasi als Notbremsung.

Zweifel an Kompetenz

Aus Sicht von Teilen der Grünen hat Habeck sich auch in der Frage der letzten noch im Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke als Umfaller entpuppt. Lange bestritt er mit dem Argument, Deutschland habe keine Stromprobleme, die Notwendigkeit eines sogenannten Streckbetriebs, um letztendlich doch dem zeitweiligen Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken zuzustimmen.

Zweifel an der Wirtschaftskompetenz des promovierten Philosophen weckte auch sein Auftritt in der Diskussionssendung „Maischberger“ am 6. September, als er darauf beharrte, es werde durch die hohen Energiepreise in Deutschland nicht zwangsläufig zu einer Insolvenzwelle kommen. Ebenfalls bei Sandra Maischberger sagte Habeck, er habe momentan gar keine Zeit, Brötchen zu kaufen und in Ruhe zu frühstücken.

Dieser larmoyante Ton ist für Habeck nicht neu. Schon als vergangenes Jahr der Journalist Markus Weldenkirchen während des Bundestagswahlkampfes ihn begleitete, hatte der Grünen-Politiker geklagt, dass er stark unter Kritik stehen werde, sollte er Minister einer Bundesregierung werden.

Zweifel an Charakterstärke

Nebenbei lieferte er einen Einblick ins häusliche Privatleben. Die Beschreibung des grünen Spitzenkandidaten ging über ungewaschenes Geschirr bis hin zur Klage, er hätte am Morgen sein Müsli nur mit Wasser essen können, weil nicht einmal Milch im Haushalt vorhanden gewesen sei. Der Journalist Béla Anda kommentierte das Lamentieren des Grünen im Videoformat der „Bild“-Zeitung damals als „Mimimi“ und verwies auf die extrem hohe Arbeitsbelastung, die auf Habeck als Bundesminister erst noch zukomme.

Aufschlussreich ist auch der Blick in sein Studentenleben, den er gewährt hat. In einem Interview mit der „Zeit“ verriet er, dass er sich in der Studienzeit zeitweise komplett in der Bibliothek vergraben habe. Nach seiner Selbsteinschätzung habe dieses Leben als „radikaler Philosoph“ seinem Sozialleben nicht gut getan. Erst mit einem Umbruch habe er sein Leben wieder auf die Spur gebracht, so Habeck: „Ich floh mit einem Erasmus-Stipendium von Freiburg nach Dänemark.“

Zum Bild des überlasteten Politikers passt eine Rede, die der Wirtschaftsminister am 22. September auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gehalten hat. Mit Bezug auf die Mitarbeiter seines Ministeriums sagte er: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen ... Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“

Zweifel an Personalpolitik

Ein Bericht des „Handelsblatts“ hat inzwischen noch ein weiteres Detail der Arbeitsatmosphäre in dem von Habeck geführten Ministerium gezeigt. Unter Berufung auf ein internes Protokoll berichtete das „Handelsblatt“ von „Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze“. Vertraute des Wirtschaftsministers sollen den Verfassungsschutz auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt haben. Beschrieben werden auch „enge familiäre Bande“ auf der Ebene der Staatssekretäre sowie eine „Grüne Clanstruktur“, die man, laut den Vorwürfen aus dem internen Protokoll, „nicht anders denn als ,Vetternwirtschaft' beschreiben kann“.

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