Bundeswehr

Der nächste deutsche Sonderweg

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf den Prüfstand zu stellen und sogar mit dessen Auflösung gedroht. Doch kann die Bundeswehr wirklich ohne eine solche Eliteeinheit auskommen?

Zu allen Zeiten der Militärgeschichte gab es Elitetruppen, Sonderkommandos, Spezialeinheiten. Ihre Geschichte reicht von den Prätorianern der römischen Kaiser über die Garden Napoleons bis hin zu den k.-und-k.-Kaiserjägern. Die Soldaten solcher Einheiten sind meist jüngeren Alters, rigoros ausgewählt, hart geschult, bestens ausgerüstet, intelligent sowie körperlich und psychisch außerordentlich belastbar. Immer brauchte man sie für besonders gefährliche militärische Aufgaben. Das gilt auch für die Spezialkräfte von heute, wobei deren Aufgaben in Zeiten „neuer“ Kriege immer anspruchsvoller werden. Heute gehören zu den Aufgaben dieser Elitetruppen Geiselbefreiung, Evakuierung von Staatsbürgern des eigenen Landes oder befreundeter Länder, Geheimdienstarbeit, Sabotage im Feindesland, Terrorbekämpfung sowie Fahndung und Festnahme von Kriegsverbrechern. Der „gemeine“ Soldat ist für derartige Spezialaufgaben nicht ausgebildet. Im Interesse des Erfolgs ihrer Einsätze werden Details (Mannschaftsstärke, Bewaffnung, Einsatzorte usw.) zumeist selbst in demokratisch verfassten Staaten geheimgehalten. 

Die legendäre französische Fremdenlegion (Légion étrangère, 1831 gegründet) besteht aus – geschätzt – 9.500 Soldaten von rund 150 unterschiedlichen Nationalitäten. Sie hat ein breiteres Einsatzspektrum; für Antiterroraufgaben unterhält Frankreich zudem diverse Spezialeinheiten. Jüngeren Datums sind Elitetruppen anderer NATO-Mitgliedsländer. Dazu gehören bei den Briten der „Special Air Service“ (SAS) mit geschätzt 500 Angehörigen und der „Special Boat Service“ (SBS) mit vermutlich 200 bis 300 „Mann“. Die USA verfügen über die wohl stärksten Eliteeinheiten, zum Beispiel die „Navy Seals“ (SEAL= „Sea, Air, Land“) mit vermutlich 2.500 und die „Delta Forces“ mit rund 800 bis 1.000 „Mann“. 

Das „KSK“ 

Die Bundeswehr stellte bereits 1958 Kampfschwimmer auf (derzeit 100 Soldaten). 1996 wurde das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) gegründet. Anlass war der Völkermord in Ruanda, bei dem zur Rettung deutscher Staatsbürger belgische Spezialeinheiten um Hilfe gebeten werden mussten. Rund 1.100 der nominell knapp 185.000 Soldaten der Bundeswehr gehören heute dem KSK mit Standort in Calw (Baden-Württemberg) an. Ihre Aufgaben sind der Schutz deutscher Einrichtungen und Kräfte im Ausland sowie von Personen in besonderen Lagen; das Retten, Befreien und Evakuieren von Personen; die militärische Aufklärung und der Kampf gegen Ziele auf feindbesetztem Gebiet. Über die tatsächlichen Einsatzorte des KSK wird zumeist Stillschweigen bewahrt. Sicher freilich ist, dass das KSK an nahezu allen Einsatzorten der Bundeswehr im Ausland eingesetzt war. Vergleichbares wie das KSK hat die Bundespolizei mit der GSG 9 (GSG = Grenzschutzgruppe). Diese Polizeitruppe war 1972 nach dem Münchner Olympia-Attentat gegründet worden, bis 2005 gehörte sie zum Bundesgrenzschutz, der in der Bundespolizei aufgegangen ist. Berühmt wurde die GSG 9 am 18. Oktober 1974 mit der Geiselbefreiung einer Lufthansa-Boeing in Mogadischu. 

Nun ist das KSK – zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht und oft maßlos überhitzt – ins Gerede gekommen. Es geht um „Rechtsextremismus“. Dieser sei im KSK vereinzelt oder in größer Anzahl aufgetreten, er sei „schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Ermöglichung oder Begünstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden.“ So hieß es am 1. Juli vonseiten der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). 

Vor allem beruft man sich im Verteidigungsministerium und im Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf folgende Vorfälle: Bei einer „Feier“ seien Schweinsköpfe geworfen, „rechte“ Lieder gesungen und der Hitlergruß gezeigt worden. Befeuert wurden die Vorwürfe gegen das KSK aktuell durch ein Waffendepot, das ein 45-jähriger KSK-Oberstabsfeldwebel im nordsächsischen Dorf Collm angelegt hatte. Das Waffenversteck wurde mitsamt einem „Kalaschnikow“ AK-47-Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff am 13. Mai 2020 bei einer Razzia ausgehoben. Der betreffende Soldat soll außerdem an Feiern beteiligt gewesen sein, bei denen unter Abspielen von „Rechts-Rock“ verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden. Zudem hat ein KSK-Hauptmann in einem Schreiben an die Verteidigungsministerin auf 12 Seiten rechte Umtriebe und „Kadavergehorsam“ im KSK behauptet. 

Politische Folge, von den gängigen Medien entsprechend dramatisch orchestriert: Eine der vier KSK-Kompanien, die besonders in der Kritik stehende 2. Kompanie mit ihren 150 Mann, soll aufgelöst, das Kommando verkleinert werden. Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig in der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg stattfinden. Absicht ist, den Korpsgeist des KSK aufzubrechen. Eine Steuergruppe unter Leitung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll die Reform begleiten und die politische Führung laufend informieren. Bis 31. Oktober 2020 soll entschieden werden, ob die genannten Maßnahmen und die „Selbstreinigungskräfte“ ausreichen oder ob das KSK überhaupt in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort bestehen bleiben könne. 

In von der Leyens Spuren? 

Ohne jeden Zweifel hat jegliche Form von Extremismus (ob rechts, links oder islamistisch) in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nachgewiesene Vorfälle sind im konkreten Fall zu ahnden, ohne jedoch damit die ganze Truppe in Misskredit zu bringen. Indes wird auch hier wieder einmal wie schon zu Zeiten der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Von der Leyen hatte sich allerdings jedes Mal blamiert oder sogar von Staatsanwälten und Gerichten zurückpfeifen lassen müssen, als sie von angeblich unappetitlichen Ausbildungsritualen in einer Kaserne schwadronierte, der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“ unterstellte und „Säuberungen“ (ein gängiger stalinistischer Begriff!) anordnete. 

Ganze 41 „Erinnerungen“ (z.B. Flugzeug- und Panzermodelle) an die Wehrmacht wurden in einer Art „Bildersturm“ von Flensburg bis Berchtesgaden gefunden. Dieser machte nicht einmal Halt vor einem Porträt von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, das ihn als jungen Leutnant der Wehrmacht zeigt. Pikanterweise hing das Bild in der nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg. In Hammelburg wurde ein Wandbild des nach dem 20. Juli zum Selbstmord getriebenen Generalfeldmarschalls Erwin Rommel übermalt; und im Bundeswehrkrankenhaus Westerstede wurde die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs über Berlin entfernt. 

Daraus hat man jedoch nichts gelernt und stattdessen eine Eva Högl (SPD) zur Wehrbeauftragten gewählt, die mit Amtsantritt nichts Besseres zu tun hatte, als sich mit Klagen über angeblich rechtsextreme Strukturen (!) in der Bundeswehr zu profilieren. Mehr hatte sie halt mit Bezug zur Bundeswehr vordem nicht gehört. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken meint, bei der Polizei einen „latenten Rassismus“ erkennen zu können. Die „hohe“ Politik verneigt sich einmal mehr vor dem militant-pazifistischen Zeitgeist, dem alles im Zusammenhang mit Fragen der inneren (Polizei) und äußeren Sicherheit (Bundeswehr) suspekt, ja gar widerwärtig ist. 

Das Misstrauen der Politik gegenüber den Soldaten 

Lassen wir Eskens und Högls (Vor-)Urteile beiseite. Stehen die Vorwürfe gegen KSK und Bundeswehr in einer realistischen Relation? Nein, das KSK ist keine „Schattenarmee“. Ohne Korpsgeist funktioniert allerdings weltweit keine Spezialtruppe, natürlich darf dieser nicht extremistisch unterlegt sein. Auch die Behauptung, die Bundeswehr insgesamt sei rechtslastig, ist Unsinn. Gewiss, zwischen 2008 und 2018 wurden 199 Rechtsextreme entlassen. Aber sie wurden ausfindig gemacht und entlassen! Und ja, jeder politisch Radikale ist einer zu viel, aber gemessen an der Größe der Bundeswehr sind 199 in zehn Jahren eine geringe Zahl; sie reicht in keiner Weise aus, die Gesamtheit unter Generalverdacht zu stellen. Auch wurden 32 Islamisten und 14 Linksextreme identifiziert. Nicht anders stellt sich die Lage im Jahre 2019 dar, trotz der von der Bundesregierung, dem MAD und den Medien ausgerufenen rechten Gefahr in der Bundeswehr. 14 Extremisten konnten enttarnt werden, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger. Dafür wurde der MAD um 300 Stellen erweitert, da musste sich doch auch was finden lassen! 

Was also jetzt? Das KSK auflösen, weil einzelne sich nicht an die demokratische Kleiderordnung gehalten haben? Sollen, falls wirklich mal notwendig, entsprechende Einsätze (z.B. Geiselbefreiungen) zukünftig von weniger geschulten Bundeswehrsoldaten oder wieder von Elitetruppen der Partnerländer übernommen werden? Bundeswehr und auch die Polizei auf Basis einzelner Vorfälle an Extremismus (oder auch Rassismus) in ein generell schiefes Licht zu stellen, gefährdet das Gewaltmonopol des Staates. Wer wollte künftig solch gefährliche Berufe im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit noch ergreifen, wenn der Ruf erst gänzlich ruiniert ist? Was die Nachwuchslage betrifft, könnte es düster werden, wenn sich die politische Führung auf den verschiedenen Ebenen nicht endlich energisch hinter ihre Bediensteten stellt. Ein Generalverdacht ruiniert die Sicherheit unseres Landes. 

• Josef Kraus war von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung des Bundesministers der Verteidigung. Richard Drexl ist Oberst a. D. der Luftwaffe und Autor. Seit 2014 ist er Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V. 2019 erschien das von beiden verfasste Buch „Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ (Finanzbuch-Verlag).

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