Corona
Der Reibach mit den Tests
Lobbyarbeit trieb den Preis für die PCR-Untersuchungen massiv in die Höhe
Die Corona-Pandemie kennt viele Verlierer, aber auch so manche Gewinner. Zu den Letzteren zählen die Impfstoffhersteller, die durch ihre beharrliche Lobbyarbeit Milliarden Dosen der Corona-Vakzine zu hohen Preisen absetzen konnten. Dies ist mittlerweile allgemein bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ zutage gefördert haben, dass auch die Medizinlabore in Deutschland einen großen Treffer gelandet haben, der einigen Wenigen reichlich Geld beschert, aber der Masse der Steuerzahler und Krankenversicherten unnötige Kosten aufgebürdet hat.
Als im Januar 2020 erste Meldungen über ein „neuartiges Coronavirus“ die Runde machten, verlangte die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Preis pro PCR-Test zur finalen Absicherung der Covid-19-Diagnose auf 59 Euro festzulegen. Daraufhin setzte das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium die sich heftig sträubenden Kassen unter Druck, dieser Forderung nachzukommen. Und das ohne jegliche Kostenkalkulation, Konsultation von Sachverständigen oder Überprüfung der tatsächlichen Marktpreise. Ansonsten hätte sich nämlich sehr schnell herausgestellt, dass es Anbieter wie TIB Molbiol, Genekam und Biozol gab, die zertifizierte Testkits bereits für unter zehn Euro anboten. Vor dem Hintergrund hätten die Labore komplette PCR-Tests für 15 Euro durchführen können.
Unterstützung durch Minister Spahn
Dahingegen behaupteten die Laborärzte im Mai 2020, als die Krankenkassen eine Absenkung der Vergütung anmahnten, allein schon die Materialien pro Test kosteten 22 Euro. Ärzte- und Kassenvertreter einigten sich auf einen neuen Preis von 39,40 Euro, während das Gesundheitsministerium 50,50 Euro für die Testung der Kontaktpersonen von Infizierten, Reiserückkehrern oder Bundesbürgern mit Alarmmeldung in der Corona-Warnapp bezahlte. Die letztgenannte Kostenregelung war das Ergebnis einer Intervention von Michael Müller, dem Vorsitzenden des Berufsverbandes Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM). Dieser Verband vertritt nicht nur die Interessen kleinerer Einrichtungen, sondern auch von Branchenriesen wie Sonic Healthcare Germany, Limbach, Synlab und Amedes, hinter denen finanzstarke Investoren stehen. Amedes beispielsweise gehört dem US-Konzern Goldman Sachs, der die Laborkette gemeinsam mit zwei anderen Anlegern für 1,5 Milliarden Euro erworben hat.
Auch in der Folgezeit sorgte dieser Berufsverband dafür, dass die Preise für die PCR-Tests höher als nötig ausfielen. Ab Januar 2022 lagen diese immer noch bei fast 35 Euro für die Kassen und 43,56 Euro für den Bund. Und selbst heute, da die Ausgangsmaterialien bereits ab drei Euro zu haben sind, müssen die Krankenkassen jeden Test mit 27,30 Euro vergüten, während das Gesundheitsministerium 32,39 Euro zahlt.
Sicherung des Oligopols
Darüber hinaus betrieb der ALM auch anderweitig Lobbyarbeit. So sorgte Müller neben anhaltend attraktiven Vergütungen auch für den Ausschluss potentieller Konkurrenten. Als das Gesundheitsministerium im April 2020 plante, Tierärzte in die PCR-Testauswertung einzubeziehen, verhinderte der ALM-Vorsitzende dies durch ein scharfes Schreiben an Spahn. Ähnliches geschah im November 2020, nur dass nunmehr die Zahnmediziner ausgebootet wurden. Und ein Jahr später traf es Hausärzte und Apotheker. Die seien fachlich außerstande, korrekte PCR-Tests durchzuführen, behauptete Müller – und aufs Neue knickte Spahn ein.
Angesichts dessen kann nicht verwundern, dass die Gewinne der Labore, die den Kassen und dem Staat überteuerte Tests in Rechnung stellten, geradezu explodierten. Als Beispiel hierfür sei der Konzern Sonic Healthcare genannt. Dessen Reinerlös stieg von 82 auf 274 Millionen Euro.
Insgesamt flossen von Anfang 2020 bis Ende 2022 sechs Milliarden Euro für die PCR-Tests. Angesprochen auf den Prozess der Preisbildung und Auftragsvergabe sowie deren Beeinflussung durch den Verband ALM antwortet der seinerzeit maßgeblich verantwortliche ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn ausweichend. Er habe „keinen Zugang mehr zu Akten, Vorlagen oder Rücksprachen, um die ... aufgeführten Punkte in der nötigen Detailtiefe nachzuvollziehen oder zu bewerten“. Ebenso tief blicken lassen die überschwänglichen Dankesworte von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) an die Adresse der deutschen Labormediziner Mitte Oktober vergangenen Jahres anlässlich ihres jährlichen Kongresses: „Was hätten wir nur ohne Sie in den letzten Pandemiejahren gemacht?“
