Analyse

Der Ruf nach neuen EU-Schulden

Polen tritt am 1. Januar die Nachfolge der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft an. Das Hauptthema für die nächsten sechs Monate kündigte bereits Ende November Unterstaatssekretärin Magdalena Sobkowiak-Szarnecka an: „Hier in Warschau wurde beschlossen, dass das Hauptthema während der polnischen Präsidentschaft die Sicherheitsfrage sein wird.“

Angehen will Polens Regierung das Thema in einem sehr umfassenden Sinn. Kernpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft sollen neben der Verteidigungspolitik die innere Sicherheit der EU-Länder, ihre wirtschaftliche Sicherheit, Energie- und Ernährungssicherheit, sowie Gesundheitssicherheit und Informationssicherheit sein. Speziell die Sicherheitspolitik im Sinne von höheren Verteidigungsausgaben, die Polens Regierung ganz im Einklang mit der neuen EU-Kommission verfolgen will, wird viel Geld kosten. Die Frage, wie zusätzlich hohe Milliardenbeträge beschafft werden können, hat politische Sprengkraft für Europa.
Der Litauer Andrius Kubilius – seit dem 1. Dezember hat er das neu geschaffene Amt des EU-Verteidigungskommissars inne – hat bereits den Auftrag erhalten, innerhalb der ersten hundert Tage seiner Amtszeit Finanzierungsvorschläge auszuarbeiten. Noch bevor diese Liste von Optionen vorliegt, wirbt Kubilius in Brüssel bereits dafür, Rüstungsprojekte mit EU-Schuldtiteln zu finanzieren. Kolportiert wird eine Summe von 500 Milliarden Euro. Als Vorbild nennen Befürworter dieser Idee den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU.

Tusk und Macron ohne Scholz
In Europas Hauptstädten ist der Vorschlag, über „EU defence bonds“ abermals gemeinsame Schulden zu machen, umstritten. Hierzulande kocht das Thema obendrein auch noch in Zeiten eines Wahlkampfs hoch. Bereits als das Thema Euro-Anleihen für Rüstungsprojekte auf dem EU-Gipfel im März 2024 diskutiert wurde, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir sind jetzt nicht so Fans von solchen Ideen.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat bislang signalisiert, dass er eine neuerliche gemeinsame Kreditaufnahme der EU ablehne. Zuletzt erklärte Merz aber auch mit Blick auf die Verteidigung der EU: „Der europäische Weg ist in jedem Fall richtig. Wie man das dann in Europa gemeinsam finanziert, ist eine offene Frage, über die wir diskutieren müssen.“

Der Druck auf Deutschland, einer gemeinsamen Verschuldung zuzustimmen, wird in der anstehenden Diskussion erheblich sein: Besonders Polen und die baltischen Länder drängen vehement, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Absehbar ist, dass diese Länder ihr bislang vorgelegtes Tempo beim Hochfahren der Militärausgaben nicht durchhalten können. Im Fall von Frankreich ist aufgrund der hohen Staatsverschuldung schon jetzt kein Spielraum mehr vorhanden, um Rüstungsprojekte auf Kredit zu finanzieren.

Die Wahlen werden abgewartet
Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf den nächsten EU-Gipfeln neben Polen und den Balten als besonders energischer Verfechter gemeinsamer Schulden auftreten wird. Vorbereitet sein muss die Bundesregierung auch darauf, dass es kurzfristig keine Wiederbelebung des „Weimarer Dreieck“ genannten Formats geben wird. Als Macron am 12. Dezember in Warschau mit Donald Tusk über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprach, war Bundeskanzler Olaf Scholz nicht dazu geladen worden.

Wie Unterstaatssekretärin Sobkowiak-Szarnecka betont hat, findet Polens Ratspräsidentschaft zu einem „ganz besonderen Zeitpunkt“ statt: Tatsächlich hat die neue EU-Kommission zum 1. Dezember ihr Amt angetreten, in den USA wird am 20. Januar Donald Trump die Amtsgeschäfte übernehmen. In Deutschland stehen zudem Bundestagswahlen an. Kein Politiker kann damit rechnen, bei den Wählern zu punkten, wenn er im Wahlkampf neue EU-Schulden oder gar Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rüstungsprojekten fordert. Motto dürfte deshalb sein: Darüber wird erst nach der Wahl diskutiert und entschieden.

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