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Zustimmung von der Basis für Merz’ „Stadtbild“-Kritik: Zeit für Integration junger Ausländer läuft ab
Geflüchtete gehören in Berlin auch nach Dahlem, nach Charlottenburg, zum Prenzlauer Berg.“ Mit seiner Forderung, für neu angekommene Immigranten auch in den nobleren Vierteln deutscher Städte Quartiere zu schaffen, hat Wolfgang Büscher vom Kinderhilfswerk „Arche“ die „Stadtbild“-Debatte um eine Forderung bereichert, die in einigen Vierteln Berlins kaum mit Zustimmung rechnen kann. Bislang ist die Unterbringung von Asylsuchern in Berlin sehr ungleich verteilt. Allein die drei Ostbezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow haben bislang mehr als 40 Prozent der Menschen aufgenommen. Versuche, neue Quartiere – beispielsweise im gutbürgerlichen Charlottenburg oder im noblen Dahlem – zu errichten, sind auf heftigen Widerstand von Anwohnern gestoßen.
Büscher und der „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow versuchen mit ihrem Hilfsprojekt im östlichen Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf bereits seit 2015, Kinder von der Straße zu holen. Angeboten werden kostenlose Mahlzeiten und Hilfe bei Hausaufgaben; auch eine Kleiderkammer steht bereit.
Siggelkow hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er eindringlich vor dem Scheitern der Integration von Immigranten gewarnt hat: „Entweder muss man die Grenzen dichtmachen oder endlich damit anfangen, geflüchtete Menschen wirklich zu integrieren. Sonst ist die Gefahr groß, sie an Islamisten und Kriminelle zu verlieren.“ Deutschland bezeichne sich zwar „gern als Einwanderungsland“, so Siggelkow, tatsächlich existiere aber „die Infrastruktur für Integration schlichtweg nicht“.
Schulen mit 95 Prozent Immigranten
Weil es weder ausreichend Kita-Plätze noch Deutschkurse gebe, würden Eltern, „die kaum Deutsch sprechen, von Jugendämtern zur ,Arche' geschickt“, beschrieb Siggelkow die Lage. Nach Angaben des christlichen Hilfsprojekts haben mittlerweile neun von zehn Kleinkindern, die zur „Arche“ in Berlin-Hellersdorf kommen, ausländische Wurzeln. Auch bei einer Hellersdorfer Schule, mit der das Projekt kooperiert, liege der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile bei 90 Prozent.
„Arche“-Pressesprecher Büscher hat im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte inzwischen gefordert, den Anteil von Schülern ohne Deutschkenntnisse an den Schulen zu entzerren: „Es darf nicht sein, dass wir in Deutschland Schulen haben, in denen 95 Prozent Migration herrscht. Wir erleben Ähnliches in Hamburg, in Frankfurt, in München, in Köln – überall in Deutschland.“
Die Erfolgsaussichten der Idee, Schüler mit fehlenden Deutschkenntnissen auf alle Schulen zu verteilen, dürften ähnlich gering sein wie bei der Forderung, Asylsucher auch in den besseren Wohngegenden von Berlin, München oder Hamburg anzusiedeln. Büscher und Siggelkow setzen sich dessen ungeachtet für eine Ausbildungspflicht für Jugendliche ein. Aus Sicht Büschers würde ein solches Pflichtjahr keine Strafe darstellen, sondern eine Chance zur Integration.
Die Zeit für Integrationserfolge drängt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf rangiert hinsichtlich Jugendgewalt inzwischen an zweiter Stelle nach Berlin-Mitte. Dabei geht es hauptsächlich um Eigentumsdelikte wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung, immer öfter aber auch um Gewaltverbrechen. Auf einer im Juli öffentlich gewordenen Aufstellung der Berliner Staatsanwaltschaft rangiert der Bezirk im Osten Berlins mit sieben jugendlichen Intensivtätern im oberen Drittel.
Kriminalstatistik ist eindeutig
Spitzenreiter war das benachbarte Lichtenberg mit 13 Intensivtätern im Jugendalter. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft 298 Jugendliche registriert, die in einem Jahr jeweils mindestens fünf Raubtaten und schwere Körperverletzungen oder zehn schwere Straftaten begangen hatten.
Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass schwere Gewaltkriminalität in den vergangenen Jahren immer stärker Teil des Berliner „Stadtbildes“ geworden ist. 2024 registrierte die Polizei allein 3412 Messerangriffe. Während die Politik noch immer über Messerverbotszonen oder generelle Messerverbote in der Öffentlichkeit diskutiert, greifen Täter mittlerweile immer öfter gleich zur Pistole. Die Berliner Polizei erfasste vergangenes Jahr bereits 303 Fälle, in denen Opfer mit einer Schusswaffe bedroht wurden. Dazu kamen 363 Fälle, in denen tatsächlich geschossen wurde. Immer häufiger findet dies in aller Öffentlichkeit statt – besonders oft vor Shisha-Bars, anderen Gastronomielokalen und Wettbüros.
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass ausländische Tatverdächtige einen überproportional hohen Anteil an der Kriminalitätsentwicklung in der deutschen Hauptstadt verantworten. Dieser Anteil lag 2024 bei 43,9 Prozent – ausländerrechtliche Verstöße sind dabei bereits herausgerechnet. Zum Vergleich: Der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Berliner Gesamtbevölkerung betrug Ende vergangenen Jahres nach offiziellen Angaben 22,5 Prozent.