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Zu bunt, zu schrill: Das Ausleben der künstlerischen Freiheit, wie es sich neben anderen die Tik-Tok-Bloggerin Danja Milochin bei einer Preisverleihungsveranstaltung der Sendung „Muz-TV“ erlaubte, zieht in Russland immer häufiger Gerichtsverfahren nach si
Foto: imago images/Itar-tassZu bunt, zu schrill: Das Ausleben der künstlerischen Freiheit, wie es sich neben anderen die Tik-Tok-Bloggerin Danja Milochin bei einer Preisverleihungsveranstaltung der Sendung „Muz-TV“ erlaubte, zieht in Russland immer häufiger Gerichtsverfahren nach si

Russland

Die Angst greift um sich

Immer mehr Menschen werden als „Agenten“ gebrandmarkt – auch Privatposts können gefährlich sein

Manuela Rosenthal-Kappi
22.11.2021

An Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Anhängern des Häftlings Nummer eins, Alexej Nawalnyj, hat sich die russische Öffentlichkeit bereits gewöhnt. Die Mehrheit interessiert sich ohnehin nicht dafür.

Allmählich zeichnet sich aber immer mehr ab, dass die russische Staatsmacht regelrecht Jagd auf Andersdenkende und auf diejenigen macht, die es wagen, allzu offen ihre Meinung kundzutun. Das trifft inzwischen neben vielen vom Westen unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt unabhängige Medien sowie Journalisten, Künstler und politische Aktivisten. Auf der Liste „Ausländischer Agent“ stehen mittlerweile mehr als 30 Medien und 60 Einzelpersonen sowie 80 NGO. 420 politische Häftlinge sitzen derzeit in Russland ein.

Viele Nawalnyj-Unterstützer, Bürgerrechtler, Rechtsanwälte und ganze Redaktionen sind bereits ins Ausland geflohen. Jährlich kehren 300.000 junge Menschen Russland den Rücken, weil sie die schlechter werdenden Lebensbedingungen in einem immer autoritärer werdenden Staat fürchten.

Zuletzt hat es die Menschenrechtsorganisation Memorial getroffen. Das oberste Gericht wird am 25. November über einen „Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Die 1987 während der Perestrojka gegründete Gesellschaft hatte sich zunächst der Aufarbeitung des Stalinterrors gewidmet, 1991 wurde ein Menschenrechtszentrum gegründet, dem heute Dutzende Regionalverbände in Russland, Kasachstan, der Ukraine und in Westeuropa angehören. Memorial erhielt 2014 den Status eines „Ausländischen Agenten“. Das bedeutet, dass jede Publikation als vom Ausland finanziert gekennzeichnet sein muss. Memorial hatte von Anfang an diesen Zusatz verweigert. Selbst die renommierte St. Petersburger Nachrichtenagentur Rosbalt, die kritische Analysen zu politischen und gesellschaftlichen Themen veröffentlicht, wurde im Oktober als ausländischer Agent eingestuft.

Putin warnt Nobelpreisträger

Als vor Kurzem Dmitrij Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, als dritter Russe nach Andrej Sacharow und Michail Gorbatschow den Friedensnobelpreis erhielt, warnte Wladimir Putin, Muratow solle sich nicht so sicher fühlen. Auch die „Nowaja Gaseta“ könne als „Ausländischer Agent“ eingestuft werden, falls sie russische Gesetze nicht befolge.

Laut Gesetz ist mit dem Status zwar kein Berufsverbot verbunden, de facto bedeutet es für die Betroffenen aber oft das Aus ihrer beruflichen Karriere. Die gebrandmarkten Medien verlieren Mitarbeiter und Werbekunden, die aus Angst, selbst ins Visier der Ermittler zu geraten, die Geschäftsbeziehung beenden.

Mit Vorwürfen wie „Verletzung religiöser Gefühle“, „Propaganda für Homosexualität“ oder „ungebührliches Benehmen in der Öffentlichkeit“ werden Andersdenkende systematisch diskriminiert. Homosexuelle und LGBT-Aktivisten trifft es besonders hart. Gegen den Fernsehsender Muz-TV wird wegen „Propaganda für sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen“ ermittelt. Stein des Anstoßes war eine Preisverleihung des Senders, zu der erstmals auch Blogger eingeladen waren. Diese erregten Aufsehen, weil sie wie Igor Senjak in Frauenkleidern auftraten. Tik-Tok-Star Danja Milochin erschien mit pink gefärbtem Haar und einem Kleid, dessen eine Hälfte aus einem Männerjackett bestand. Für einen handfesten Skandal sorgten der Bühnenliebling Philipp Kirkorow und der Rapper Dada, die im Aufzug eines frisch vermählten Paars auf den roten Teppich traten. Die Gerichtsverhandlung gegen „Muz-TV“ findet diesen Monat statt.

Zehn Monate Straflager für Likes im Netz – das hatte einem jungen Blogger und seiner Freundin die Veröffentlichung eines Fotos eingebrockt, das beide in obszöner Pose vor der Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz zeigt. Die Journalistin Natalja Tischkewitsch trägt eine Fußfessel, weil sie im Studentenmagazin „DOXA“ über Massenproteste berichtet hatte. Die Beispiele ließen sich noch lange fortsetzen. Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass es auch Richter gibt, die offensichtlich unsinnige Anschuldigungen zurückweisen. Glück hatte der „DOXA“-Redakteur Viktor Jerschow. Er sollte sich dafür verantworten, dass er ein Plakat mit der Forderung nach Meinungsfreiheit statt Diktatur herumgetragen hatte. Ein St. Petersburger Gericht sprach ihn frei.

In Russland greift die Angst um sich – die des Volkes vor dem Staat und die der Obrigkeit vor dem eigenen Volk. Gegner des Gesetzes „Ausländischer Agent“, die Journalistenvereinigung und die Partei „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“, kämpfen für dessen Revision. In seiner jetzigen Form stellt es ein Instrument der Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit dar.



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Kommentare

sitra achra am 24.11.21, 14:40 Uhr

Ich kann meinen Vorpostern nur aus tiefstem Herzen zustimmen! Wie gut, dass es noch Menschen gibt, deren Kopf nicht nur zum Wetterschutz benutzt wird!

Michael Holz am 23.11.21, 23:46 Uhr

Nun ja, ich würde diesen Beitrag als offensichtlich antirussisch bezeichnen. Sicherlich gibt es auch im größten Land dieses Planeten staatliches Unrecht. Wenn ich jedoch die "westliche" Dekadenz erlebe und sehe welchen Unrat von der amerikanischen Westküste in den Rest der Welt gespült wird, dann bin ich froh, dass es Leute wie Putin und Orban gibt. Merkel, Söder, Dorsten, Kleber und Co. reichen für mich für den Rest meines Lebens und dieses kann biologisch nicht mehr unendlich lang sein. Solche Beiträge, wie die von Manuela Rosenthal-Kappi, sind nicht hilfreich, um mit den Worten der "Dame" aus der Uckermark zu sprechen.

Ralf Pöhling am 23.11.21, 16:36 Uhr

Was die Russen zu viel machen, machen wir viel zu wenig. Wenn auch in eine andere Richtung zu wenig. Und das, obwohl unser Strafrecht das schon seit langem hergibt. Bei den Russen reagiert das Immunsystem derzeit über, bei uns ist das Immunsystem gekapert.

Siegfried Hermann am 22.11.21, 10:25 Uhr

Moin!
Das die Russen rustikal sind, ist ja nix neues.
Ich gebe aber zu bedenken, dass gerade in Weißrussland und in Russland selbst wieder mit MRD. (!!) US Dollar Soros Geldern zu Farben-Revolution und Umsturz hart dran gearbeitet wird und jedes Mittel Recht ist, dieses NUR dieses EINE Ziel der Instabilität der Gesellschaft zu erreichen!!!
Das hat mit "Menschenrechte, Demokratie oder gar Freiheit" absolut nix zutun.
Ich würde mal glatt behaupten, das 90% dieser "Aktivisten" von solcher Sorte sind.
Und was diese total durch-gedrehten bescheuerten Quer-Queens angeht, vor und in Kirchen obzöne Nr abzuziehen, Hauptsache "WIR" sind in der Bildzeitung, ist absolut zutiefst beleidigend für jeden Orthodoxen!! Respekt und Toelranz ist KEINE Einbahnstraße, gelle!?
Das könnte gar nicht schaden diese bunten Herrschaften bei uns auch mal für ein paar Wochen ins Erziehungs-Boot-Camp unter erschwerten Bedienungen zu schicken, als alles Perverse sich gefallen zu lassen und das mit "Toleranz und Weltoffenheit" zu entschuldigen.
Wie gesagt diesen Herrschaften geht es um Zerstörung der Gesellschaft durch total durchgeknallte Minderheit-Aktivisten und nichts, aber auch gar nichts anderes!!! Ein Staat hat jedes Recht sich dagegen zu wehren!
So einfach ist das!

E. Berger am 21.11.21, 23:44 Uhr

Hat die Autorin schon mal von dem "Foreign Agents Registration Act" gehört? Das ist das gleiche auf amerikanisch.
Und warum sollte Putin tatenlos zugucken, wie CIA, Soros und andere Organisationen (z. B. das Zentrum Liberale Moderne von Marieluise Beck und Ralf Fücks) den nächsten Regime Change organisieren?

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