15.07.2024

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Corona-Zeit

Die Aufarbeitung darf nicht zur Verschleierung führen

Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie es zu den Pandemie-Maßnahmen kam, was sie gebracht haben – und welche Nebenwirkungen sie hatten

René Nehring
03.04.2024

Die Debatte über die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie reißt nicht ab. Seit Tagen beherrschen vor allem die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Schlagzeilen, deren Veröffentlichung zu Mutmaßungen darüber führte, dass die oberste deutsche Behörde für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in ihren Empfehlungen während der Pandemiezeit nicht frei von politischer Einflussnahme gewesen sei (siehe PAZ 13/2024).

Noch unveröffentlicht, aber schon jetzt hoch umstritten, ist auch ein Gutachten des RKI, in dem die Behörde im Auftrag des zuständigen Fachministers Karl Lauterbach der deutschen Corona-Politik gute Noten gegeben hatte. Trotz der angeblich positiven Bewertung weigert sich Lauterbach bislang beharrlich, die Details der Studie zu veröffentlichen.

Dass der Minister nun, wie mehrere Medien berichteten, ausgerechnet aus dem Kanzleramt – und damit aus der eigenen Partei – bedrängt wird, die Studie zu veröffentlichen, zeigt, dass zumindest Teile der Regierung verstanden haben, dass an einer Aufarbeitung der letzten Jahre kein Weg vorbeiführt. Auch mehrere Grünen-Politiker, wie der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, sprechen sich inzwischen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für eine kritische Beleuchtung der Pandemie aus.

Die Nervosität der Verantwortlichen
Umso befremdlicher, dass zeitgleich seine Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt fordert, „eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen“. Mit anderen Worten: Lasst uns gern darüber reden, aber bitte keine Schuldigen benennen. Dass ein solches Vorgehen keineswegs dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienlich wäre, sondern vielmehr das Potential hätte, die in den vergangenen Jahren gerissenen Gräben weiter zu vertiefen, dürfte Göring-Eckardt klar sein.

Dass sie dennoch Kritik an den „Handelnden in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft“ – zu denen sie als Angehörige der ersten Gruppe selbst gehört – von vornherein unterbinden möchte, zeigt die Nervosität unter all jenen, die vom Jahresanfang 2020 bis zum 7. April 2023, an dem die letzten Corona-Maßnahmen ausliefen, auf den verschiedenen Ebenen Verantwortung trugen.

Richtig ist, dass zu Beginn der Pandemie nahezu alle Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft, Ärzteschaft, Verwaltung und Medien „Neuland“ betraten. Da der Staat und seine Repräsentanten dennoch in der Pflicht waren, schnell zu handeln, um etwaigen Schaden von der Bevölkerung abzuwehren, musste und muss ihnen angesichts fehlender Erfahrungen mit einer solchen Situation auch das Recht zu irren eingestanden werden.

Allerdings war schon früh klar, wie die neuartige Version eines bekannten Virus funktioniert. Es war auch klar, für wen es gefährlich war und für wen nicht. Und es war auch klar, dass mit jeder Mutation des Virus die nachfolgenden Varianten für die Menschen weniger gefährlich waren.

Doch erfuhren die Deutschen – zumindest in den Leitmedien – davon wenig bis gar nichts. Ganz im Gegenteil fanden ausgewiesene Experten wie der Epidemiologe Klaus Stöhr, zuvor immerhin Leiter des Globalen Influenzaprogramms, SARS-Forschungskoordinator und Leiter der globalen Pandemievorbereitung der Weltgesundheitsorganisation, oder der Virologe Hendrik Streeck, der früh für den Kreis Heinsberg eine repräsentative Studie über die Gefährdung durch Corona erarbeitete, sowie andere Wissenschaftler, die die Meinung vertraten, dass das Virus zwar ernstzunehmen sei, vor allem bei vulnerablen Gruppen, aber für die breite Bevölkerung keineswegs ein Weltuntergangsszenario darstelle, kaum Gehör. Dafür durften andere Virologen wie der Charité-Professor Christian Drosten und erst recht der Gesundheitslobbyist Lauterbach weitgehend ungestört behaupten, „die Wissenschaft“ schlechthin zu repräsentieren.

Die Mechanismen hinter den Maßnahmen
Es sind vor allem diese Mechanismen, die in den Fokus einer Aufarbeitung gehören: Wer hat dafür gesorgt, dass auf nahezu allen Entscheidungsebenen stets die dramatischsten Szenarien zugrundegelegt wurden, während zurückhaltende Stimmen kaum Gehör fanden? Auf welcher Grundlage also mussten Millionen Menschen monatelang zu Hause bleiben und wurde das Verlassen der Wohnung zum Teil mit schweren Strafen belegt? Warum wurden Schulen geschlossen, obwohl früh klar war, dass das Virus für Kinder nahezu ungefährlich ist und diese auch keine „Superverbreiter“ des Virus waren? Und wer hat die Maskenpflicht durchgedrückt, obwohl deren Sinnhaftigkeit in Fachkreisen von Beginn an infrage gestellt wurde?

Besonders heikel ist auch die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, dass während der Lockdowns tausende Menschen einsam in Krankenhäusern und Pflegeheimen starben, ohne dass Angehörige ihre Hand halten durften. Und wer setzte das Märchen von der „Pandemie der Ungeimpften“ in die Welt, obwohl schon bald nach dem Start der Impfungen deutlich war, dass vor allem die Geimpften – im Glauben, nun geschützt zu sein – das Virus weitergaben? Und wer entschied, dass Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machten, gegen all das zu demonstrieren, zu „Verfassungsfeinden“ gestempelt wurden?

Die Bürger dieses Landes haben das Recht zu erfahren, wem sie all das zu verdanken haben. Sie haben das Recht, all jenen das Vertrauen zu entziehen, die damals – zum Teil wider besseres Wissen – Entscheidungen gefällt haben, deren Auswirkungen sie zu tragen hatten. Und sie haben erst recht das Recht, all jenen das Vertrauen zu entziehen, die noch immer eine Aufarbeitung verweigern und stattdessen die Verschleierung der Verantwortlichkeiten für die Corona-Zeit betreiben.


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