Der Wochenrückblick

Die Desinteressierten

Warum sich unsere Minister nicht um ihr Fach scheren, und wer Deutschland tatsächlich führt

Eines ist ja richtig: Man muss nicht unbedingt das Fach studiert haben, um in dem Ressort Minister zu werden. Aber wie in jedem Beruf ist eine gewisse Neigung zu dem, was man tut oder tun sollte, auch in der Politik hilfreich. Oder etwa nicht?

In Deutschland sieht man das anders. Wer in die Reihen des Bundeskabinetts blickt, stößt auf eine verblüffende Ferne der Amtsträger zu ihrem vorgesehenen Tätigkeitsfeld. Christine Lambrecht mit ihrer offnen eingestandenen Distanz zum Militärischen hatten wir uns ja schon angesehen. Doch sie ist nicht allein. Mit am Tisch sitzt ein Wirtschaftsminister, dem Wirtschaft eigentlich ziemlich schnuppe zu sein scheint. Robert Habeck interessiert sich stattdessen vor allem dafür, bestimmte Formen der Energiegewinnung durch andere zu ersetzen, koste es was es wolle. „Das ist ja nur Geld“, wird der Grünen-Politiker zitiert. Für einen Minister, der sich, neben dem Finanzminister, wie kein anderer um Geld und Wohlstand zu sorgen hätte, ist das eine bemerkenswerte Aussage.

Innenministerin Nancy Faeser müsste sich qua Amts von morgens bis abends Gedanken über die innere Sicherheit und Ordnung der Republik machen. Macht sie aber nicht – selbst, wenn die Ordnung der Republik durch aggressive Attacken eingefleischter Judenhasser herausgefordert wird. Antisemitismus ist in Deutschland aus historischen Gründen ein besonders sensibles Thema, sollte man meinen. Nicht für Faeser, sie interessiert sich für Antisemitismus nur insoweit, wie sie ihn im Kampf gegen politische Gegner von „rechts“ vor ihren Karren spannen kann. Mehr noch: In bester merkelscher Tradition tritt Faeser für einen gezielten Kontrollverzicht an den Grenzen ein, wodurch sich viele weitere Landsleute der Judenhasser unter die Ukraine-Flüchtlinge mischen und unerkannt nach Deutschland schmuggeln können.

Dann wäre da noch der Kollege für „Ernährung und Landwirtschaft“, dem die Ernährung der Menschen mehr als alles am Herzen liegen müsste. Durch den Krieg im Osten, immer noch gestörte Lieferketten und Ernteausfälle durch Naturkatastrophen in anderen Erdteilen (siehe Seite 12) wäre es jetzt angezeigt, den Feldanbau in Deutschland soweit es irgend geht hochzufahren. Ernährungsminister Özdemir tangiert das nicht. Der ökologisch korrekte Feldbau ist ihm weitaus wichtiger als die Ernährung der Welt. Sollen die Leute doch Kuchen essen? Nein, hat er nicht gesagt. Und Marie Antoinette bekanntlich auch nicht.

Dann bestaunen wir seit zwei Jahren unseren Karl Lauterbach, der seit dem Herbst endlich als Gesundheitsminister firmiert und nicht müde wird, uns zu ermahnen, dass wir auf „die Wissenschaft“ hören sollten. Allerdings scheint er zur Wissenschaft ein ähnliches Verhältnis zu hegen wie Nancy Faeser zum Antisemitismus: Er stellt sie nur ins Fenster, wenn sie seinem Vorhaben nützlich ist. Ist sie es nicht, wirft Lauterbach die große Nebelmaschine an.

Am Montag kam heraus, dass der Gesundheitsminister die Evaluierung der Corona-Maßnahmen offenbar um jeden Preis behindern möchte. Ein Kollegium aus Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und Beamten sollte fachgerecht untersuchen und bewerten, wie die Maßnahmen funktioniert haben – oder eben nicht. Die Kommission ist ein Ei, das ihm noch Amtsvorgänger Jens Spahn ins Nest gelegt hatte.

Drosten in „Teufels Küche“

Eigentlich sollten die Experten ihr Ergebnis schon Ende Dezember präsentieren. Dann verschob man den Tag des Berichts um ein halbes Jahr auf Ende Juni. Jetzt hat Lauterbach erneut dazwischengegrätscht, offenbar auf den Rat eines guten Freundes hin. Charité-Virologe Christian Drosten soll das Gremium in einer internen Besprechung dringend vor einer Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gewarnt haben. Man könne sonst in „Teufels Küche“ landen.

Und warum? Weil man noch nicht genug Daten habe, soll Drosten argumentiert haben. Nicht genug ... was? Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, Bergen von Untersuchungen und Statistiken rund um den Erdball haben die immer noch nicht genug Datenmaterial, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten?

Dies ist die beste Gelegenheit, um ganz ungezwungen verschwörungstheoretisch zu werden: Die haben haufenweise Daten, mehr als ausreichend, um eine solche Evaluation vorzulegen. Nur leider hat es dieses Material verdammt in sich. Vielleicht kommt heraus, dass die allermeisten Maßnahmen ein verheerender Schuss in den Ofen waren? Da ist es verständlich, wenn Lauterbach und Drosten nun alles ins Werk setzen, um diese Wahrheit unter Verschluss zu halten. Schließlich laufen sie sich schon warm, um im Herbst wieder richtig loszulegen mit neu aufgebrummten Beschränkungen. Es würde sich nicht gut machen, wenn dann jeder weiß, dass die Schikanen weitgehend Blödsinn sind, der unterm Strich mehr Schaden als Nutzen erzeugt. Also soll die Expertenkommission gefälligst die Klappe halten.

Will sie aber nicht, zumindest nicht alle ihrer Mitglieder. Einige haben dem Vernehmen nach die feste Absicht, ihre Ergebnisse am 30. Juni zu veröffentlichen. Das ist ein Donnerstag. Wir sind überaus gespannt, wie am folgenden Freitag unser Bundesgesundheitsminister heißt.

Ach, da pokern wir mal nicht zu hoch. Vermutlich immer noch Karl Lauerbach, ganz egal, wie entsetzlich die Blamage vom Vortag ausgefallen ist. Schließlich bräuchte es einen führungsstarken Bundeskanzler, um den Panikminister endlich vor die Tür zu setzen.

Womit wir im Reigen der Desinteressierten im Kabinett beim Chef angekommen wären, bei Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich. Ja, ein Kanzler sollte führen. Tut Scholz das? Wenn ja, macht er das so heimlich, dass es niemand merkt. Wir wollen aber nicht vergessen: Als er Kanzlerkandidat wurde, hat ja wirklich niemand damit gerecht, dass er jemals zum Kanzler aufsteigt. Wir nicht, Scholz' Partei nicht und er selbst schon gar nicht. Und dann ist es eben passiert. Was soll er machen? Weiß er selber nicht.

Aber ist das nicht riskant, wenn ein so großes und zentrales Land wie Deutschland führungslos durch die Geschichte trudelt? Nein, denn „führungslos“ sind wir ja gar nicht. Es ist nur nicht der Kanzler oder seine Regierung, die uns führen. Es sind die Amerikaner. Schon als Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz, aber offenkundig, ohne ihn vorher gefragt zu haben, einfach das Ende von Nord Stream 2 verkündete, ahnten, nein, sahen wir mit eigenen Augen, wer uns führt.

Anfang der Woche nun hat Washington zum NATO-Gipfel ins deutsche Ramstein geladen, wo auch Lambrecht nur Gast war. Sicher, die USA haben da ihren Stützpunkt. Aber dass ein Land zum Gipfel auf ausländisches Territorium lädt und selbst die Leithammel der Einheimischen bloß als Gast dabei sein dürfen, das kennen wir nur aus Kolonialzeiten. Womit die Amis uns mitgeteilt haben, wo wir stehen.

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