Politische Kultur

Die deutschen Leitmedien steigen in den Wahlkampf ein

Im Vorfeld der Neuwahl zum Bundestag betätigen sich zahlreiche Redaktionen mehr als parteiische Aktivisten denn als neutrale Berichterstatter

René Nehring

05.12.2024

Eines muss man den – mehrheitlich links ausgerichteten – deutschen Leitmedien lassen: Wenn es ernst wird, wissen sie noch immer, was sie zu tun haben. Und Wahlkämpfe wie der gegenwärtig an Fahrt aufnehmende sind solch ernste Zeiten; zumal dann, wenn die favorisierten Parteien SPD, Grüne, Linke und BSW in Umfragen zusammen nur etwas stärker abschneiden als die bürgerliche Union allein. In Situationen wie diesen werden die im Alltag ohnehin stark tendenziösen Beiträge zum politischen Geschehen noch einmal deutlich mehr auf das große Ziel des Wahlsiegs des eigenen Lagers ausgerichtet – und jegliche journalistische Ausgeglichenheit endgültig links liegengelassen.

Geradezu ein Musterbeispiel für dieses Verhalten ist seit einigen Tagen der Umgang mit der „D-Day“-Affäre der FDP. Seit ein internes Strategiepapier bekanntgeworden ist, in dem liberale Politiker „Ablaufszenarien und Maßnahmen“ für das seit Monaten absehbare Ende der Ampelregierung durchspielten und dabei für den Stichtag das Codewort der alliierten Landung in der Normandie von 1944 verwendeten, transportieren „Spiegel“, „Zeit“, „stern“, „tagesschau“, „heute“-Sendung und viele andere ausführlich die Botschaften von SPD und Grünen von der „systematischen Sabotage“ der Regierung Scholz durch die FDP, die das vorzeitige Aus der Koalition „von langer Hand geplant“ habe.

Auf dem linken Auge blind
Durchgehend nicht erinnert wird von den Kollegen daran, dass sich auch die Sozialdemokraten auf das erwartbare Aus der Ampel vorbereitet hatten – und auf dieses sogar gezielt hingewirkt haben. So hatte Kanzler Olaf Scholz Tage vor dem Bruch der Koalition zu einem Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt geladen und dabei seine Regierungspartner ausdrücklich außen vor gelassen – was wohl kaum ein Kabinettschef tut, der am Fortbestand seines „Ladens“ interessiert ist. Auch dass Scholz am Abend des Koalitionsbruchs auffallend gut vorbereitet war, einschließlich einer ausführlichen, vom Teleprompter abgelesenen Abrechnung mit seinem vormaligen liberalen Koalitionspartner, findet in den Tagen des vermeintlichen FDP-Skandals keine Erwähnung.

Die Absicht hinter diesem Verhalten, das weniger mit Journalismus denn mit rot-grüner Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, ist offensichtlich. Es gilt, die Liberalen dafür abzustrafen, dass sie nach Jahren des Mitwirkens an links-grünen Projekten wie der Energiewende und dem Gleichstellungsgesetz am Ende doch noch die Kraft fanden, eine Regierung zu verlassen, deren Handeln zahlreichen Grundsätzen freiheitlicher Politik zuwiderläuft. Und es gilt auch, darauf hinzuwirken, dass die FDP im neu zu wählenden Bundestag nicht mehr vertreten ist – womit die bestehende nicht-linke Mehrheit im Wahlvolk kaum noch in einer parlamentarischen Mehrheit ihre Entsprechung finden könnte.

Ähnlich wie den Liberalen ergeht es in diesen Tagen auch der Union und ihrem Frontmann Friedrich Merz. Seit dieser zusammen mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann daran gegangen ist, die CDU wieder in Richtung ihres alten Kurses zu führen, schallen den Christdemokraten aus den Reihen der oben genannten Leitmedien in Serie Vorwürfe entgegen, „kaltherzig“ zu sein oder auch gegen Asylbewerber „zu pöbeln“. Und nachdem die CDU zuvor fast zwanzig Jahre lang von einer Frau geführt worden ist, halten „Spiegel“, „Zeit“, „stern“ & Co. der Partei nun vor, unter der neuen Führung zu einem „Männerladen“ geworden zu sein. Besonders scharf achten sie jedoch darauf, dass die „Brandmauer“ der Union zur AfD bestehen bleibt. Auch hier geht es unschwer erkennbar darum, dass alternative Mehrheiten nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen werden.

Aktionismus statt Journalismus
Dass der mediale Umgang mit den bürgerlichen Parteien durchaus System hat, wird erst recht erkennbar, wenn man das Verhalten der Redaktionen gegenüber SPD und Grünen betrachtet. Wo bleibt, zum Beispiel, die kritische Aufarbeitung dessen, dass die amtierende Regierung bei ihrem Start „mehr Fortschritt“ versprochen, tatsächlich jedoch einen beispiellosen ökonomischen Niedergang herbeigeführt hat? Wo bleibt die kritische Befassung damit, dass Deutschland unter dem Stichwort „Feministische Außenpolitik“ zur Lachnummer auf dem diplomatischen Parkett geworden ist und in der großen, weiten Welt kaum noch ernst genommen wird? Und wo bleibt die Auseinandersetzung damit, dass der Kanzler zur Neuwahl einfach wiederantritt, obwohl er nicht nur für den Niedergang der letzten Jahre die Gesamtverantwortung trägt, sondern in den beiden größten Finanzskandalen der jüngeren Vergangenheit – Cum-Ex-Affäre und Wirecard-Bankrott – an herausragender Stelle eine fragwürdige Rolle spielt?

Niemand in den Reihen der selbsternannten Qualitätsmedien hinterfragt, warum die Deutschen noch einmal Politikern vertrauen sollen, die ihnen nach drei Jahren an der Macht kaum mehr hinterlassen als Höchststände bei Energiekosten und Verbraucherpreisen, ein Selbstbestimmungsrecht, dank dem sie nun jährlich ihr Geschlecht wechseln können, sowie die Möglichkeit, legal eine Droge erwerben zu können, für die sich jenseits des grün-linken Milieus kaum jemand interessiert.

Geradezu albern wird der mediale Aktionismus, wenn dieser Tage SPD und Grünen attestiert wird, in den wöchentlichen Umfragen „deutlich“ zuzulegen beziehungsweise sogar eine spannende „Aufholjagd“ hinzulegen. Tatsächlich verzeichneten beide Parteien – für jedermann im Internet einsehbar – zuletzt gerade einmal ein bis zwei Prozentpunkte Zuwachs – nach monatelangem demoskopischem Niedergang zuvor.

Der Trost für die von den Medien ignorierte stille Mehrheit im Lande ist indes, dass „Spiegel“, „Zeit“, „stern“ und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Weitem nicht mehr die einzigen Informationsquellen und Wege zur politischen Willensbildung sind.

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