Taurus-Abhörfall
„Die Deutschen sind inkompetent“
Die Affäre um das abgehörte Generalsgespräch irritiert NATO-Verbündete
Die Affäre um das abgehörte Gespräch höchster Luftwaffenoffiziere hat weltweit Irritationen ausgelöst. Auch ein Satz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgte in London, Paris und Washington für Stirnrunzeln. Pistorius widersprach der Ansicht, dass die „Taurus-Leak“-Affäre dem deutschen Ansehen geschadet habe. „Das Vertrauen in Deutschland ist ungebrochen“, behauptete er. In britischen Regierungskreisen und in der britischen Presse sieht man das ganz anders.
Der frühere Verteidigungsminister Ben Wallace von den Konservativen nahm die Deutschen in besonders scharfen Worten aufs Korn. „Wir wissen, dass Deutschland ziemlich stark durchdrungen ist von russischen Geheimdiensten, also zeigt dies (die Taurus-Affäre), dass sie weder sicher noch verlässlich sind“, sagte Wallace, einer der engagiertesten Ukraineunterstützer seit Beginn des Krieges. Zuvor hatte Wallace sich schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeknöpft nach dessen Weigerung, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu geben. Scholz sei, „sofern es um die Sicherheit Europas geht, der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“, polterte Wallace.
Politik und Presse Großbritanniens
Andere Politiker der regierenden Tories haben sich nur unwesentlich moderater über den Kanzler ausgelassen. Dass Scholz öffentlich das nicht (mehr sehr geheime) Geheimnis ausplauderte, dass britische Soldaten in der Ukraine vor Ort tätig sind und militärisch helfen, verärgerte viele. Alicia Kerns, die Vorsitzende des Verteidigungskomitees, nannte Schulz' Lapsus „falsch, unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht“.
Ein Teil der britischen Presse, die ohnehin gerne scharf Deutschland-kritische Beiträge bringt, hat sich mit Genuss auf die Taurus-Affäre gestürzt. Beispielsweise schrieb der Journalist und liberale Politiker Edward Lucas in der „Daily Mail“ eine ganze Seite mit der knalligen Überschrift „Wenn Du ein Geheimnis an den Kreml durchstechen willst, dann gib es den Deutschen – ihre Geheimdienstler sind ein Haufen total Inkompetenter“. Lucas, der in den späten 1980ern in Deutschland die letzten Jahre des Kalten Kriegs verfolgte, erinnerte an die große Zahl von östlichen Spionen, die damals die deutsche Szene infiltriert hatten. Auch heute sei Deutschland ein Hauptziel russischer Spionage. Berlin habe den Ernst der Lage durch die russische Aggression nicht erkannt. „Deutschland schläft, während Europa brennt“, so Lucas.
Der frühere Oberbefehlshaber des Land Command und Generalstabschef der britischen Armee, der Lord und General a.D. Richard Dannatt, sagte, die beteiligten deutschen Offiziere, die über eine ungesicherte Verbindung gesprochen haben, müssten „schwer disziplinarisch gemaßregelt“ werden. Als Konsequenz aus dem abgehörten Gespräch zwischen dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, dem Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin, Brigadegeneral Frank Gräfe, und zwei Oberstleutnants, in denen diese einige Details der britischen und französischen Operationen in der Ukraine andeuten, habe London seine Sicherheitsstrategie für militärisches Personal in dem Land überprüft, heißt es in der „Times“. „Offiziell sind die einzigen britischen Soldaten in der Ukraine mit dem Schutz von Diplomaten und medizinischer Ausbildung beschäftigt“, schreibt das Blatt. Das Taurus-Leck habe „eine große Peinlichkeit für Deutschland“ verursacht, so die „Times“.
Echo aus anderen NATO-Staaten
Während die Taurus-Affäre zu einer schweren öffentlichen Verstimmung zwischen London und Berlin geführt hat, wollen andere NATO-Verbündete ihren Ärger nicht so offen zeigen. Der Sprecher des Weißen Hauses für die Nationale Sicherheit, Admiral John Kirby, sagte, Russland wolle mit dem veröffentlichten Taurus-Gespräch Zwietracht zwischen der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten säen. Pariser Politiker sehen die Affäre im Zusammenhang mit Moskaus „Informationskrieg“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Jean-Louis Bourlanges, attackierte Bundeskanzler Scholz indes sehr unverblümt. Der Kanzler mache Moskau „ein völlig ungerechtfertigtes Geschenk“, indem er die Lieferung der Marschflugkörper ablehne. Politiker des Lagers um Präsident Emmanuel Macron erhöhten den Druck auf Berlin, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Dass es dazu kommt, erscheint aber nach Scholz' neuerlicher Bekräftigung als eher unwahrscheinlich. Der Kanzler kann sich dabei auf Rückendeckung durch die öffentliche Meinung verlassen. Laut dem ZDF-Deutschlandtrend ist die große Mehrheit gegen die Lieferung des Taurus. 61 Prozent der Befragten sind dagegen. Nur unter den Anhängern der Grünen gibt es dafür eine Mehrheit.
Großbritannien versuchte unterdessen einen neuen Vorstoß. Außenminister David Cameron schlug einen Ringtausch vor. Deutschland könne seine Taurus-Marschflugkörper an die Briten liefern, die ihrerseits weitere „Storm Shadow“-Raketen an die Ukrainer geben würden. So würde Deutschland vermeiden, seine Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometer Reichweite direkt ins Kriegsgebiet zu liefern. Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Vorschlag eines Ringtausches am Montag „eine Option“.
Kommentare
Valentina Selge am 19.03.24, 21:23 Uhr
Ich halte das für ein gekonntes Alibi, das die Kooperation von Scholz und Putin verdecken soll. Olaf Scholz hatte damals bereits in der DDR mit der SED und auch mit Putin kooperiert. Schröder war für die Sberbank tätig, Gusenbauer hat für den russischen Thinkthank gearbeitet, ein Freund von Scholz, das hat nichts mit der sozialistischen Internationale zu tun, denen geht es um Macht.
Die SPD hat sich selbst mit Scholz an Putin verraten. Orban kooperiert offen mit Putin und nicht mit der EU, überall tauchen die alten Sozialisten auf. Das wird immer klarer. Warum sollten sich diese Russlandfreunde plötzlich wandeln?
Sie könnten an den roten Platz nach Moskau ziehen anstatt hier russische Verhältnisse einzuführen.
Das angebliche Abhörmanöver war ein kontrolliertes, koordiniertes Vorgehen.
Putin hat sein Leben lang seine Zöglinge herangezüchtet, er hat begriffen, welche Macht ihm seine Zeit als KGB-Offizier in der DDR gegeben hat. Der Feind war damals im kalten Krieg Amerika. Die Nachfahren der Faschismusgeneration mochten Amerika auch nicht, sie mochten auch Israel nicht. Joschka Fischer war auf PLO-Konferenzen.
Putin spielt jetzt seine Trümpfe aus und Scholz hat inzwischen ein dichtes Netzwerk von unterschiedlichsten Gruppierungen um sich versammelt.
Die Parteienstruktur bricht in sich zusammen und dann gibt es gar keine Partei mehr, denn die Wahlen und Verfassungsänderungen überall gehen auch ohne Parlamente vonstatten.
Es ist nur erstaunlich, wie viele da freiwillig mitmachen und die Demokratie wegwerfen. Es werden Narrative verbreitet, es wird gelogen, es wird drangsaliert. Aber nur die Bürger werden sanktioniert, an die Sanktionen gegen Russland hält sich niemand.
Das entsetzliche ist, dass bei diesen üblen Machtspielchen und Menschenjagden so viele mitmachen. Wie krank das ist, scheint denen nicht aufzufallen, aber daraus kann man rückschliessen, wie kaputt deren Kindheit gewesen sein muss.
Was bitte hinterlassen die der Welt? Dass sie alles kaputt gemacht haben. Wie krank ist das bitte?
Ich habe es sehr lange nicht für möglich gehalten, dass Putin mit Deutschland kooperiert, aber leider tut er das seit über 20 Jahren, solange sind seine "alten" Revolluzzerfreunde, die gegen Demokratie sind, schon an der Macht in Deutschland, seit 1998, das sind 25 Jahre, eine ganze demokratiefeindliche Generation ist nachgewachsen.
Die Trecker sind der einzige Hoffnungsschimmer, die Bauern stehen mit beiden Beinen auf der Erde und haben keine Zeit für wirre Ideologien, weil sie hart arbeiten müssen, sonst ist kein Essen auf dem Tisch.
Das blöde ist nur, dass auch so ein Klassenkampf den Sozialismusfreunden gefällt, sie können gar nicht genug davon bekommen, das ist Weihnachten und Ostern zusammen, auch die ewigen Streiks gefallen ihnen. Aber was gefällt ihnen nicht? Schwer zu sagen.
Ein Volk, das auswandert, das ist die einzige Antwort. Und das passiert ja schon.
Das erklärt auch das Insolvenzproblem der Pflegeheime, denn dadurch sind wieder viele Menschen gezwungen zu bleiben, weil sie ihre Eltern pflegen müssen.
Denn wenn 800 Heime innerhalb eines Jahres dichtmachen, kann was nicht stimmen.
Und es findet kein Aufschrei statt, die Menschen sortieren ihren Müll, wie es von ihnen erwartet wird und schweigen.
