Landwirtschaft

Die Europäische Union will weitere Einschränkungen

Vergangene Woche stellte die EU-Kommission ihre neue Biodiversitätsstrategie bis 2030 vor sowie erstmalig eine Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie

Die Kommission der Europäischen Union hat ihre neue Biodiversitätsstrategie bis 2030 sowie unter der Bezeichnung „Farm to fork“ („Vom Hof auf den Teller“) eine Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie vorgestellt. Beide Strategiepläne sollen im Oktober auf der UN-Biodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming angenommen werden. Demnach handelt es sich um zwei Säulen des „Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember zur Eindämmung des Klimawandels bis 2050 angekündigt hatte.

In Europa und weltweit ist der Zustand der Natur durch die enormen Belastungen aufgrund menschlicher Tätigkeit vor allem im Bereich der Agrarlandschaften überwiegend schlecht. 75 Prozent aller Landökosysteme und fast die Hälfte der Meeres- und Wasserökosysteme gelten als geschädigt. Mit ihrer neuen Biodiversitätsstrategie verpflichtet sich die EU, größere Rückzugsräume als bisher für die bedrohte Vielfalt in der Natur zu schaffen und degradierte Ökosysteme wiederherzustellen.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll Europa zum weltweiten Vorreiter für nachhaltige Ernährung und biologische Vielfalt werden. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Land- und Seefläche der EU-Mitgliedsländer in geschützte Gebiete umgewandelt werden. Derzeit sind es mittels des europäischen Netzwerks Natura 2000 rund 18 Prozent. Bis auf ein Drittel, das naturbelassen bleiben soll, dürfen diese Flächen nur eingeschränkt genutzt werden. Alte Wälder sind zu erhalten. Geplant ist ferner, drei Milliarden Bäume als Beitrag zum Klimaschutz zu pflanzen.

Deckelung der Flächenförderung

Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss um 50 Prozent reduziert werden. Naturschutzverbände kritisierten umgehend, dass die Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen würden, um die seit Jahren verzeichneten massiven Verluste an biologischer Vielfalt einzudämmen oder gar wiederherzustellen. Insbesondere seien die Pestizid-Reduktionsziele in der Landwirtschaft viel zu niedrig, um das Bienen- und Insektensterben aufzuhalten und umzukehren.

Hinsichtlich der zukünftigen landwirtschaftlichen Steuerung verhandelt die EU-Kommission seit Jahren mit Interessenvertretern der Agrarbranche. Für die im Oktober zu verabschiedende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2027 wurde bereits eine Deckelung der Flächenförderung für landwirtschaftliche Betriebe festgesetzt. Großbetriebe werden also zukünftig weniger Subventionen aus Brüssel erhalten und ihre Strukturen des Weiteren aufgrund der neuen EU-Biodiversitätsstrategie umstellen müssen.

So ist auch die Ausbringung von Dünger bis 2030 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. 25 Prozent der Agrarfläche in den EU-Ländern sollen auf Bioanbau umgestellt werden. Ursprünglich vorgesehen waren 30 Prozent. In Deutschland ist die ökologisch bewirtschaftete Landfläche mit neun Prozent niedriger als im europäischen Durchschnitt, der bei 15 Prozent liegt. Der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, des Deutschen Bauernverbandes und der COPA-COGECA, des Zusammenschlusses der europäischen Bauernverbände, Joachim Rukwied, bezeichnete die Pläne der EU-Biodiversitätsstrategie bereits als einen „Generalangriff auf die gesamte europäische Landwirtschaft“.

Mit ihrer „Vom Hof auf den Teller“-Strategie nimmt die EU-Kommission nun auch die gesamte Produktionskette von Lebensmitteln in den Blick. Zur besseren Information für Verbraucher wird ein Nährwertlogo auf der Vorderseite der Verpackungen von Lebensmitteln verpflichtend eingeführt. Auch die Menge der weggeworfenen Lebensmittel und der Verpackungsmüll sollen deutlich reduziert werden.

Erhalt der biologischen Vielfalt

Blickt man zurück auf die 2011 veröffentlichte EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, so finden sich darin irritierenderweise ähnlich formulierte Absichtserklärungen, um die „dramatischen Verluste der Biodiversität als eine der größten ökologischen Herausforderungen der Menschheit“ auszugleichen und eine „weitestmögliche Wiederherstellung der Ökosystemdienstleistungen“ zu erreichen. Die EU versprach einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit. Was daraus geworden ist, lässt sich anhand des aktuellen Berichts von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Zustand der Natur in Deutschland ersehen, den die Ministerin ebenfalls in der vergangenen Woche vorstellte. Danach hält das Artensterben vor allem bei Insekten und Vögeln unvermindert an. Als Hauptverursacher wird die industrielle Landwirtschaft genannt.

Insbesondere seien durch die fortwährende Umwandlung von Grünland in Ackerland wertvolle Habitate und damit Lebensräume für Insekten, Vögel und Pflanzengesellschaften verschwunden.

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