Zuwanderungspolitik

Die Parteien schaffen das!

Hohle Phrasen in Wahlprogrammen – Immigrations-Thema bewegt die Bürger, aber nicht den Wahlkampf

Obwohl das Thema Zuwanderung die vergangene Legislaturperiode mehr als alle anderen dominiert hat und nach dem Ende der Pandemie neue Einwanderungswellen nicht nur aus Afghanistan bevorstehen, findet sich wenig Neues dazu in den Wahlprogrammen der großen Parteien.

Fast scheint es, als habe bei den Parteien nach anderthalb Jahren Pandemie die Phantasie ausgesetzt, wenn es um die Steuerung der wichtigen gesellschaftspolitischen Frage der Gegenwart geht, nämlich der Immigration. Obwohl die „Wir schaffen das!“-Kanzlerin nicht mehr zur Wahl steht, scheint es, als schwebe ihre Zuwanderungspolitik weiter über der CDU/CSU. Denn im Unionswahlprogramm steht zwar etwas von einer „grundlegenden Reform“ des europäischen Asylsystems, aber gleichzeitig auch, dass „bereits bestehende Instrumente der Migrations- und Asylpolitik fortgeführt beziehungsweise verschärft werden“ sollen.

Am Grundrecht auf Asyl will die Union, auch wenn sich bis zu drei Millionen Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen sollten, nicht rütteln. Zum Glück baut die Türkei gerade eine Mauer entlang ihrer 400 Kilometer langen Grenze zum Iran, von wo Afghanen erwartet werden.

Mutige Österreicher und Dänen

Wenn die Union künftig „Bleiberechtsmöglichkeiten“ für Geduldete von Inte­grationsnachweisen abhängig machen will, ist dies zwar ein von Migrationsforschern geforderter sinnvoller Ansatz. Aber was geschieht mit der steigenden Zahl von bereits Asylberechtigten, die sich nicht integrieren wollen? Es heißt im Programm der Union auch, dass „Straftäter konsequenter abgeschoben und der Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht werden sollen“, dabei handelt es sich wie so oft um Absichtserklärungen ohne Hinweise auf konkrete Maßnahmen.

Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen die beiden Unionsparteien, wie sie in ihrem Programm behaupten, ab. Aber an dem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wollen sie in keiner Weise rühren. Dabei hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann bereits gesagt, man könne offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat, aber nicht beides.

Massenzuwanderung in die Sozialsysteme und eine zunehmende Veralterung der Gesellschaft sind der Sprengstoff der Zukunft, der den Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Staat zerreißen kann. Dies wird jedoch – anders als die Rettung des Klimas – im Wahlprogramm keiner Partei thematisiert.

In Österreich müssen Zuwanderer seit 2018 eine Integrationsverpflichtung unterschreiben, die bei einem Verstoß (etwa durch Integrations- oder Arbeitsverweigerung) zum Entzug der sozialen Sicherheitsansprüche führt. In Dänemark müssen Kinder aus Zuwandererfamilien 25 Stunden pro Woche außerhalb ihrer Familie verbringen, um dänische Werte zu erlernen, sonst wird ihren Eltern die Sozialhilfe gekürzt. In beiden Ländern regieren christliche und sozialdemokratische Parteien mit mehr Phantasie und Mut im Bereich der Einwanderungspolitik.

Grünes Migrationsministerium

Viele Probleme der Zuwanderungspolitik werden in den Wahlprogrammen auf die europäische Ebene verlagert. Falls dies nicht gut gehen sollte, fordert die Union bereits jetzt den weiteren Ausbau der Sicherheitskräfte im Inneren. Von einer grundlegenden Wende in der Asyl- und Migrationspolitik kann daher im neuen Wahlprogramm der Union keine Rede sein. Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm eine „einladende Migrationspolitik“. Ob darunter die für alle offenen Grenzen zu verstehen sind, sagten sie nicht. Jetzt verlangen sie zusätzlich noch ein eigenes Migrationsministerium mit Zuständigkeiten im Bereich der Multikultigesellschaft. Seenotrettung soll im Programm der Grünen staatlich finanziert werden.

Die AfD fordert dagegen ein Recht auf Grenzsicherung, und diese soll wieder zur nationalen Aufgabe gemacht werden. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige sollen nach dem Programm der AfD nur noch als Sachleistungen erbracht werden. Die FDP will den Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem ermöglichen: „Gut integrierte Schutzsuchende sollen die Chance zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt erhalten“ und nicht mehr vom Arbeitsplatz aus abgeschoben werden. Für Kriegsflüchtlinge aber soll der Schutzstatus auf die Dauer des Krieges begrenzt sein. Zur Flüchtlingsaufnahme unwillige EU-Länder sollten finanziell sanktioniert werden.

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