Integrationskurse für die richtigen

Dobrindt zieht endlich die Notbremse

Wer ohnehin wieder gehen muss, braucht auch keine Sprachkurse auf Kosten der Steuerzahler mehr

Hagen Ritter

20.02.2026

Die Kosten für Integrationskurse für Asylsucher sind auf eine Milliarde Euro jährlich angestiegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kurse nun nur noch für Menschen mit Steuergeldern finanzieren, die eine echte Bleibeperspektive haben. „Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können“, so Henning Zanetti, Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Betroffen von der Entscheidung sind vor allem Asylsucher, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, außerdem Ausländer, die lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sowie Ukrainer, die vorerst Schutz in Deutschland erhalten haben, und Arbeitsmigranten aus EU-Staaten. Als Selbstzahler können diese Personen natürlich auch weiterhin an Integrationskursen teilnehmen.

Dobrindt korrigiert mit seiner Entscheidung einen umstrittenen Schritt der Vorgängerregierung. Die hatte 2022 die Integrationskurse mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ praktisch für jeden geöffnet, der nach Deutschland kam – unabhängig von der Bleibeperspektive. „Integration von Anfang an“ lautete das teure Motto, das bereits seit der Massenzuwanderung von 2015 Richtschnur der damaligen Regierung war. Schon die Große Koalition hatte im Oktober 2015 für Asylsucher den Zugang zu den Integrationskursen des Bundes geöffnet, wenn eine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wurde. Profitiert haben davon Ausländer, die aus Syrien, dem Irak, dem Iran und Eritrea eingereist waren. Ihnen standen mit der Änderung die staatlich finanzierten Integrationskurse offen, noch bevor das BAMF über den jeweiligen Asylantrag und damit faktisch über einen legalen Aufenthalt in Deutschland entschieden hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums kostet ein Integrationskurs den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Die Ausgaben des Bundes für Integrationskurse sind in den vergangenen Jahren auch durch den Zustrom aus der Ukraine gestiegen. Mehrmals mussten für die Kurse sogar zusätzliche Mittel beantragt werden, die im Bundeshaushalt nicht eingeplant waren.

Kurse sind ein attraktives Geschäft
Wie aus einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Kursträger hervorgehen soll, gelte es, finanzielle Risiken zu vermeiden „und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Integrationskursangebots sicherzustellen“. Künftig seien die Zugangsmöglichkeiten zu den Kursen „stärker an den hierfür verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt auszurichten“. Der jahrelange Fluss von Bundesmitteln hat dazu geführt, dass mittlerweile eine hohe Zahl von Anbietern von Integrationskursen aktiv ist. Laut BAMF-Daten waren im vergangenen Jahr insgesamt rund 1.600 Träger von Integrationskursen zugelassen.

Unabhängig von den Integrationskursen sind für die Einbürgerung Sprach- und Einbürgerungstests vorgesehen. Bereits in der Vergangenheit hat die Polizei wegen gefälschter Sprachzertifikate immer wieder Ermittlungen aufgenommen. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken vor Kurzem mitteilte, wurde in Nürnberg ein groß angelegter Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests aufgedeckt. Dabei sollen statt der Antragsteller sehr gut Deutsch sprechende Personen mit gefälschten Identitätspapieren in die Prüfungen geschickt worden sein. Der mutmaßliche Strippenzieher des Betrugs, ein 39-jähriger Iraker, soll pro Prüfung zwischen 2.500 und 6.000 Euro verlangt haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen betreffen nach Polizeiangaben das gesamte Bundesgebiet.

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