23.05.2022

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Gesundheitspolitik

Doppelter Impfsalto rückwärts

Die Politik zögert die Impfpflicht hinaus – Sollte sie kommen, könnte sie ein Behördenchaos offenlegen

Hermann Müller
20.01.2022

Politiker, die nach dem Wahltag Versprechen wieder einkassieren und frühere Aussagen relativieren, stellen für deutsche Wähler eigentlich keine Überraschung mehr dar. Beim Thema Impfpflicht agieren Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun aber sogar auf solch eine Weise, dass sich nicht nur Kritiker der Impfungen, sondern auch gleich noch die Befürworter verschaukelt fühlen können. Damit riskieren die beiden SPD-Politiker, dass der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik eine völlig neue Dimension erreicht.

Eigentlich unmissverständlich hatte Lauterbach unter anderem im Mai 2020 über Twitter begründet, warum „eine Impfpflicht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn“ macht wie bei einer Grippe. Unter Missachtung der Komma- und Rechtschreibregeln twitterte er: „Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll.“

Lauterbachs „nie“ hatte offenbar eine gänzlich andere Bedeutung, als dies sonst im Deutschen üblich ist. Inzwischen zum Bundesgesundheitsminister aufgestiegen, vertritt er nämlich nun die Ansicht: „Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen. Vollständig Geimpfte sind gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt. Daran muss sich die Impfpflicht orientieren“.

Rhetorisch etwas geschickter hat sich Olaf Scholz angestellt. Noch als Kanzlerkandidat hatte Scholz am 7. September 2021 im Bundestag erklärt, seiner Meinung nach solle man die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht nicht führen. Bei seinem ersten Auftritt als Kanzler hieß es in der Fragestunde im Bundestag nun vor Kurzem zur Impfpflicht: „Ich halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.“

Zumindest die Wähler, die einer allgemeinen Corona-Impfpflicht skeptisch gegenüberstehen, dürften sich damit getäuscht sehen. Scholz und Lauterbach bringen es nun allerdings auch noch fertig, ihr Umschwenken so halbherzig erscheinen zu lassen, dass auch bei den Befürwortern einer Impfpflicht Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen können. Beide scheuen sich offenbar davor, die Impfpflicht nun als Chefsache in die eigene Hand zu nehmen. Beide wollen keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

Der Bundeskanzler setzt bei der Einführung einer Impfpflicht auf eine „offene Debatte“ der Bundestagsabgeordneten. Dies trage zur „Befriedung der politischen Diskussion“ bei und sei ein Beispiel für eine „demokratische Leadership“, so Scholz.

Der ebenfalls zum Impfpflichtbefürworter mutierte Lauterbach erklärte, dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre „keine so kluge Idee“. „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein“; verkündete er.

Sowohl die „demokratische Leadership“ von Scholz als auch Lauterbachs Neutralitätsanspruch können als vorausschauende Distanzierungsversuche gedeutet werden. Schon jetzt ist die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht noch bis zum März nicht völlig auszuschließen, allerdings auch eine sehr unwahrscheinliche Variante.

Der Sitzungsplan des Bundestags sieht für Ende Januar lediglich noch eine „Orientierungsdebatte“ vor. Der Februar ist wegen der sogenannten Karnevalspause weitgehend ohne Sitzungstermine. Die Erfahrungen aus Südafrika und Großbritannien deuten wiederum darauf hin, dass die Omikron-Variante des Coronavirus auch in Deutschland relativ zügig das Ende der Corona-Pandemie bringen kann.

Möglicherweise haben Scholz und Lauterbach aber auch die aktuelle Entwicklung in Österreich zur Kenntnis genommen. Dort sind zum Entwurf eines Impfpflichtgesetzes über 106.000 Stellungnahmen von Bürgern, Wissenschaftlern, Juristen und Organisationen eingegangen. Deutlich wurde dabei, dass Länder und Justiz in Österreich durch eine Impfpflicht einen massiven personellen Aufwand erwarten, den die Regierung in Wien offenbar unterschätzt oder nicht wahrhaben will. Der Dachverband der Verwaltungsrichter geht beispielsweise davon aus, dass das Personal im Falle einer Impfpflicht mindestens verdoppelt werden müsste. Länder wie Tirol, die Steiermark, aber auch die Stadt Wien rechnen zudem mit einem massiven Verwaltungsaufwand.



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Kommentare

Willi Wilhelm am 22.01.22, 13:02 Uhr

Ich glaube nicht, dass auch der Dümmste jemals merken wird, dass das Impfen nichts bringt und die Risiken überwiegen. Zu viele fallen darauf rein und glauben jeden Unsinn, der im Fernsehen erzählt wird. Selbst auf dem Corona-Totenbett werden einige noch sagen: "Zum Glück bin ich geimpft, sonst wäre ich 10 Minuten eher gestorben." Dass die große Masse nicht in der Lage ist selbst zu denken, hat der Politik schon immer genutzt. Die Hoffnung bleibt: Alle totalitären, undemokratischen Systeme in Deutschland sind bislang untergegangen.

Siegfried Hermann am 20.01.22, 10:14 Uhr

Kennen wir doch:
Wir wollen keine Mauer bauen...

Und
ich sach nur Virginia...
Nebenbei:
Eine unglaubliche bestechende Frauen-Logik.
"Wenn sich die Lage ändert..."
Was hat sich denn geändert???
Nur das jetzt "Geimpfte" massenhaft die Intensivstationen belagern. In Israel sind gar schon 4fach !!! "Geimpfte" wieder erkrankt! Was soll der Scheixx dann mit " Impfstoff" , der absolut keine Wirkung hat???
Roche und Tamiflu, so als Beispiel.
Richtig. Es geht um Kohle machen Kohle machen...
Und die versprochenen 9 Monate geltende Nachweisgültigkeit schrumpft jetzt schon auf 3 Monate, wenn nicht gar 4 Wochen... Viel Spaß mit Euren Winter-und Langzeit-Urlaub auf den Kanaren.
So langsam müsste selbst der dümmste Michel im Tiefschlaf aufwachen.

Gerald Franz am 20.01.22, 07:12 Uhr

Leben ohne Spritze geht!!! Aber Leben ohne Geld, geht gar nicht!!!

Vergesset den Impfterror:

Der Malocher mit 3.000 Monatseinkommen (mit allem Drum und Dran) wartet stündlich darauf, daß Bank, Gas-und E-Werk den Stecker ziehen!

Rentner sind da fein raus; denn die können sogar an der Seife sparen! Aber der verheiratete Malocher, zwo Bälger, (am liebsten Mädchen) und mit Arbeitsstelle in 50 km Entfernung, der kann nicht mehr, Der ist zahlungsunfähig! Und neue besser bezahlte Arbeit gibt es nicht.

Die geballte Volkswirtschaftslehre ist im einfachsten deutschen Kindelied enthalten: Taler, Taler, Du mußt wandern, ..." Gemeint war damit, daß der Taler durch das Dorf wandern muß!

Heute wandert der Taler ins Ausland. Damit wird Deutschland zur Wirtschaftskolonie.

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