Gesellschaft

Eckpunkte für ein „neues Deutschland“

Die Corona-Krise verwandelt unser Land offenkundig nachhaltiger als anfangs vermutet. Was bewegt die Deutschen? Was erwarten sie von ihren politischen Entscheidern? Und wie stellen sie sich die künftige Entwicklung ihrer Gesellschaft vor? Antworten aus der Perspektive eines Meinungsforschers

Selten hat es im Deutschland der Nachkriegszeit einen stärkeren Meinungswandel gegeben, als durch die Corona-Pandemie: Waren zum Beispiel die Unternehmer in ihren Umsatz- und Gewinnerwartungen zu Jahresbeginn noch sehr optimistisch, urteilten sie plötzlich wie in Schockstarre: Jeder Vierte erwartete im April gerade noch die Hälfte seines Jahresumsatzes 2019. 20 Prozent befürchten gar ihre Insolvenz. Und für fast jeden vierten Arbeitnehmer droht plötzlich im vollbeschäftigten Deutschland das Gespenst der Arbeitsplatzunsicherheit.

Über Nacht in einem anderen Land

Wie passen diese Zahlen zusammen mit der parteipolitischen Kehrtwende, die wir in den letzten Wochen feststellen konnten? Die eben noch mit den Grünen um den Spitzenplatz streitende Union sprang in der Sonntagsfrage von 26 auf 38 Prozent – und käme nunmehr auf doppelt so viele Stimmen wie die Ökopartei. Von Februar bis April 2020 erlebte die Bundesregierung eine Hausse wie nie zuvor: Statt 29 attestieren ihr nun 69 Prozent eine „gute Arbeit“. Der nördlich der Weißwurstgrenze normalerweise eher ungeliebte bayerische Ministerpräsident Söder katapultiert sich an die Spitze der beliebtesten Politiker Deutschlands. Und war bis ins Frühjahr hinein noch von einer „Kanzlerinnendämmerung“ die Rede, sind urplötzlich zwei Drittel der Deutschen froh, Angela Merkel zu haben. Ihr „Wir schaffen das“-Mantra drückt den festen Glauben aus, mit ihr gesundheitlich unbeschadet die Corona-Pandemie zu überstehen.

Über Nacht leben wir scheinbar in einem anderen, fast unbekannten Land, das nach innen geschlossen wirkt und nach außen zum Vorbild wird. Einem Deutschland der Ernsthaftigkeit, klarer Entscheidungen, des Wesentlichen. Wo sonst endlos über das „Klein-Klein“ von Nebenaspekten gestritten wird, fühlen sich lediglich 20 Prozent durch die Corona-Restriktionen bevormundet. Anscheinend ziehen alle an einem Strang, tragen sachlich fundierte Entscheidungen mit.

Was aber heißt das für die Zukunft? War „Corona“ Weckruf oder Wendepunkt? Fallen wir „nach Corona“ wieder zurück in den politischen Alltagstrott, obwohl Deutschland für die große Mehrheit von Unsicherheit, zu schnellem Wandel und mangelnder Verlässlichkeit geprägt ist? Oder ist der „Corona-Schock“ stark genug, einen wirklichen politischen Wandel herbeizuführen? Hin zu einem gerechteren, besseren, liebenswerteren, ökologischeren und nachhaltigeren Deutschland, so wie es sich die Mehrheit der Deutschen wünscht? Das aber im eingefahrenen, von Partikularinteressen bestimmten Vor-Corona-Deutschland nie eine Realisierungschance hatte?

Wird der politische Alltag nach Corona ein völlig anderer als bisher? Werden wir dann in einem anderen, im „neuen Deutschland“ leben?

Die „Wir-sind-es-leid“-Stimmung

Für grundlegende Änderungen bedarf es dreier Voraussetzungen: einer weit verbreiteten „Wir-sind-es-leid“-Stimmung, positiver Erwartungen, die den Deutschen die Angst vor einem zu starken Wandel nehmen, und schließlich klarer Vorstellungen eines „neuen“ Gemeinwesens.

Die Gründe für die Wir-sind-es-leid-Stimmung sind vielfältig: Überdruss über unsere Gesellschaft, die durch Unsicherheit, zu große Komplexität und Werteverlust bestimmt wird. In der es scheinbar keine Verlässlichkeit, keine sicheren Fakten mehr gibt. Dann das Gefühl sozialer Spaltungen zwischen Stadt und Land, Alt und Jung, Wohlhabenden und Abstiegsgefährdeten. Eine Welt, in der Lebensleistungen kaum mehr eine Rolle spielen, dafür sich Dreistigkeit, Frechheit und Ellenbogenmentalität durchsetzen. Schließlich das Netz: Qualität und Objektivität haben nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Ehrlichkeit bleibt auf der Strecke. Die neuen Medien instrumentalisieren statt zu informieren. Diese Welt macht den meisten Bürgern Angst, was bislang von Politikern und gesellschaftlichen Eliten verkannt wird.

Hin zu Gemeinsinn und Nachhaltigkeit

Keine Frage: Dieses Deutschland ist in keinem guten Zustand: Zwei Drittel unserer Bürger denken so. Doch gibt es im „Corona-Deutschland“ wirklich das Gefühl, Kosmetik reiche nicht mehr, eine wirkliche Wende sei vonnöten? Im Deutschland der Sicherheitsprotagonisten, in dem 70 Prozent Risikovermeider und nur jeder Dritte eher Chancennutzer ist. Jede Wandelabsicht ist hierzulande traditionell mit „Was-gebe-ich-auf?“-Gedanken durchsetzt, so lange wir im Wohlstand leben, uns tagtäglich auf Rechtssicherheit, Freiheit und Selbstbestimmtheit verlassen können – und mit der Frage: Was erhalten wir stattdessen – mit welchen Realisierungschancen?

Wie also könnte ein von der Mehrheit getragenes „neues Deutschland“ aussehen? Mit welchen politischen Grundüberzeugungen, mit welchem Demokratieverständnis, mit welchen Erwartungen an die Politiker? Diese Ziele wären da besonders wichtig:

• Das Ende der Exzesse: Viele Bürger üben Kritik am „Immer schneller“, „Immer höher“, „Immer weiter“ unseres Alltags. Und beklagen verstopfte Mobilität, synthetische Ernährung, den Verschleiß natürlicher Ressourcen, Pflegenotstand. Ist uns das Leben am Limit, das wir uns mit Leistungsdruck und Respektverlust erkaufen, wert, wesentliche Lebensgrundlagen wie Miteinander, Nachhaltigkeit, Gemeinsinn aufzugeben? Ist persönliche Zufriedenheit anstelle eines vermeintlich größeren Wohlstands nicht der wichtigere Wert? Eine Veränderung des Lebenswandels hin zu Gemeinsinn und Nachhaltigkeit würden drei Viertel der Deutschen gutheißen.

• Neue Politiker in der Nach-Corona-Ära: Die Deutschen wollen ideologische Parteisoldaten durch verantwortungsvolle, kompetente und handlungsstarke Staatslenker ersetzt wissen. Durch Politiker, die Ziele wie soziale Sicherung, Gesundheitsfürsorge, Klima- und Umweltschutz sowie die Spaltung unserer Gesellschaft überparteilich angehen, die charismatisch und durchsetzungsstark sind. Und die die in Zukunft schwierigste Aufgabe meistern: die sozial, ökologisch und ökonomisch verträgliche Refinanzierung der schwindelerregenden Unterstützungsleistungen.

• Ein Kabinett politscher Kompetenz: Warum entscheidet das Parteibuch, nicht Fachwissen über die wichtigsten Positionen deutscher Politik? Wäre es nicht besser, die Wähler würden die Ressortverantwortung nicht den Parteien nach Proporzschlüsseln überlassen, sondern die Verantwortlichen selbst wählen? Eine „Expertokratie“, also eine Herrschaft des Wissens anstelle des Parteibuchs, würde sich eine übergroße Mehrheit wünschen. Der von den Wählern seit 20 Jahren konstatierte Kompetenzverfall der Politik könnte so eventuell gestoppt werden.

Die „erschöpfte Globalisierung“

• Eine andere Demokratie wagen: Was für ein Unterschied zwischen dem Handling von Energiewende und Corona-Krise: Hier die unendlichen „Nimby“-Diskussionen, Bedenken, Verzögerungen, das Verschieben von Verantwortung – dort die klaren, von 90 Prozent der Bürger akzeptierten Entscheidungen. Es geht also auch anders. Die Deutschen wollen sicher nicht die „Erfolge“ wirtschaftsautoritärer Staaten wie China, sie wollen jedoch klare Entscheidungen, die große Mehrheiten mittragen. Finanzen für die Sache, nicht für die Sache der Gerichte.

• Die „gute“ Wirtschaft: Die Atemmaske als Symbol für die Auswüchse hyperglobaler, kostenoptimierter Produktion hat uns urplötzlich die „erschöpfte Globalisierung“ verdeutlicht: Die Bürger wollen in Schlüsselbranchen keine Produktionsabhängigkeiten für das letzte Quäntchen Gewinnoptimierung. Weil diese schon jetzt nur durch Ausbeutung und Unfairness zu erreichen ist. Unklar ist allerdings, ob nationale oder eher EU-Verantwortlichkeit an deren Stelle tritt.

• Systemrelevanz neu definieren: Was bestimmt den Wert eines Menschen, die Vergütung beruflicher Tätigkeiten? Spätestens seit der Diskussion über die Systemrelevanz pflegerischer Berufe, seitdem lebenswichtige Dienstleister aus den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Pflege sichtbar werden, nimmt die Diskussion über berechtigte Berufsprivilegien und staatliche Wertschätzung enorm zu. 90 Prozent der Bürger kritisieren das sozial ungerechte Deutschland. Also findet die Forderung nach einer Neujustierung eine breite Unterstützung. Der Gedanke, Unternehmen nicht mehr nur nach ihrer Kapital-, sondern auch nach ihrer Sozialrendite zu bewerten, findet zunehmend Unterstützung. Der Ansatz lautet: Wachstum da, wo es der Gesellschaft dient; Wachstumsverzicht dort, wo Konsumüberfluss sinnlos und die Natur überfordert wird.

Das Lähmende abstreifen

• Schluss mit der Barrieritis: Stark in der Kritik ist auch die deutsche Bedenkenträgerei, also Bürokratie um ihrer selbst willen, zäheste Genehmigungsverfahren, ideologische Grabenkämpfe. Das Behindern und Verhindern, anstatt einfach nur zu machen, kostet uns jährlich die Milliarden, die wir uns nach „Corona“ nicht mehr leisten können. Das Lähmende gilt es abzustreifen, wichtige Ziele in einem Klima von Transparenz, Kompromiss und gegenseitigem guten Willen zu realisieren. Und die Erkenntnis zu verbreiten, dass jeder Bürger in einem Staat an einer Stelle nimmt, andernorts aber auch geben muss.

Die Sache eilt. Ein grundsätzlicher Politwandel hat nur ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung. Nur wenn sich große Probleme aufstauen, sich gemeinsame Ziele entwickeln, das Wollen immer größere Bevölkerungskreise erreicht, kann ein grundlegender Politikwandel ähnlich der Wiedervereinigung gelingen. Ehe Wille und Engagement wieder einschlafen. Viel Zeit ist da nicht mehr ...

• Klaus-Peter Schöppner ist seit 2014 Geschäftsführender Gesellschafter des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum. Von 1990 bis 2013 war er Geschäftsführer von TNS Emnid.
www.mentefactum.com

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