Debatte
Ein Frieden in der Ukraine ist möglich
An Heiligabend dauert der Krieg in der Ukraine exakt zehn Monate. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Oder etwa doch? Gedanken über einen Fahrplan zu einem schnellstmöglichen Waffenstillstand und einen alsbaldigen Verhandlungsfrieden
Die internationalen Forderungen, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu beenden, nehmen zu. Auch der Druck auf die amerikanische Regierung wächst, ihren Kurs zu ändern. Bereits im Oktober hatten dreißig Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Präsident Biden aufgefordert, in „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß, der die Bemühungen verdoppelt, einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu finden“. Vor Kurzem hat auch der Vorsitzende der „Joint Chiefs of Staff“, General Mark Milley, erklärt, er sehe „Möglichkeiten für diplomatische Lösungen“. Er sagte: „Wenn es eine Gelegenheit für Verhandlungen gibt, bei denen Frieden erreicht werden kann, sollte man sie nutzen.“ Und er fügte hinzu: „Ergreift den Moment.“ Ähnlich äußert sich erneut Henry Kissinger.
In Deutschland finden diese Worte kaum Resonanz. Stattdessen erfahren wir wahlweise von hohen russischen Verlusten bei den Kämpfen um das ostukrainische Bachmut oder von einer möglicherweise bevorstehenden russischen Winteroffensive im Donbass. Auch dass „der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk“ den diesjährigen Karlspreis der Stadt Aachen bekommen sollen, war in den letzten Tagen ein Thema.
Diese Beispiele zeigen, dass der westliche Blick – vor allem der deutsche – auf den Kriegsschauplatz im Osten noch immer geprägt ist von moralischem Wunschdenken und weniger von einer unvoreingenommenen Analyse der Gegebenheiten sowie der daraus resultierenden Handlungsoptionen. Ganz so, als könnten wir das Schicksal der durch den Krieg geschundenen Ukraine allein bestimmen, indem wir nur fest genug an unsere eigenen Werte glauben und gelegentlich ein „Zeichen“ setzen.
Der ungewinnbare Krieg
Haben die Politiker immer noch nicht verstanden, dass niemand diesen Krieg gewinnen kann? Weder Russland noch die Vereinigten Staaten und schon gar nicht die Ukraine können jene politischen Ziele erreichen, deretwegen sie den am 24. Februar durch Russland begonnenen Krieg immer weiter fortsetzen. Es ist auch an der Zeit zu akzeptieren, dass die Ukraine der größten Nuklearmacht der Welt keine militärische Niederlage zufügen kann. Allenfalls ein militärisches Engagement der gesamten NATO könnte die russischen Streitkräfte in Bedrängnis bringen. Die Folge einer solchen von Moskau als existenzielle Bedrohung des russischen Volkes und Landes gewertete Entwicklung wäre jedoch ein europäischer Nuklearkrieg.
Die Ukraine führt einen gerechten Krieg um ihr Überleben und um ihre Freiheit. Die moralische Verpflichtung der Regierung in Kiew und aller sie unterstützenden Staaten besteht jedoch darin, auch und vor allem gegenüber dem ukrainischen Volk, durch eine vernünftige und kluge Politik einen gerechten Frieden zu erreichen und jede Steigerung der Gewalt und Zerstörung durch fortgesetzte Eskalation zu verhindern. Gewalt darf die Politik nicht ersetzen. Deshalb muss die Politik immer, auch während des Krieges, fortgesetzt eine diplomatische Lösung anstreben.
Diese Prämisse gilt auch für die deutsche Politik. Die Bundesregierung ist dazu nicht nur durch das Friedensgebot unserer Verfassung verpflichtet, sie hat auch am 2. März 2022 eine von der Ukraine verfasste UN-Resolution unterzeichnet, in der die UN-Generalversammlung die „friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ fordert.
Ignorierte historische Parallelen
Auch wenn historische Vergleiche immer hinken, so verdeutlichen sie in bestimmten Situationen doch die Gefahren, die von eben jenen Situationen ausgehen. Dies gilt auch für den Ukrainekrieg und seinen Vergleich mit den Krisen vergangener Tage. So wie wir heute nicht verstehen, wie politische Schlafwandler aus nationaler Überheblichkeit und Ignoranz in den Ersten Weltkrieg taumelten und damit die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts auslösten, werden bei einem Fortgang der Kämpfe kommende Generationen nicht verstehen, weshalb es nicht gelang, den Ukrainekrieg rechtzeitig so zu beenden, dass eine weitere europäische Katastrophe mit weltweiten Folgen verhindert werden konnte.
Ein Krieg ist die größte Herausforderung für die menschliche Ethik und für die politische Verantwortung. Der folgende Vorschlag ist eine Ermutigung, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Überlegungen basieren sowohl auf dem russischen Vertragsangebot vom 17. Dezember 2021 an die Vereinigten Staaten und die NATO als auch auf dem ukrainischen Positionspapier für die bilateralen Verhandlungen in Istanbul vom 29. März 2022.
Phase I
1. Der UN-Sicherheitsrat beschließt gemäß Artikel 24 Absatz 1 der UN-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern übertragenen Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens im Ukrainekrieg.
2. Der UN-Sicherheitsrat beschließt mit Wirkung von einem „Tag X“ einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschränkung oder Sonderregelung unabhängig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkräfte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuführen.
3. Der UN-Sicherheitsrat beauftragt einen Hohen Kommissar für Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung für die Durchführung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom UN-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen.
4. Der UN-Sicherheitsrat beschließt den Einsatz einer UN-Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und militärischen Maßnahmen beauftragt wird.
Phase II
1. Die Konfliktparteien stellen an dem vom UN-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt („Tag X“) alle Kampfhandlungen ein.
2. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24. Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.
3. Alle irregulären ausländischen Kräfte beider Kriegsparteien und Militärberater werden bis zum Tag X+10 abgezogen.
Phase III
1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X+15 unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs und im Beisein des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.
2. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die NATO vom 17. Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29. März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.
3. Elemente einer Verhandlungslösung:
a) Die Konfliktparteien betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren.
b) Die Konfliktparteien verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten.
c) Die Konfliktparteien verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen.
d) Die Konfliktparteien verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und Übungen sowie zu größerer Vorhersehbarkeit ihres militärischen Handelns.
e) Russland zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurück.
f) Russland zieht die Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die nach dem 24. März 2021 in diese Zone verlegt wurden.
g) Die Ukraine zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern bis zur russischen Grenze, einschließlich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück.
h) Die Vertragsparteien akzeptieren die Stationierung einer UN-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium im Abstand von 50 Kilometern bis zur russischen Grenze einschließlich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen.
i) Die Ukraine tritt keinem militärischen Bündnis, einschließlich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk.
j) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim, Sewastopol und den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk werden innerhalb von 15 Jahren auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf militärische Gewalt gelöst.
k) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.
l) Die Ukraine wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen.
m) Die Ukraine wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen.
n) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung der Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta ist davon unberührt.
o) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.
p) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterstützen.
q) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und die Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, soweit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als unabhängiger, bündnisfreier Staat (ohne das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft) durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.
r) Etwaige Verzögerungen rechtfertigen nicht den Bruch des Waffenstillstands.
• General a.D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Kommentare
sitra achra am 27.12.22, 15:58 Uhr
Also, wer den widerlichen und ebenso korrupten Oligarchen, der leider nur "weggeputscht" wurde und nicht unverzüglich liquidiert, zumal er das Massaker auf dem Maidan angeordnet hatte, hat keine Latten mehr am Zaun und befindet sich auf dem "Holz"weg.
Die vorgestellte Vita "Rechtspfleger" zweifle ich nach dieser geistigen und moralischen Fehlleistung intensivst an.
Wahrscheinlich dürfen wir uns hier über die Teilnahme eines russischen oder putinaffinen Trolls wundern.
Alex Schwarzer am 26.12.22, 17:50 Uhr
Auch wenn die leise Stimme derjenigen die zum Frieden mahnen, derzeit vom lauten Getöse derjenigen übertönt wird die von einer deutschen Führungsrolle im Ukrainekonflikt und deutschen Panzern für den Donbass schwadronieren, ist Sie aus meiner Sicht heraus die weitaus wichtigere, denn spätestens dann wenn alle Reserven der Konfliktparteien erschöpft sein werden, werden diejenigen die sich vorher versucht haben mit allen verfügbaren Mitteln gegenseitig umzubringen wieder zusammenleben müssen! Von daher mein Dank an Herrn Kujat für diesen Artikel, der in seiner realistischen Einschätzung der perspektiven dieses Krieges einer der wenigen Lichtblicke in der derzeitigen tiefen Umnachtung der deutschen Politklandschaft darstellt!
Michael Holz am 23.12.22, 22:30 Uhr
Sehr geehrter Herr Kujat,
auf dem ersten Blick vermag bei völkerrechtlich nicht qualifizierten und jahrzehntelangen Konsumenten der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten und uninformierten Lesern der Eindruck entstehen, dass ein ehemaliger NATO-General mehr Übersicht im Internationalem Recht hat, als die amtierende grüne Außenministerin.
Akribisch listen Sie auf, wer was zu machen hat um den Frieden wieder herzustellen. Ihre Vorstellungen sind leider einseitig, nur aus der Sicht der NATO.
Im Text leiten Sie Ihre Vorschläge unter anderem ein, „Die Ukraine führt einen gerechten Krieg um ihr Überleben und um ihre Freiheit. Die moralische Verpflichtung der Regierung in Kiew und aller sie unterstützenden Staaten besteht jedoch darin, auch und vor allem gegenüber dem ukrainischen Volk, durch eine vernünftige und kluge Politik einen gerechten Frieden zu erreichen und jede Steigerung der Gewalt und Zerstörung durch fortgesetzte Eskalation zu verhindern.“ Ist das so Herr Kujat? Was ist mit dem russischem Volk, welches in und außerhalb der Ukraine lebt? Hat dieses kein Recht auf einen gerechten Frieden?
Sie setzen als durchführendes und sicherndes Organ den UN-Sicherheitsrat ein. Wann hat die UNO nach dem 2. Weltkrieg einen größeren Krieg verhindern können. Noch nie, meine ich. Der Sicherheitsrat mit seinen Veto-Mitgliedern kann nur etwas verhindern, was eine Veto-Partei nicht möchte. Mehr nicht.
Sie verstehen unter Konfliktparteien nur Russland und die Ukraine. Was ist mit den USA, Großbritannien, Polen und Deutschland? Welche Rolle spielt die NATO und die EU?
Wenn ein Vertreter der Ukraine am Verhandlungstisch sitzen sollte, dann doch nur der auf Betreiben der USA weggeputsche Präsident Viktor Janukowitsch. Bevor dieser nicht wieder in sein Amt eingeführt wird, ist jeder Vertreter der Ukraine ein rechtswidriger Putschist und nicht durch Wahlen legitimiert.
Weiter schreiben Sie, „Die Vertragsparteien akzeptieren die Stationierung einer UN-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium … „ Ich kann mich noch der diversen „UN-Friedenstruppen“ in Afrika und auf dem Balkan erinnern, welche im Krieg der 1990er Jahre dabei standen (Niederländer) und zuschauten, wie gefangen genommene Moslems vor ihren Augen durch Serben ermordet wurden. Wenn Russland solche Friedenstruppen akzeptiert, ist Russland selbst schuld.
Im Text schreiben Sie, „Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, ...“ Haben Sie das entlarvende Interview der ehemaligen deutschen Kanzlerin in der Zeit nicht gelesen? Diese Frau und der französische Präsident haben Russland vorsätzlich getäuscht um für die Ukraine Zeit für eine hemmungslose Aufrüstung zu schaffen. Im Minsker Abkommen II waren Deutschland und Frankreich täuschende Garantiestaaten. Soll Russland seinen erklärten Feinden vertrauen?
Ihr Vertragsentwurf würde sich, wenn er zustande kommen könnte, in die Reihe der verhängnisvollen Abkommen einreihen, die da sind: Das Versailler Abkommen 1919 und das Potsdamer Abkommen 1945. Der Vertreter Russlands wäre, volkstümlich gesprochen, blöd, so einen Vertrag zu unterzeichnen. Einen Vertrag diktiert durch die Feinde Russlands.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. M. Holz
(ehemaliger Rechtspflegejurist mit den Schwerpunkten Internationales Recht und Staatsrecht)
Sven Rothe am 23.12.22, 14:40 Uhr
Ich bin sehr für einen Verhandlungsfrieden, ich sehe aber die Bereitschaft der USA, dem ggw Hauptkriegsgewinnler, hierzu noch nicht: Der Feind RUS nutzt sich ab, der Konkurrent und Absurdistan (DEU) schafft sich selbst. Und je längsr schlechte Beziehungen zwischen Absurdistan und RUS andauern, um so besser fürs eigene Geschäft… und wenn es nur der Verkauf das vormals verteufelten Frackinggas ist.
andreas sarkis am 22.12.22, 21:30 Uhr
Die eifrigen Friedenshetzer vergessen das Allerwichtigste. Wird dieser Krieg nach den obigen Regeln beendet, bedeutet das: Jeder Staat kann zukünftig jeden anderen angreifen, besetzen und die Bevölkerung massakrieren. Dann braucht man nur verhandeln - und schon flattern die Tauben.
Leute wie Kujat tragen Mitschuld an Völkermord.
Die tatsächliche Lösung kann nur sein: Rückzug russischer Truppen aus allen ukrainischen Landesteilen. Volle und uneingeschränkte Anerkennung der ukrainischen Souveränität.
Jede andere Möglichkeit ist keine Verhandlungsgrundlage.
Gregor Scharf am 22.12.22, 13:49 Uhr
Man kann Ihrer "Wunschliste" entnehmen, dass es Ihnen ernsthaft darum geht, zu retten, was noch zu retten ist. Es entspricht jedoch nicht der Mentalität des Ostblocks, sich am Verhandlungstisch zu versammeln ohne einen Sieg davon getragen zu haben. Das gilt für beide Seiten.
Dieser Krieg ist nicht der Krieg der beteiligten Völker. Es ist ein weiterer politisch motivierter Krieg und der Auftakt für das wahrhaft größte Schauspiel menschlicher Idiotie, das uns erst noch bevorsteht.
Die Masse lässt sich wie immer von der Propaganda und ihren Phrasen leiten, während die Hintergründe ganz andere sind, als man ihnen vorgaukelt. Ich vergleiche das Schicksal der Ukraine mit dem der sechsten Armee. Beide kämpfen und kämpften einen Krieg, der nie und nimmer den Interessen der beteiligten Völker dient. Es ist und bleibt das alte "Spiel", die Völker zwischen zwei Mühlsteinen zu zermahlen, um die Eine-Welt-Regierung zu errichten und die Russen setzen bewusst oder unbewusst die Weltrevolution nach Tradition Lenins fort.
Trösten Sie sich damit, dass zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten in der Vergangenheit bisher noch keinen einzigen Krieg verhindern konnten, der von langer Hand vorbereitet wurde und längst beschlossene Sache war. Die Kriegsmachine wird gerade erst so richtig angeheizt. An dieser Realität kommen wir nicht vorbei. Und die Russen ziehen trotz aller Widerstände und Rückschläge durch, was sie angefangen haben. Der Dilletantismus und Hochmut westlicher Diplomatie trägt die Hauptverantwortung für diese Tragödie. Kein Wunder also, dass das Wort Politik einen jeden aufrichtigen Menschen dazu treibt, die Nase zu rümpfen.
Wie sagte schon Chruschtschow: "Zwei Idioten können einen Krieg anfangen, doch es bedarf einhundert Spezialisten, um ihn wieder zu beenden."
Frohe Weihnachten und Salut Herr General.
Chris Benthe am 22.12.22, 01:04 Uhr
Kein Wort über die Rolle der USA im Vorspiel zu diesem Krieg. Russlands Bereitschaft, sich auf diese "Lösung" einzulassen, dürfte gegen Null tendieren, solange die aggressiven Kriegsziele der USA inmder Ukraine nicht untersucht werden. Und das wird natürlich nicht geschehen. Apropos "Garantiemächte" Wer sollen die denn sein ? Europäische Krüppelstaaten, die unter Kuratel der EU stehen ? Was ist mit der Rolle der NATO ? Luhansk, Krim, Donezk u.s.w. sind kein Pappenstil. Man kann hier nicht zum Status Quo Ante zurückkehren, auch diese Regionen brauchen eine Stabilität.
Wer soll die garantieren ? Eins muss ein für allemal klar sein: die USA haben sich herauszuhalten und jegliche Aktivität in der Ukraine einzustellen. Und schließlich: Wie sollen die künftigen Handelsbeziehungen zu Russland gestaltet werden ? Es geht hier um mehr als einen begrenzten Konfikt. Welche Rolle werden die Brics-Staaten spielen, die zunehmenden Einfluß gewinnen ? Kommt der Petrodollar an sein Ende ? Und viele weitere offene Fragen sind zu klären. Jedenfalls...dieser Plan wird so nicht funktionieren. Und keine europäische Nation ist in der Lage, Garantien zu übernehmen, wenn beispielsweise Indien und China übergangen werden.
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