Politik
Eine Partei will zurück in eine ungewisse Zukunft
Mit der Nominierung von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden hat die Basis der Christdemokraten nun auch für die CDU das Ende der Ära Merkel eingeläutet
Das Ergebnis war eindeutig. Beim Mitgliederentscheid der CDU zur Neubesetzung der Parteispitze entfielen 62,1 Prozent der Stimmen auf Friedrich Merz. Mit so viel Zuspruch für den früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden gleich im ersten Wahlgang – beworben hatten sich auch der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen – hatte kaum jemand gerechnet.
Damit endet ein in der jüngeren Geschichte beispielloser Versuch der Funktionärsschicht einer Partei, den bei der Basis beliebtesten Politiker zu verhindern. Bereits zweimal war Merz bekanntermaßen angetreten, die Nachfolge von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorsitz zu übernehmen, seit diese 2018 ihren Rückzug von der Parteispitze verkündet hatte. Beide Male scheiterte er an den Mehrheitsverhältnissen der Parteitage, auf denen Merkels Gefolgsleute noch immer die Mehrheit hatten. Erinnert sei nur an den triumphierenden Jubel der Kanzlerin vor drei Jahren, als anstelle des favorisierten Merz die Kanzlerinnenvertraute Annegret Kramp-Karrenbauer obsiegt hatte. Schon damals sahen Umfragen unter den Mitgliedern eine klare Präferenz für Merz. Ebenso vor einem Jahr, als das „Parteiestablishment“ (O-Ton Merz) den braven NRW-Landesvater Armin Laschet auf den Schild hob, um abermals den Liebling der Basis zu verhindern.
Die Sehnsucht der Mitglieder resultiert aus einer anderen Perspektive als diejenige der Funktionsträger. Sie haben sich nicht davon blenden lassen, dass die CDU 16 Jahre lang die Kanzlerin stellte und im Gefolge dessen zahlreiche attraktive Ämter besetzen konnte. Sie sehen vielmehr, dass ihre Partei nach den Kurswechseln bei Themen wie Wehrpflicht, Familie, Energie, Euro, Zuwanderung etc. inhaltlich kaum noch für etwas steht. Und sie haben einen klareren Blick für die Bilanz der Ära Merkel, zu der nicht nur zuletzt das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Partei gehört, sondern auch ein dramatischer Rückgang bei den Mitgliederzahlen (von 616.000 im Jahre 2000, als Merkel Vorsitzende wurde, auf derzeit 386.000), das Entstehenlassen einer neuen Konkurrenzpartei, zu deren Gründern zahlreiche langjährige CDU-Mitglieder gehörten, oder auch der Verlust einstiger Hochburgen wie Baden-Württemberg.
Kaum erfüllbare Erwartungen
Ob Merz die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann, darf indes bezweifelt werden. Denn zum Erbe der Ära Merkel gehören auch diverse strategische Dilemmata. Zum einen basierten die Mehrheiten der vergangenen 16 Jahre auf der Voraussetzung, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Tatsächlich regierte die Kanzlerin bis auf die Jahre 2009 bis 2013 nicht mit dem klassischen Partner der Union, den Liberalen, sondern mit dem traditionellen Hauptkonkurrenten, den Sozialdemokraten. Dies klappte nur, weil diese sich nicht trauten, eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden. Nun zeigt sich, dass in dem Moment, wo die SPD mit den Grünen und der FDP zusammenfindet, auch Mehrheiten ohne die Union möglich sind. Was die drei Regierungsparteien denn auch genüsslich zelebrieren.
Das zweite Dilemma betrifft den inhaltlichen Kurs. Wenn Merz wie angekündigt auf der rechten Seite die Konkurrenz von der AfD wirklich überflüssig machen und deren konservative Wähler zurückgewinnen will, muss er die Partei entsprechend programmatisch neu aufstellen –und würde umgehend auf der linken Seite diejenigen Wähler an Grüne und SPD verlieren, die Merkel einst geholt hat. Ein einfacher Kurswechsel wird der CDU somit kaum zurück zu alter Stärke verhelfen.
Die Lösung – aus Sicht der CDU – kann also nur ein breiteres personelles Angebot an die Mitglieder und Wähler sein. So wie einst in der Gründungsphase der Union, als sie Anhänger aus den verschiedensten religiösen, ökonomischen und sozialen Schichten vereinte. Die CDU braucht somit weit mehr als einen neuen Vorsitzenden oder einen anderen Kurs.
Kommentare
Aljoscha Hermann am 28.12.21, 15:03 Uhr
Merz ist Black Rock und mehrmals nicht ohne Grund verhindert worden.
Wenn das der Weg zurück zu den einstigen Werten sein soll, ist die CDU verloren und zwar zu Recht! gebmvj
Gerald Franz am 24.12.21, 06:09 Uhr
„Und sie konnten keinen größren Ochsen finden, in dem Land, in der Schweiz, in Tyrol“ singen Zünfte, Karnevalisten und Verbindungs-Studenten, wenn der neue Sprecher gewählt wurde. Mehr fällt dem Deutschen Bürger zum Tagesbefehl des Sauerländers, ausgebildet bei den „Bergern“ in der Schweiz nun wirklich nicht ein!
So doof war noch nicht einmal Onkel Addi, daß er gesagt hätte "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der KPD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Gut, der hatte einen IQ von 140 und war froh um jeden Kommunisten und Kryptojuden, der in die NS-Partei überwechselte!
Hier spricht ein gemeingefährlicher CDU-Diktator, der „Ex Kathedra“ die Demokratie im Protektorat abschafft. Mit seiner Forderung vernichtet er das letzte Zipfelchen an Pluralität, welches gerade noch aus dem Corona-Sumpf herausragt.
Merz, will keine Männer und Frauen, die in der Tradition des Deutschen Humanismus und der Deutschen Wissenschaft stehen. Alles Deutsche will er derart schleifen, daß Weinstein Kirchhügel ihm von Jenseits aus den Hosenbandorden der Intrigeninsel dediziert!
Jetzt steht sie also die neue CDU-Schlachtreihe: Die Rechte Flanke bilden Gretas Mongoloiden. Und die Linke Flanke bilden die naturwissenschaftlichen grünen Analphabeten! Dazwischen tobt Friedrichs Eingreiftruppe zusammen mit den Zeugen Coronas für Zuwanderung, Abtreibung, Arbeitsplatzvernichtung, Enteignung, Verarmung und Verblödung!
Längst laufen die denkfähigen Bürger des Landes scharenweise über zu den Merz-Feinden. Täglich werden es mehr. Dabei muß bedacht werden, daß die Überläufer nicht die Nähe der AfD suchen. Vielmehr suchen sie das intelligente Deutschland, in dem man als Frau nächtens alleine, von der Arbeitsstelle kommend, ungefährdet den Heimweg antreten kann. Sie suchen das Deutschland, in dem sich ehrliche Arbeit lohnt. In dem der einfache Arbeiter für seine Familie sorgen und sogar ein Haus bauen kann. Sie suchen die parasitenfreie Deutsche Volksgemeinschaft ohne Abkassierer, Flintenweiber und bestochene strohdoofe Denunzianten! Vor allem suchen sie das Deutschland der tabulosen Technik und freien Wissenschaft, ohne betreutes Denken.
Peter Müller am 23.12.21, 10:27 Uhr
Erst wenn die CDU von der gesamten Stasi-Infiltration um Merkel herum "bereinigt" ist sich auf einen Kurs Mitte/Rechts besinnt, kann sie noch eine Zukunft haben. Alles andere wird scheitern. Es muß gegen das Links-Kartell gehen und nicht darum, sich bei denen anzubiedern. Aber das traue ich weder Herrn Merz noch sonst irgendeinem Rückgratlosen Wicht dieser Partei zu.
Eher wird Frau Merkel aus ihrem "Nebenkanzleramt" Einfluß ausüben. Die Spinne hat umfangreiche Netze gesponnen. Leider.
Michael Holz am 22.12.21, 22:45 Uhr
Mit Befremden hatte ich die neun (!) Minuten stehenden Ovationen für Merkel auf dem CDU-Parteitag zur Kenntnis genommen und ich fühlte mich in einen SED- Parteitag versetzt, in dem sich die Apparatschicks selbst beklatschten.
Mich widert diese Partei an, weil sie ihre alten Stammwähler skrupellos verraten hat. Auch Merz wird diesen Haufen nicht retten können. Gut so!
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