Politik

Eine Regierung zwischen Beschwörung und Offenbarung

Mit den Großdemos „gegen rechts“ versucht das Ampel-Lager, die Debattenhoheit zurückzugewinnen. Die realen Probleme des Landes löst das nicht

René Nehring

24.01.2024

Ihr Handwerk in Sachen Öffentlichkeitsarbeit verstehen sie noch immer gut. Nur wenige Tage, nachdem Bauern, Handwerker und Spediteure bundesweit gegen die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung demonstrierten und Minister der „Ampel“ reflexhaft vor einem „rechten Umsturzversuch“ warnten, organisierten Parteien, Verbände und sonstige Initiativen aus dem überwiegend grünen und linken bis linksradikalen Milieu (die Antifa war selbstverständlich dabei) im ganzen Land Demonstrationszüge, in denen sie „gegen Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassismus“ beziehungsweise einfach nur „gegen Rechts“ protestierten. Und schon war der vorangegangene Protest gegen die Regierung verdrängt.

Konkreter Auslöser der Demos „gegen Rechts“ waren die Enthüllungen über ein Treffen im Herbst in Potsdam, auf dem einzelne Mitglieder der AfD und der CDU mit Unternehmern zusammengekommen waren und bei dem der Rechtsaußen-Aktivist Martin Sellner einen Vortrag über das Thema „Remigration“, also die Rückführung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer in ihre Heimatländer, gehalten hatte. Obwohl das diese Tagung enthüllende Recherchezentrum „Correctiv“ sich mit Informationen über das dabei konkret Gesagte zurückhielt und obwohl die bekannt gewordenen Positionen Sellners kaum etwas anderes beinhalteten als das, was auch Angehörige der Bundesregierung zuletzt gefordert hatten – allen voran Kanzler Scholz, der als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 im „Spiegel“ gesagt hatte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ –, deuteten regierungsnahe Medien und Politiker das Treffen umgehend zu einer „Wannseekonferenz 2.0“ um, auf der im großen Stil „Deportationen“ von Zuwanderern geplant worden seien.

Doch obwohl der Zweck der Inszenierung leicht durchschaubar ist und obwohl sowohl die Organisatoren der Demonstrationen als auch diejenigen, die zu Hunderttausenden durch Deutschlands Straßen zogen, wissen dürften, dass die AfD zwar auf einem stabilen Umfragehoch sitzt, jedoch nicht im Ansatz absehbar ist, dass sie ihr Programm in konkrete Politik umsetzen könnte, lohnt es, darüber nachzudenken, was sie bewegt. Allein die schiere Masse der Teilnehmer zeigt, dass es eben nicht nur die üblichen Berufsdemonstranten sind, die sich sonst etwa zu den Ostermärschen in Größenordnungen von ein paar Hundert zusammenfinden, sondern dass es bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein ein Unbehagen über die Entwicklung im Lande gibt.

Kollektive Beschwörung statt Suche nach den Ursachen der Schwäche
In dieser Hinsicht bieten die Proteste in den grünen, linksliberalen, linken bis linksradikalen Milieus der Republik einen Anlass zur Selbstvergewisserung. In Zeiten einer vielfachen, längst sprichwörtlich gewordenen „Zeitenwende“ vermittelt das kollektive Unterhaken samt Trillerpfeifengedröhne und vielfachem Bekenntnis der Abscheu vor dem politischen Gegner noch immer das wohlige Gefühl, auf der richtigen Seite des gesellschaftlichen Spektrums zu stehen.

So weit, so gut. Doch was als Fortschreibung der Demonstrationen seit Tagen an Gedanken durch die politische Sphäre wabert, trägt längst selbst Züge jenes Totalitarismus, den die Protagonisten von links dem politischen Gegner auf der rechten Seite vorwerfen. Da wird in aller Offenheit und Selbstverständlichkeit darüber nachgedacht, wie man die AfD wahlweise verbieten, ihr „den Geldhahn zudrehen“ oder einzelnen ihrer Mandatsträger das Recht auf Wählbarkeit entziehen könnte. Dabei geben die Kritiker mit ihrem wilden Mix an Forderungen indirekt sogar selbst zu, dass sie tatsächlich wenig gegen die ungeliebte Konkurrenz in der Hand haben. Denn wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland wäre, hätten ihre Kritiker nicht nur das Recht, sondern ausdrücklich sogar die Pflicht, gegen diese Partei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Solange dies jedoch unterbleibt, sind die jetzigen Rufe nichts mehr als verbale Schlachtrufe politischer Wettbewerber, wie sie in der Bundesrepublik vor der Ära Merkel mit ihren dauerhaften großen Koalitionen gang und gäbe waren. Auch Franz Josef Strauß und Helmut Kohl wurde in hysterischer Weise unterstellt, die Republik „nach rechts“ zu rücken. Tatsächlich bewegten sich ihre Parteien, die CSU und die CDU, inhaltlich im Laufe der Jahrzehnte nach links, sodass im konservativ-bürgerlichen Lager überhaupt erst jener Frust entstehen konnte, der das Aufkommen einer weiteren Partei ermöglichte.

Es mag sein, dass diese Partei, die AfD, Positionen vertritt, die den etablierten Parteien und den sie umgebenden gesellschaftlichen Organisationen nicht genehm sind. Doch entscheiden in einer Demokratie noch immer die Bürger, wem sie das Mandat geben, in ihrem Namen die Geschicke des Landes zu verwalten, und nicht die Vertreter der etablierten Parteien und Organisatoren. Insofern sind diese Vertreter – so sie es denn ernst meinen mit ihrer Sorge um die Demokratie – gut beraten, ihre Gedanken weniger darauf zu verschwenden, mit welchen Maßnahmen sie einen politischen Gegner aus dem Rennen nehmen können, als vielmehr darüber nachzudenken, warum Bürger, die jahrzehntelang stabil Parteien der Mitte gewählt haben, nun anderen Wettbewerbern ihre Stimme geben.

Wie man eine Protestpartei gänzlich ohne administrative Maßnahmen und allein auf Basis demokratischer Spielregeln zurückdrängen kann, zeigten übrigens die dänischen Sozialdemokraten. Sie reagierten auf die Sorgen ihrer Landsleute vor einer Überfremdung durch zu viele Migranten mit einer rigiden Begrenzung der Zuwanderung. Im Ergebnis rutschten die Rechtspopulisten von der „Dansk Folkeparti“ (Dänischen Volkspartei), die bei der Wahl zum Folketing im Jahre 2015 noch 21,1 Prozent der Stimmen geholt hatten, bei der letzten Wahl 2022 auf 2,6 Prozent ab.

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Kommentare

sitra achra am 02.02.24, 16:26 Uhr

Ich mach's kurz: es lohnt nicht, sich mit diesem verblödeten Pöbel zu befassen. Wer will, mag auf die Ausführungen von Gustave Le Bon und Sigmund Freud zum Thema Massenpsychologie zurückgreifen. Ansonsten bei Milgram und Asch nachschlagen. Es gilt das erste Axiom der Sozialpsychologie.

Udo Dotzki am 25.01.24, 09:25 Uhr

Ob „Tagesschau“, „Heute“ oder sonst eine Nachrichtensendung, keine ohne die Berichterstattung zu den „Demonstrationen gegen Rechts“, darüberhinaus noch die Hintergrund Informationen in den „Tagesthemen“ und im „Heute Journal“. Das Thema wird journalistisch am Leben gehalten. Ganz im Sinne der „demokratischen“ Parteien, wie es es so treffend heißt. Diese Parteien sollten sich lieber mit den „Rechten“ auseinandersetzen, politisch wie es sich in einer Demokratie gehört. Es gehört sich nicht und es ist wenig zielführend den Wählerwillen von 6 Millionen Menschen nicht ernst zu nehmen. Diese sechs Millionen Wähler würden den Parteien von CDU, SPD, und FDP gut zu Gesicht stehen. Um diese Stimmen möglicherweise zu bekommen nutzt kein Partei Verbot. Es nutzt nur harte und ehrliche, vertrauensvolle Arbeit. Den Wähler überzeugen. Das haben unsere Politiker leider verlernt.

Wie heißt es: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht“!

Nun liefen in Deutschland zwischen dem 19. und 21. Januar viele Demos gegen Rechts. 1.400.000 sollen auf den Straßen demonstriert haben. Beachtlich! Das sind nach meiner Rechnung 1,75% der Bevölkerung. Soll das ein repräsentativer Querschnitt sein?
In Hamburg war es nicht viel besser mit: „Hamburg steht auf gegen Rechts“! 4,2 % der Hamburger sind aufgestanden. Hamburg wird von 4,2% seiner Bürger regiert? Das reicht noch nicht einmal für den Einzug in den Hamburger Senat.
Es bleibt ein perfides Polittheater. Die „Schreihälse“ auf den Straßen vertreten in ihrer Meinung nicht die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Sie bringen den Regierenden keinen Vorteil.
Und nun reden Demokraten von „Faschistischer Partei“, - meiner Kenntnis nach wurde die NSDAP bislang als einzige Partei verboten, weil eben faschistisch. Warum zetern unsere lupenreinen Demokraten gegen die AFD? Sie könnten doch, wenn es um diesen Sachverhalt geht, ein Verbotsverfahren anstrengen. Das hätte keine Aussicht auf Erfolg und sie wissen es genau. Diese ganze irre Diskussion dient nur einem Zweck, die AFD in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht stellen und hoffen, das viele AFD Wähler auf ihr Theater reinfallen und sich anders entscheiden bei den kommenden Wahlen. April, April….! So geht das nicht und das ist gut so. Die Wähler fordern vernünftige Politik und damit basta. Anstelle nichts bringender Diskussionen besinnt euch auf eure Aufgaben und respektiert den Wählerwillen.

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis….“! Davon haben wir genug…
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Walter Schulz am 24.01.24, 21:50 Uhr

Wenn ein privates Treffen, bei dem keinerlei strafrechtlich relevanten und/oder gegen das Grundgesetz gerichtete Aktivitäten oder Reden ausgeführt und gehalten wurden, zu einer "staatsgefährden, rechtsextremen Veranstaltung" umgedeutet und diese falsche Beschuldigung im Dauerfeuermodus praktisch halbstündlich von den Massenmedien in die Köpfe von Lesern, Hörern und Zuschauern penetriert werden kann, eine Versagerregierung aus diesem Grund Aufmärsche gegen "Rääächts" veranstaltet und die einzig relevante Opposition damit nicht, wie es das Grundgesetz vorsieht, im Parlament überzeugt oder angreift, sondern in der Manier totalitärer Diktaturen verleumdet, dann stimmt etwas erheblich nicht mehr im Land. Dann sollten sich die Menschen ernstlich Sorgen machen um den Zustand unseres pluralen, freiheitlichen Rechtsstaates. Dies umso mehr, wenn sich dann noch der zur Neutralität verpflichtete Bundespräsident auf die Seite der Regierung, oder sollte man schon sagen "des Regimes" stellt. Und selbstredend weite Teile der sog. "Künstler"szene und Medien wieder voll dabei sind in einem bizarren, unwürdigen Geschehen. Was ist nur aus dieser Bundesrepublik geworden? Wenn es angesichts gigantischer hausgemachter, von ihnen verursachten Probleme den Verantwortlichen gelingt, von diesen Problemen mit solch billigen, undemokratischen Mitteln von ihrem Versagen abzulenken. Versagen bei Verhinderung Gesetze brechender und hunderte Milliarden hart erarbeiteter Steuern kostender illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme, Enteignung der Mittelschicht durch die weltweit höchste Steuer- und Abgabelasten, durch extremst gestiegene Energiepreise, ein unwürdiges Gesundheits- und Altenversorgungssystem, verlottertes Bildungssystem, Kriegstreiberpolitk u.v.m. Die Altparteien von CDU, über FDP, SPD, Grüne und Dunkelrote sind verantwortlich dafür durch ihre Politik mindestens der letzten 20 Jahre. Die AfD trifft dafür überhaupt keine Verantwortung, sie war nie an einer Regierung beteiligt, alle ihre tausende Anträge in den Parlament wurden aus Prinzip von den Altarteien abgelehnt. Und diese Partei mit einer Programmatik, in der sich Kohl, Strauß, Schmidt und Späth wiederfänden, wird gezielt und zur Ablenkung der eigenen zerstörerischen Politik öffentlich verteufelt. Völlig zu Unrecht, wenn man sich mit der Programmatik, den Reden und Interviews der Abgordneten und der führenden Repräsentanten dieser Partei befasst. Und weil sich ALLE Altparteien so verhalten, muss man ihnen die Verantwortung an der Zerstörung dessen zuschreiben, was drei Generationen deutsche Bürger, Unternehmer, Selbstständige, Bauern in der Bundesrepublik aufgebaut hatten. Wobei das noch größere Problem die nach wie vor gigantische Blindheit eines großen Teils der Bevölkerung gegenüber dieser Problematik darstellt. All das zusammengenommen erscheint es fast schon unmöglich, das Projekt freie Bundesrepublik Deutschland als Garant für ein freies, friedliches Leben im selbsterarbeiteten Wohlstand für unsere Kinder und Enkel zu retten.