Politik
Eine Wahl, die allen Parteien zu denken geben sollte
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gleich in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert und aufschlussreich
Die größte Überraschung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war der große Stimmenzuwachs der CDU. Dass sie um 7,3 Prozent zulegen und einen Abstand zur AfD von 16,3 Prozentpunkten erzielen würde, hatte niemand erwartet.
Dieser Triumph ist – angesichts des Fehlens eines klaren inhaltlichen Profils der Bundes-CDU – vor allem ein Erfolg des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Der ist in den letzten Jahren zum allseits geachteten Landesvater geworden. Durch die Entmachtung seines Erbprinzen Holger Stahlknecht hat er sich im vergangenen Jahr nicht nur als tatkräftiger Anführer erwiesen, sondern auch als jemand, der nicht für Experimente wie eine von Stahlknecht ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung zu haben ist.
Geholfen hat Haseloff sicherlich auch, dass diesmal kein AfD-förderliches Anti-Merkel-Wahlverhalten die CDU beschädigen konnte: Es ging einfach nicht um die nicht mehr lange amtierende Kanzlerin. Zudem ließ die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD auch manche Nicht-Konservative ihr Wahlkreuz leichten Herzens bei der Union setzen.
Bei der AfD sind weniger deren Stimmenverluste erklärungsbedürftig als vielmehr ihr weiterhin gutes Abschneiden. Immerhin hatten sich 2016 Union, SPD und Grüne zusammengeschlossen, um AfD-Wählern die völlige Aussichtslosigkeit ihres Wunsches vor Augen zu führen, in der Landespolitik AfD-Positionen berücksichtigt zu bekommen. Außerdem war die AfD-Geschichte der letzten Jahre gerade in Sachsen-Anhalt voller Radikalismen und Skandale. Das machte die Partei nicht nur zum leichten Ziel plausibler Kritik, sondern auch zum geächteten Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Schlüsse aus der Wahl
Ob nun aber die AfD die fälligen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zieht? Sie könnte sich fragen, warum sie so sehr zugunsten einer CDU verliert, die früher eine leichte Beute für sie war – und das in einem Land, in dem über 60 Prozent der Wähler offensichtlich keine links-grüne Politik wünschen. Welche Machtchancen vergibt sich also die AfD, solange sie eine populistische Plattform auch rechtsradikaler Demagogen ist? Wie lange erträgt sie die Peinlichkeit, sich einer ansonsten von ihr beschimpften Partei als Partner anzudienen – und dabei genau zu wissen, dass man sie aus guten Gründen zurückweisen wird? Und welche inhaltlichen und stilistischen Korrekturen müsste die AfD vornehmen, wenn sie nicht immer wieder das ihr von Haseloff bereitete Schicksal erleiden will?
Noch viel größer sind die Herausforderungen, die das Magdeburger Wahlergebnis der Linken und der SPD stellt. Selbst zusammen mit den Grünen haben beide Parteien weit weniger als die Hälfte jener Stimmen, die auf CDU, FDP und AfD entfallen sind. Obendrein befinden sich Linkspartei und SPD bundesweit in einer ähnlich bedrängten Lage, weshalb sich Sachsen-Anhalt nicht als Sonderfall abtun lässt. Es wäre deshalb Zeit, wirklich strategisch über dieses Schlammassel nachzudenken – allem voran über die Frage, ob Linke und SPD die kleinen Leute weiterhin zur AfD treiben wollen, weil sie selbst viel lieber die identitätspolitischen Sachwalter vieler Minderheiten zu sein wünschen.
Und die Grünen? Über deren bescheidenes Ergebnis kann sich nur wundern, wer ostdeutsche Problemwahrnehmungen verkennt und den medial verfertigten Vorglanz einer grünen Kanzlerschaft für etwas hielt, das einen harten Wahlkampf unbeschadet überstünde.
Die CDU sollte freilich nicht glauben, sie wäre nun – wie nach der Martin-Schulz-Niederlage 2016 im Saarland – auf dem sicheren Weg zu künftigen Wahlsiegen. Ihre inhaltlichen Orientierungspro-bleme sind weiterhin ungelöst, und der bequeme Magdeburger Polarisierungskurs gegen die AfD wird auf Bundesebene nicht erfolgreich sein. Hingegen darf die FDP im Herbst auf solche früheren Unionswähler hoffen, die weder Wasserträgerdienste zum Nutzen der Grünen mögen noch für die AfD stimmen wollen.
• Prof. Dr. Werner J. Patzelt lehrte bis 2019 Vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Zuletzt erschienen „Parlamentarismusforschung. Einführung“ (Nomos 2020) sowie „CDU, AfD und die politische Torheit“ (Weltbuch Verlag 2019).
http://wjpatzelt.de
Kommentare
sitra achra am 13.06.21, 16:59 Uhr
Diese Pseudodemokratie ist eine Modalität der Fremdherrschaft, wie Carlo Schmid einst feststellte, und hat nicht die Aufgabe, eine legitime Basis für eine freie selbstbestimmte Gesellschaft zu sein.
Wahlen werden auf mehr oder minder subtile Weise medial manipuliert. Das Ergebnis des Wahlakts gerinnt damit zum Nullsummenspiel.
Ob sich die Verantwortlichen für diese Nasführung der Wähler dessen bewusst sind, ist anzuzweifeln.
Für das an sich wertvolle Demokratiemodell sieht die Zukunft schlecht aus. Je mehr es korrodiert, desto öfter wenden sich die Menschen davon ab.
Ob das wirklich die Absicht der politischen Akteure ist? Eigentlich undenkbar, aber nicht auszuschließen.
Chris Benthe am 12.06.21, 15:11 Uhr
Patzelt mal wieder: "Welche Machtchancen vergibt sich also die AfD, solange sie eine populistische Plattform auch rechtsradikaler Demagogen ist? "
Ist nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass er völlig danebenliegt. Er begreift es einfach nicht, weil er nicht genau hinschaut.
Solche "Kronzeugen" des deutschen Desasters braucht das Land nun wirklich nicht.
Manuela Lose am 10.06.21, 22:35 Uhr
Ein typischer Patzelt-Kommentar. Was die AfD betrifft immer dumm und dreist daneben. Seine Gossen-Analyse ist eine einzige Phrase und seine Ratschläge würden die Partei überflüssig machen. Was ersichtlich sein Ziel ist. Ein seriöses Blatt sollte einem wie Patzelt keine Bühne geben seinen Unfug zu verbreiten.
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