Politik

Es ist Zeit für einen neuen Wandel durch Annäherung

Vor 60 Jahren warb Egon Bahr in seiner Tutzinger Rede für eine neue Ostpolitik. Wer gibt heute Impulse für eine Annäherung zwischen West und Ost?

René Nehring

15.07.2023

Es sollten „nur einige Bemerkungen“ sein, „zur Anregung der Diskussion gedacht“. Mit dieser Untertreibung leitete der Sozialdemokrat Egon Bahr am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing eine der wirkmächtigsten Reden der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Entsprungen „dem Zweifel, ob wir mit der Fortsetzung unserer bisherigen Haltung das absolut negative Ergebnis der Wiedervereinigungspolitik ändern können“, stellte der damalige Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin die Grundpfeiler der bisherigen bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik in Frage. Denn diese habe mit ihrer Philosophie der militärischen Abschreckung und des Abbruchs der Handelsbeziehungen zum Osten dem erklärten Ziel kein bisschen nähergebracht.

Tatsächlich stand die Welt im Sommer 1963 am Abgrund. Während in Europa durch die Errichtung eines „Eisernen Vorhangs“ und den Bau der Berliner Mauer eine politische Eiszeit herrschte, hatten die beiden Supermächte USA und Sowjetunion nur wenige Monate vorher während der Kubakrise kurz vor einer atomaren Katastrophe gestanden.

„Strategie des Friedens“

Gegen diesen Geist der Zeit setzte Bahr mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ einen Gegenentwurf, der darauf abzielte, unterhalb formaler und juristischer Fragen durch kleine Schritte eine Veränderung des politischen Großklimas einzuleiten. Zur Grundlage seines Ansatzes erklärte Bahr die wenige Wochen zuvor von US-Präsident John F. Kennedy ausgerufene „Strategie des Friedens“, die die bisherige US-amerikanische Strategie, auf Basis militärischer Überlegenheit eine „Pax Americana“ zu etablieren, ersetzte. Der Frieden an sich war angesichts des Blicks in den Abgrund zu einem wichtigeren Gut geworden als zuvor formulierte sicherheitspolitische Maximalziele.

Seit Ausbruch des Ukrainekriegs steht die Welt abermals an einem Abgrund. Erneut stehen sich die USA und Russland als Nachfolger der Sowjetunion in offener Rivalität gegenüber. Natürlich sind wesentliche Umstände heute andere als vor 60 Jahren, doch gibt es einige Parallelen, die es lohnen, sich Bahrs Rede und seine Formel vom „Wandel durch Annäherung“ zu vergegenwärtigen. Und dies keineswegs nur unter geschichtswissenschaftlichen Aspekten.

Auch heute kann eine nüchterne Analyse des aktuellen mit Russland bestehenden Konflikts um die Ukraine nur zu dem Ergebnis kommen, dass die westliche Politik seit einiger Zeit festgefahren ist. Zwar ist es – allen voran durch die Aufopferungsbereitschaft der Ukrainer sowie mit Hilfe massiver westlicher Waffenlieferungen, vor allem der USA – gelungen, ein russisches Überrennen der Ukraine zu unterbinden. Doch sind die Ukrainer und ihre Unterstützer weit davon entfernt, Russland wie erklärt zu besiegen.

Beiderseitige Sackgassen

Vielmehr wird immer offensichtlicher, dass wesentliche Maßnahmen der westlichen Sanktionspolitik, die Druck auf Russland ausüben sollten, auch den eigenen Volkswirtschaften geschadet haben. Während lukrative Absatzmärkte ebenso verloren gingen wie kaufkräftige Kunden, erreichten die Energiepreise Rekordhöhen. Das alles, ohne dass in Russland irgendein wirksamer Effekt zu erkennen wäre. Zudem hat vor wenigen Tagen erst der fragwürdige Putschversuch des Führers der „Gruppe Wagner“, Jewgenij Prigoschin, für den es noch immer keine plausible Erklärung gibt, der Welt vor Augen geführt, dass die Alternative zum russischen Präsidenten Wladimir Putin keineswegs ein Musterdemokrat sein muss.

Selbstverständlich sind Gedanken zur Errichtung einer Friedensordnung nur dann erfolgversprechend, wenn die andere Seite dies ebenfalls will. In dieser Hinsicht meldete der Historiker Heinrich August Winkler vor wenigenTagen in einem ausführlichen Beitrag zum Jahrestag der Tutzinger Rede Bahrs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ große Zweifel an. Winkler verwies darauf, dass die Sowjetunion in den 1960er Jahren einen Kurs der Konsolidierung ihres Machtbereichs betrieben habe, während das heutige Russland unter Putin einen Kurs der Revision und der Wiederherstellung der mit dem Untergang der Sowjetunion verlorengegangenen Größe betreibe.

Andererseits, ließe sich einwenden, hat Putin in jüngsten Reden wiederholt geäußert, zu Verhandlungen über einen Frieden bereit zu sein. Ob er dies ernst meint, lässt sich nur in direkten Gesprächen ermitteln. Was dafür spricht, dass er nicht blufft, ist der bisherige Kriegsverlauf, der für ihn durchaus ein Debakel ist: So scheiterte die russische Armee sowohl vor Kiew als auch Charkiw. Zudem hat Moskau kein einziges der im September 2022 annektierten ukrainischen Verwaltungsgebiete voll unter seiner Kontrolle. Und seit der – wenn auch schwachen – ukrainischen Gegenoffensive müssen die Russen sogar Verteidigungslinien errichten gegen eine Armee, die vor dem Beginn der „militärischen Spezialoperation“ im Februar 2022 kaum ein Russe ernstgenommen hat. Obendrein ist die NATO nach dem Beitritt Finnlands und demnächst Schwedens schon jetzt größer als zu Beginn des russischen Feldzugs gegen die Ukraine.

Wer wagt den ersten Schritt?

Wo also sind die Geister der Vernunft in diesen Tagen? Die strategischen Köpfe, die erkennen, dass der bisherige Weg nicht unbedingt falsch war, aber für die Zukunft nicht zielführend ist? Die besonnenen Analytiker, die darauf verzichten, vor jedem Gespräch zuallererst die Sündenregister der Gegenseite auf den Tisch zu legen – weil sie wissen, dass auch die eigene Seite in den letzten dreißig Jahren schwere Fehler begangen hat?

Dass die Zeit reif ist für einen neuen Wandel durch Annäherung, wird niemand bestreiten können. Die Frage ist, wer den Mut hat, das Offensichtliche auszusprechen – und den ersten Schritt zu gehen?

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Kommentare

Michael Mechtel am 29.07.23, 09:06 Uhr

"Winkler verwies darauf, dass ... das heutige Russland unter Putin einen Kurs der Revision und der Wiederherstellung der mit dem Untergang der Sowjetunion verlorengegangenen Größe betreibe." Eine steile These! Das Rad zurückdrehen wird auch Putin nicht können, und er wird Realist genug sein, es auch nicht zu wollen. Aber konfrontiert mit dem nicht minder ausgeprägten Dominanz-Streben des US-geführten Westens - was bleibt ihm da anderes übrig, als die Stärkung Russlands zu betreiben?
Putin-Bashing ist bei uns z.Zt. ein beliebter Volkssport. Es werden vielleicht noch Zeiten kommen, da gäben wir viel dafür, es wäre in Rußland ein Putin an der Macht! Er hat lange Zeit den Ausgleich mit dem Westen gesucht.
Für einen neuen 'Wandel durch Annäherung' dürfte gerade nicht der richtige Zeitpunkt sein, schon gar niccht mit unserem aktuellen Politpersonal. Von dem wurde bereits viel zu viel Porzellan zerschlagen, als dass man einfach umschwenken könnte. Vertrauen aufzubauen, braucht lange, zerschlagen ist es schnell.
Das einzige, was da noch geht, ist eine Bärbocksche 360-Grad-Pirouette.

Chris Benthe am 21.07.23, 05:52 Uhr

"....während das heutige Russland unter Putin einen Kurs der Revision und der Wiederherstellung der mit dem Untergang der Sowjetunion verlorengegangenen Größe betreibe."
Das als Behauptung genommen, kennzeichnet die westliche Doktrin. Man hat sich nie die Mühe gegeben, Putin und sein Russland zu verstehen. Wenn man Putin mit seiner auf Deutsch gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 zugehört hätte, wäre die heutige, verfahrene Situation nicht denkbar:
" „Die Welt befindet sich auf einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf dem Kontinent nie ein Vertauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir unsere Stereotypen und Ambitionen loswerden, um der Bevölkerung Europas und der ganzen Welt Sicherheit zusammen gewährleisten.“ Das sagte Putin, der mit ausgestreckter Hand auf Deutschland und Mitteleuropa zuging.

Ralf Pöhling am 18.07.23, 15:20 Uhr

Während zu Zeiten des Kalten Krieges der sowjetische Osten nicht mehr alle Tassen im Schrank hatte und derweil der Westen Tassen im Überfluss produzierte, ist es heute genau umgekehrt: Der Osten hat mittlerweile wieder mehr als genug Tassen im Schrank, der Westen dafür aber nicht mehr alle Latten im Zaun. Und genau das sorgt dafür, dass der ehemalige Westen sich mehr und mehr durch seinen löchrigen Zaun hinweg auflöst, während der Osten sich wundert, warum die im Westen nicht endlich ihren verdammten Zaun reparieren und die fehlenden Latten mal ersetzen. Direkt gesagt: War damals der Osten das Problemkind, ist es heute der Westen. Aber wie macht man einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist? Mit einer gezielten Therapie, die bereits läuft. Derweil muss der Osten nur aufpassen, dass sein Zaun in jedem Fall intakt bleibt, damit nicht schon wieder die Tassen aus dem Schrank verschwinden...

Michael Holz am 16.07.23, 22:21 Uhr

Die Zeiten und die Völker ändern sich. 1964 gab es noch überlebende Soldaten des 2. WK, Deutschland hatte einen Genscher und einen Willy Brandt und Helmut Schmidt. 2023 gibt es fasst nur noch traumatisierte Afgahnistan-Veteranen, Ballerspieler-Schreibtischsoldaten, Olaf Scholz und Baerbock. Mit der fanatisierten Gurkentruppe in Berlin wird es keinen Wandel durch Annäherung geben, dafür reicht deren Intellekt nicht aus!

Gregor Scharf am 15.07.23, 16:05 Uhr

Es geht hier nicht um Mut, sondern darum den Verstand zu benutzen, denn der hat scheinbar bei den Hauptakteuren ausgesetzt. Was dabei hinter den Kulissen läuft, wissen wir nicht. Bekannt sind aber die russische Militärdoktrin und die Regierungstätigkeit Putins nicht erst seit der Invasion auf die Krim. Daher könnte man unweigerlich auch von einer Zusammenarbeit zwischen Ost und West beim Zerstören freier Völker sprechen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die EU ist an einer selbstbewussten und freien Ukraine interessiert? Die wird von beiden Seiten missbraucht.
Egon Bahrs politischer Ansatz ist Geschichte. So lange die Generation der Alt-Sowjets sich austoben kann, wird die Welt im Krieg versinken. Das wäre aber der einzige Ansatz für gemeinsames Handeln zwischen Ost und West in beiderseitigem Interesse, nämlich die Entwaffnung sämtlicher Staaten und die Schaffung fundamentaler Abkommen zur langfristigen Sicherstellung des Friedens. Alles Andere ändert sich ohnehin durch gesellschaftlichen Wandel.
Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Besinnens ist gering.

Kersti Wolnow am 15.07.23, 09:52 Uhr

Angloamerikaner und Russen haben sich nach 1945 nicht nur die Welt geteilt, sondern auch unser noch weiter amputiertes Deutschland. Damit haben sie die Mittelmacht ohne Mitspracherecht kalt ausgeschaltet. Wollen der eine oder andere uns nun als Anhängsel? Schon im II WK hieß es, wer Deutschland beherrscht, beherrscht Europa. Es gab einmal eine Zeit (Berliner Konferenz mit Bismarck), da hatte das Deutsche Reich noch wirkliche Mitspracherechte. wer gibt uns wann die Souveränität zurück?