13.07.2024

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Trotz jüngster Initiativen noch immer nicht erkennbar: Der Weg zum Frieden im Ukrainekrieg
Foto: action press/Zuma pressTrotz jüngster Initiativen noch immer nicht erkennbar: Der Weg zum Frieden im Ukrainekrieg

Europa vor einem ewigen Unfrieden?

Während die westlichen Staaten eine Friedenskonferenz für die Ukraine abhalten, legt Russland einen eigenen Plan für ein Ende des Krieges vor. Wie der Konflikt ausgeht, ist nicht abzusehen. Fest steht nur, dass es um die Zukunft unseres Kontinents geht

Alexander Rahr
30.06.2024

Jede Jahrhundertepoche bescherte Europa mindestens einen großen Krieg. Eine der schlimmsten Auseinandersetzungen in der Geschichte Europas, der Dreißigjährige Krieg, wurde 1648 durch den Westfälischen Frieden beendet. Der Zwang zum Frieden führte zum konfessionellen Ausgleich sowie einer Machtaufteilung in Europa zwischen Katholiken und Protestanten. Die Kriegsparteien hassten sich am Ende so sehr, dass sie nicht direkt miteinander verhandelten. Das Lager der Katholiken befand sich in Münster, die protestantischen Verhandlungsführer saßen in Osnabrück. Die Kontrahenten schickten sich diplomatische Depeschen über Boten, bis nach vier Jahren endlich eine Einigung erzielt wurde.

Im großen Krieg unserer Tage, dem Ukrainekrieg, warnten unlängst der Serbe Aleksandar Vučić und der Ungar Viktor Orbán in alarmierenden Tönen vor einem drohenden Atomkrieg. Die Interessen Russlands und des Westens liegen so diametral auseinander, dass ein Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine unmöglich scheint. So wird, selbst wenn der Konflikt noch dreißig Jahre dauern würde, Russland niemals von seinen Eroberungen in der Ostukraine (die aus russischer Sicht eine Wiedervereinigung mit vormals russischen Gebieten sind) abrücken. Der Westen wiederum schließt Friedensgespräche ohne ein Zurückgehen Russlands kategorisch aus.

Worum es in dem Konflikt geht
Während sich Vučić und Orbán sorgen, dass die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erneut an die Schwelle eines Atomkrieges rückt, bevorzugen es westliche Experten, von einem Sieg in einem begrenzten Atomkrieg zu lamentieren, oder sie halten atomare Drohungen schlichtweg für einen gegnerischen Bluff. Bemühten sich während der Kuba-Krise vor 62 Jahren die Weltmächte USA und UdSSR noch um die unbedingte Verhinderung eines Atomkrieges, so gelten Kompromisse und Diplomatie heute schnell als Verrat.

Im aktuellen Konflikt geht es um mehr als einen lokalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es geht um die europäische Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges zum Vorteil des siegreichen Westens begründet wurde. Russland versucht, sie gewaltsam aufzubrechen, um zur alten Jalta-Ordnung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zurückzukehren. Der Konflikt ist auch deshalb brisant, weil die Weltmächte des 21. Jahrhunderts, USA und China, darin mitmischen und das letzte Wort haben werden.

Der Westen setzt derzeit auf Abschreckung, spricht jedoch nicht mit einer Zunge. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte demnächst wieder mit Putin telefonieren, doch der französische Präsident Emmanuel Macron denkt daran, eigene Kampftruppen in den Krieg zu schicken. Die USA wollen einen direkten Konflikt mit Russland nicht riskieren, liefern jedoch schwere Waffen an die Ukraine. Die NATO eröffnet ein neues Hauptquartier für Kampfeinsätze in der Ukraine in Deutschland, was den Standort Wiesbaden zum Ziel eines russischen Vergeltungsschlages machen könnte. Die USA entziehen über Sanktionen Russland den Dollar, die Europäer denken über Sanktionen gegen China und andere Länder nach, die Russland verbotene Waren liefern. Der US-Außenminister sowie der deutsche Vizekanzler drohen China öffentlich. Putin reist derweil nach Nordkorea und Vietnam, wo er dem Westen mit der Bildung eines anti-westlichen Blocks droht. Der Globale Süden erstarkt politisch immer mehr und steht im Ukrainekonflikt nicht auf der Seite des Westens.

Derzeit läuft in der Ukraine alles auf eine Patt-Situation hinaus. Die Kontroversen zwischen Russland und dem Westen bleiben für die nächsten dreißig Jahre bestehen, Europa und Russland könnten vor einem langen zermürbenden zweiten Kalten Krieg stehen, bevor sich die Europäer irgendwann einmal an den Helsinki-Prozess vor fünfzig Jahren erinnern und zur Entspannungspolitik zurückfinden. Der Westen kann Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht in die europäische Sicherheitsordnung einbeziehen, sondern will Russland schwächen und nach Asien abschieben.

Russland indessen fordert für sich eine Großmachtrolle, samt einer Einflusszone auf dem ehemaligen Territorium der untergegangenen UdSSR. Für die Europäische Union ist dagegen die Oberhoheit der NATO auf dem Kontinent nicht verhandelbar. Russland, das sich westlichen liberalen Werten verweigert und diese sogar bekämpft, ist vom systemischen Kontrahenten zum Feind geworden. Es wird gemäß seiner nationalen Sicherheitsdoktrin handeln und die NATO weiter zurückzudrängen versuchen, möglicherweise mit chinesischer Hilfe. Der nächste Konflikt nach der Ukraine ist mit Finnland bereits programmiert.

Putins Friedensvorschlag
Putins jüngst vorgelegter Friedensplan sieht in der Perspektive einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und einem künftigen eurasischen Militärbündnis vor. Der Westen will davon nichts wissen. Er braucht für seine Sicherheit den atomaren Schutzschirm der USA und eine NATO-Erweiterung, um westlich orientierte Kleinstaaten in Osteuropa vor Russland zu schützen. Russland wird immer einen Rückzug der USA aus Europa fordern, auch wenn dieses Ziel illusorisch ist.

Der Westen kann nicht auf Putins Vorschlag eingehen und die vier ostukrainischen Regionen an Russland abtreten. Die Ukraine wird dies unter der gegenwärtigen Führung auch niemals tun. Währenddessen wird Russland aber auch niemals die Forderungen des Westens erfüllen, seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine abzuziehen. Und so bleibt das Patt auf dem Schlachtfeld bestehen. Die Patt-Situation führt – wie im Ersten Weltkrieg – zum Ausbluten der Armeen auf beiden Seiten.

Den Teufelskreis zu durchbrechen wird schwer. Vielleicht gelingt dies durch ein stärkeres Einbeziehen der Länder des Globalen Südens in die Friedensvermittlungen. Dafür muss der Westen auf Strafsanktionen gegen diese Staaten verzichten, um sie nicht noch weiter in die Arme Russlands zu treiben. Ein Militärbündnis Russland-China wäre für die europäische Sicherheit der große Albtraum. Aber der Westen kann die Ukraine unter keinen Umständen an Russland verlieren, denn das würde die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur auf den Kopf stellen.

Ein vom Globalen Süden ausgehandelter Kompromiss könnte so aussehen, dass die ukrainischen Gebiete, die Russland heute annektiert hat und auf denen sich die russische Armee befindet, als „Protektorate“ Moskau zugesprochen werden. Dafür könnte die Ukraine für den Verlust ihrer Ostgebiete mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union entschädigt werden.

Grundzüge einer multipolaren Ordnung
Im Grunde dreht sich der aktuelle Konflikt um die Frage des Erhalts der pro-westlichen, unipolaren Weltordnung. Die USA und die EU wollen in der Weltpolitik kein Mitsprachrecht von Diktatoren und autoritären Staaten. Denn damit wäre alles zerstört, was sich die westliche freie Welt seit der Aufklärung geschaffen hat. Doch Russland, China und andere BRICS-Länder sind inzwischen weit fortgeschritten in der Bildung einer multipolaren Weltordnung. Langfristig wird die Welt um neue multilaterale Institutionen, die von der BRICS mitgestaltet werden, und eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates, der nicht mehr von den G7-Staaten, sondern von der G20 dominiert wird, nicht herumkommen.

Eine multipolare Weltordnung wird durch Konfrontation geschaffen, nicht durch Diplomatie. Die friedliche Phase der menschlichen Entwicklung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg beobachtet haben, ist endgültig vorbei. Der Welt steht eine Epoche des Unfriedens ins Haus. Die Globalisierung, von der jeder geträumt hat, insbesondere der Westen, ist gescheitert, nicht zuletzt wegen unüberbrückbarer Ambitionen, Interessensgegensätze, fehlender Kompromissbereitschaft, Argwohn gegenüber einer veränderten Weltordnung und ideologischer Gegensätze.

Fazit: Der Westen wird sich weiterhin auf die globale Macht der Vereinigten Staaten, den US-Dollar und die militärische Macht der NATO verlassen. Die NATO wird in Südostasien China einzudämmen versuchen, damit es Taiwan nicht angreift. Auf dem europäischen Kontinent wird die NATO Russland eindämmen. Und doch wird Russland im Epizentrum des Aufbaus einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur stehen.

Die Frage bleibt, wohin sich der Globale Süden orientieren wird. Und was für Gestaltungskräfte in Afrika und dem Nahen Osten wirken werden. Dies mag ein militanter Islamismus sein, zu rechnen ist auch mit einer wachsenden Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten um Einfluss in der Region. Nichts darf nunmehr ausgeschlossen werden. Drohende Rohstoffkriege und gestörte Lieferketten werden Europa noch in große Mitleidenschaft ziehen.

Die Zukunft Europas
Die eigentliche Diskussion über europäische Zukunftsfragen startet mit dem Ende des ukrainischen Konflikts. Neben der Frage einer künftigen Sicherheitsordnung wird nach dem Krieg vor allem der Wiederaufbau der Ukraine im Vordergrund stehen. Ohne massive Hilfe aus der EU wird die Ukraine diese Aufgabe nicht stemmen können. Es wird beim Wiederaufbau um neue Kredite gehen, um ausländische Investitionen, Kompensationen und die Frage, ob Sanktionen gegen Russland weiter Bestand haben sollten. Der Westen könnte dann Sanktionen gegen Russland lockern, falls Moskau sich am wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.

Ein Blick auf die gegenwärtige Energiekrise verdeutlicht, dass weder die Ukraine noch die EU ihre künftige Gasversorgung allein mit LNG-Lieferungen aus den USA decken können. Derzeit ist an einen Fortbestand der Energieimporte aus Russland aus politischen Gründen nicht zu denken, aber echte Alternativen zum russischen Erdgas fehlen. So kauft die EU weiterhin Flüssigkeitsgas aus Russland, aktuell gar in höheren Mengen als aus den USA.

Die Ukraine möchte allerdings kein Gas mehr aus Russland beziehen und offeriert, die bestehenden Pipelines aus der Zeit der Energiepartnerschaft auf Revers-Lieferungen (von amerikanischem Flüssigkeitsgas) aus Deutschland umzustellen. Doch für solch ein großes und energieabhängiges Land wie die Ukraine reicht die Menge der überschaubaren US-Flüssiggaslieferungen nicht aus. Um der Energiekrise Herr zu werden, wird Europa somit auf weitere Gaslieferungen aus dem Osten angewiesen sein. Deshalb werden die beschädigten Nord-Stream-Leitungen vorsorglich nicht entsorgt. Auch gibt es Überlegungen, nötige Erdgasmengen aus Zentralasien und Aserbaidschan – über bestehende russische Pipelines nach Europa – zu beziehen. In jedem Fall wird die Frage der Energielieferungen notgedrungen Bestandteil künftiger Friedensverhandlungen mit Russland sein.

Die jüngste Friedenskonferenz in der Schweiz vermochte es nicht, einen strategischen Plan zur Beendigung des Ukrainekonflikts vorzulegen. Die drei mächtigsten Politiker der Welt – Joe Biden, Xi Jinping und Wladimir Putin – fehlten in den Alpen. Irgendwie haben sich die Staaten des Westens, die Ukraine und Vertreter des Globalen Südens letztendlich trotzdem auf mögliche Verhandlungen mit Russland verständigt.

Da über die Rolle Chinas im Friedensprozess nachhaltig diskutiert wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass nach der neutralen Schweiz die Weltmacht China künftig die Federführung bei den Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine übernimmt. Die USA und die EU wollen diese Rolle nicht spielen.


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Kommentare

E. Berger am 04.07.24, 11:00 Uhr

Bemerkenswert, wie der Autor die Vorgeschichte dieses Konflikts beiseite schiebt.
Da ist z. B. die Zusage der "Gewinner" des Kalten Krieges, die NATO nach der Wiedervereinigung keinen Zoll nach Osten auszudehnen. Und da ist das absolut legitime Interesse der Russen, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu verhindern, um die amerikanischen Nulklearwaffen nicht unmittelbar vor Moskau stehen zu haben.
Die Behauptung, der "Verlust der Ukraine würde die europäische Sicherheitsarchitektur auf den Kopf stellen", zeugt von ziemlicher Realitätsferne.
Und wer dafür eintritt, dass "der Westen" sich weiterhin auf die USA und ihren Dollar verlassen soll, hat nicht verstanden, was für die USA das übergeordnete Ziel ist: die unipolare Weltmacht zu sein und zu bleiben. Für die Europäer ist da nur der billige Vasallenstatus vorgesehen.

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