Der Wochenrückblick

Gemischter Ausblick

Warum Habecks Optimismus beunruhigt, und wieso uns die Unruhe linker Kulturideologen beflügelt

Hans Heckel

03.05.2025

Das war doch mal ein ausgesprochen versöhnlicher Abschied, den uns Robert Habeck da hingelegt hat. Bei seiner letzten Präsentation der Konjunkturaussichten stellte der scheidende Wirtschaftsminister voller Zufriedenheit fest, dass die neuen schwarz-roten Koalitionäre auf seinem Kurs im Großen und Ganzen weiterfahren wollten. Grünen-Parteichef Felix Banaszak teilt den Optimismus seines Parteifreunds. Gegenüber dem Magazin „The European“ freut er sich: „Ich sage ganz unironisch: Schön, dass so viel von dem fortgesetzt wird, was wir angestoßen haben. In der Wirtschafts- und Industriepolitik steckt mehr Robert Habeck als Jens Spahn.“

Da haben wir ja noch mal Glück gehabt. Drei Jahre „grünes Wirtschaftswunder“ können in die Verlängerung gehen, wenn Habeck und Banaszak Recht behalten. Wachstumsraten „wie in den 50er und 60er Jahren“ werde das Wunder uns bescheren, hatte Kanzler Scholz bei seinem Amtsantritt versprochen. Wobei ich die ganzen drei Jahre nicht herausbekommen habe, von welchem Land er da sprach. Auf dem Erdenrund konnte ich jedenfalls keinen Staat ausfindig machen, dessen Wirtschaft in den besagten Dekaden entweder vollkommen festgefroren oder sogar in einem rasanten Niedergang begriffen war. Für Deutschland brachte die Ampel beides, es ging mit „Wumms“ und „Doppelwumms“ im „Deutschlandtempo“ Richtung Abgrund.

Dass die bundesdeutsche Wirtschaft unter seiner weisen Führung die längste Krise seit Bestehen der Republik erlebt hat, konnten selbst die bunten Schautafeln nicht wegblenden, die Robert Habeck so gern zu seinen Pressepräsentationen mitbringt. Und die er daher auch zu seinem Abschiedsauftritt dabeihatte. Für dieses Desaster musste uns der Minister Schuldige präsentieren, die nicht er selber sind. Und er fand sie: Donald Trump, Wladimir Putin und – Friedrich Merz!

Oberschurke Trump hat uns nach Habecks Analyse die Wirtschaftsentwicklung mit seiner brutalen Zollpolitik zertrampelt. Mit anderen Worten: Wir stapfen seit drei Jahren durch die Krise, weil Trump seit ein paar Wochen verrückt spielt. Es bedarf wohl höherer ökonomischer Einsichten, um diese bemerkenswerte Kausalkette chronologisch hinzubekommen. Über diese Einsichten verfügen offensichtlich nur Erleuchtete wie der scheidende Klimaminister. Wir tappen da im Dunkeln. Putin hat unsere Wirtschaft mit dem Krieg und dessen Folgen in die Rezession gedrückt, weiß Habeck. Tatsächlich? Alle anderen europäischen Länder sind davon auch betroffen und laufen ökonomisch besser als wir, sogar jene, die wie Polen, Finnland oder die baltischen Staaten eigentlich viel stärker mit dem russischen Problem geschlagen sein sollten. Wie passt das zu der Ausrede mit Putin? Gar nicht. Aber was soll man machen, wenn einem sonst nichts mehr einfällt?

Was heißt hier, „sonst nichts mehr einfällt“? Einen schwarzen Peter hatte der Habeck ja noch, den schwarzen Merz nämlich. Der habe beim Schuldenmachen im Wege gestanden, weil er die diesbezügliche Bremse nicht lockern wollte. Hätte man das viele geliehene Geld gehabt, wäre alles viel besser gelungen, meint der selbstbewusste Grüne.

Ja, dann hätte er mit noch mehr Northvolt-Pleiten und geplatzten Intel-Projekten den Laden zum Brummen gebracht, ganz sicher! Die alte linke Rechnung: Man muss nur genug Geld reinschütten, schon verwandelt sich falsche Wirtschaftspolitik ganz von selbst in richtige und – Wumms! – alles blüht auf. Sachen wie sichere Rahmenbedingungen, günstige Energie und tragbare Unternehmensteuern benötigt demnach keiner. So hat sich der Grüne auch gleich gegen die Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen, welche die Union fordert. Besser sollte der Staat direkt „Investitionen fördern“, sprich mit Subventionen um sich werfen.

Hoffnung auf ein Missverständnis
Investitionen, die es dann meist nur gibt, weil sie subventioniert werden, und die sofort zusammenbrechen, wenn der staatlichen Geldsegen ausbleibt. Schon verblüffend, egal, in welche Epoche man schaut oder worin die aktuellen Herausforderungen bestehen: Sozialismus scheitert immer am selben Fehler, wie uns Minister Habeck zum Ende seiner Amtszeit noch einmal wunderbar vor Augen geführt hat. Danke für diese eindrucksvolle Klarstellung!

Der Optimismus des Grünen, dass im Großen und Ganzen alles so weiterläuft wie in seinen drei Jahren, beruht hoffentlich auf einem Missverständnis, sonst gute Nacht. Ein bisschen Grund zur Zuversicht dürfen wir haben. Dass Habeck wirtschaftliche Zusammenhänge grundsätzlich missversteht, hat er spätestens mit seinem legendären „Insolvenz-Auftritt“ im Fernsehen öffentlich gemacht, der als Prunkstück in die Annalen der deutschem Mediengeschichte eingehen wird. Klammern wir uns an den Gedanken, dass Habeck den Wirtschaftskurs der neuen Regierung ebenso wenig durchblickt hat wie das Scheitern von Betrieben.

Gar nicht begeistert ist man übrigens in linken Kreisen über Wolfram Weimer, der als neuer Kulturstaatsminister die Stelle von Claudia Roth übernehmen soll. Manos Tsangaris, der Präsident der Akademie der Künste Berlin, gab seiner Erwartung Ausdruck, dass Weimer „sich sehr rasch bewusst sein wird, dass wir gerade in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren starke demokratieorientierte Institutionen benötigen“.

Wie meint er das denn? Nun, „demokratieorientiert“ bedeutet in seinen Worten vielleicht nicht genau das, was der Durchschnittsdemokrat darunter versteht. Weimer gilt als Konservativer, und für Linke ist das schon nicht mehr so richtig „demokratisch“, wie wir mittlerweile wissen. So finanziert das Programm „Demokratie leben!“ bekanntlich nahezu durchweg linke Gruppen und Institutionen, die teilweise so links sind, dass sie schon ein Bekenntnis zum Grundgesetz als Zumutung empfinden.

Linke „Kulturschaffende“ stehen gern in der ersten Reihe, wenn es darum geht, alles Nichtlinke in die braune Ecke zu schieben. Nun befürchtet man womöglich, dass der designierte Kulturstaatsminister diese kümmerlich durchschaubare Propagandanummer nicht mehr in der gleichen Emphase mitträgt wie seine Vorgängerin Roth. Möge es das Schicksal fügen, dass sich diese Befürchtung bewahrheitet.

An Weimer kommt manchen „Kulturschaffenden“ vermutlich noch etwas anderes höchst abstoßend vor: Der Mann stammt aus jenem Teil der Medienlandschaft, in dem die Anbieter ihr Geld am Markt verdienen, weil Leser oder Zuschauer sie haben wollen und freiwillig bezahlen, und nicht per Zwangsgebühren oder über ihre Steuergelder. Für das Staatskulturmilieu mit seiner engen Anbindung an gewisse ideologische Zirkel hat Weimer damit den falschen Stallgeruch.

Zum Start der neuen Koalition bleibt uns schlussendlich nur die Hoffnung, dass Habeck sich mit Blick auf den Wirtschaftskurs der Merz-Regierung vertut – und Weimer noch viel „schlimmer“ wird, als linke Kulturideologen es sich derzeit vorstellen mögen.

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