13.07.2024

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Bundesregierung

Gesundheitsministerium Spitze bei Sponsoring

2019 bis 2022 gingen die mit Abstand meisten Zuwendungen der Großindustrie an das BMG

Wolfgang Kaufmann
07.07.2024

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlicht regelmäßig Berichte zur „Integrität in der Bundesverwaltung“, aus denen auch die „Sponsoringleistungen an die obersten Bundesbehörden und ihre Geschäftsbereiche“ ersichtlich sind. Denn, so das BMI: „Eine leistungs- und zukunftsfähige Verwaltung lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Das könnte nun allerdings durch die Integritätsberichte der Jahre 2020 bis 2022 beschädigt werden, denn diese besagen, dass das von 2018 bis Anfang Dezember 2021 von Jens Spahn (CDU) und seitdem von Karl Lauterbach (SPD) geleitete Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in dem untersuchten Zeitraum erhebliche Zuwendungen von Großkonzernen erhalten habe.

In den beiden Jahren 2019 und 2020, die der 2021 veröffentlichte Integritätsbericht für 2020 behandelt, gingen Sponsorengelder in Höhe von 164 Millionen Euro bei der Bundesregierung ein. Das waren 65,7 Millionen Euro mehr als 2017/18. Davon flossen acht Zehntel an das Gesundheitsministerium, das seine diesbezüglichen Einnahmen somit fast verdoppelt hat.

Zu den 36 Großsponsoren des BMG, die insgesamt 130,7 Millionen Euro zur Verfügung stellten, gehörten dem Bundesinnenministerium zufolge die Pharmakonzerne Sandoz, Novartis, Bayer, MSD Sharp & Dohme, Astra Zeneca, Sanofi-Aventis und Gilead Sciences. Außerdem erhielt das Bundesgesundheitsministerium Geld von den IT-Riesen Twitter, Amazon, Apple, Alibaba, Facebook und Google. Dazu kamen die zwei chinesischen Firmen Covestro und Fosun. Deren Zahlungen summierten sich auf rund 54 Millionen Euro. Die großzügigsten Zuwendungen machten Gilead, Google und Facebook.

Ähnlich sah es im Jahr 2021 aus, über den der nachfolgende Integritätsbericht informiert. Diesmal lag die Höhe der Sponsorenleistungen an die Bundesregierung nur bei knapp 49 Millionen Euro, allerdings erhielt das Bundesgesundheitsministerium mit 33,8 Millionen Euro wiederum den Löwenanteil des Geldes. In diesem Jahr zählten die Internetkonzerne Google, TikTok und Facebook zu den spendabelsten Geldgebern.

Für das Jahr 2022 liegen noch nicht alle Daten vor. Sicher ist jedoch, dass erneut zwei Drittel der Sponsorengelder in Höhe von diesmal insgesamt 38,5 Millionen Euro an das BMG gingen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz kommentierte dies alles jetzt folgendermaßen: „Dass solche Spenden während der Corona-Zeit angenommen wurden, ist ein Skandal und lässt ernsthafte Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit des Ministeriums aufkommen ... Finanzielle Zuwendungen in diesem Ausmaß können nicht spurlos an der politischen Entscheidungsfindung vorbeigehen. Es ist kaum zu fassen, wie die Grenze zwischen angeblich wohltätigen Spenden und Beeinflussung in der Corona-Zeit komplett verwischt wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion als einzige Opposition sieht es als ihre Pflicht an, eine vollständige Aufklärung zu fordern.“


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