Landtagswahlen

Große Parteien profitieren von Corona

In Rheinland-Pfalz ist das Rennen ungleich spannender und auch facettenreicher als im Musterländle

Am 14. März wird das Superwahljahr 2021 mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen eröffnet. Es ist Corona-bedingt eine außergewöhnliche Situation. Die Klassiker des Straßenwahlkampfs finden nicht statt. Haustürbesuche sind verboten, Infostände sind zwar unter bestimmten Umständen erlaubt, aber nicht jede Partei macht davon Gebrauch. Auftritte in Hallen oder auf Marktplätzen sind wegen der Infektionsgefahr derzeit nicht möglich.

Für die Regierenden hält sich der Schaden in Grenzen. Den amtierenden Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz stehen aufgrund der Corona-Debatte die TV-Studios stets offen. Kretschmann hat sich aber erst einmal aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zurückgezogen, da seine Frau schwer erkrankt ist. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Dreyer tingelt dagegen von Talkshow zu Talkshow. Je größer die Partei, desto größer sind auch die Möglichkeiten, sich digitale Alternativen zu suchen.

„Nach und nach hat dann Corona immer mehr die Agenda bestimmt und damit natürlich auch unsere Wahlkampfplanung. Dabei zahlt sich jetzt aus, dass wir vieles in Sachen Digitalisierung der Parteiarbeit und digitale Mitmachmöglichkeiten vorangetrieben haben. Das können wir in der Corona-Zeit sehr gut nutzen“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Die Parteien nutzen neue Apps wie Clubhouse für digitale Wahlkampfveranstalten. Gleichzeitig werden die eigenen Plattformen bespielt.

Tingeln durch die Talkshows

Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik an der Universität Münster, hat 1010 hessische Stadtverordnete und Gemeindevertreter zur Kommunalwahl befragt. Drei Viertel der Befragten gaben an, sich aufgrund der Corona-Pandemie in ihrem Wahlkampf beeinträchtigt zu fühlen. „Die Angst, ohne den klassischen Straßenwahlkampf Wählerstimmen zu verlieren, gibt es über alle Parteien hinweg“, hat Kersting ermittelt und fügte hinzu: „In Deutschland lief der Wahlkampf bisher kaum digital ab, sondern vor allem auf der Straße und mit Hausbesuchen. Aber in diesem Jahr führt kein Weg daran vorbei.“ Dies bedeutet vor allem, dass es außerparlamentarische Listen sehr schwer haben werden.

Die Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben in aller Regel hauptamtliches Personal. So auch die AfD, die in den beiden Südwestländern zweistellige Ergebnisse zu verteidigen hat. Zum Auftakt des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz gab es eine Online-Abendveranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch.

Aus dem in Blau gehaltenen Streaming-Studio der Partei werden in den kommenden Wochen regelmäßig Sendungen, zu denen die komplette Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion eingeladen sind, gesendet. „Wir machen das Beste aus der Situation und wollen eine Stimmung wie an den Infoständen erzeugen“, erklärt AfD-Sprecher Fabian Schütz.

Drohende Pleite wirkt beflügelnd

In Baden-Württemberg sehen Umfragen die grün-schwarze Koalition auf vergleichbarem Stand zu 2016. Auch bei den Oppositionsparteien tut sich nur wenig. Laut den Meinungsumfragen muss die AfD zwar mit Verlusten rechnen, doch liegt die Partei in Umfragen in aller Regel unter dem tatsächlichen Endergebnis. Die SPD bleibt im Musterländle traditionell schwach. Die FDP könnte leicht zulegen. Und die Linkspartei kämpft wohl mal wieder vergeblich um den Einzug ins Stuttgarter Parlament.

Deutlich spannender und auch facettenreicher ist das Rennen um den Landtag in Mainz. SPD-Frontfrau Dreyer regiert dort seit 2016 mit einer Ampelkoalition. Die hätte nach letzten Umfragen abermals eine deutliche Mehrheit, weil die Grünen deutlich zulegen könnten. Allerdings könnte die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf stärkste Kraft werden.

Beflügelt wird dessen Wahlkampf durch die drohende Pleite des Regionalflughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Die Landesregierung hat zwar schon vor Jahren ihre Anteile an chinesische Investoren verkauft, muss allerdings einspringen, wenn die Asiaten zahlungsunfähig sind. Und danach sieht es im Moment aus. „Nach dem Desaster um die Rennstrecke am Nürburgring, droht das nächste Millionen-Grab der SPD. Wir werden das beenden“, gibt sich Baldauf bereits siegessicher.

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