Landespolitik
Grüne erstaunlich kompromissbereit
In Brandenburgs rot-schwarz-grüner Koalition schluckt die Partei verblüffend viele Kröten
Knapp anderthalb Jahre vor der Landtagswahl wachsen in Brandenburg die Zweifel, ob die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition überhaupt noch in der Lage ist, wirklich zu regieren. Insbesondere CDU-Innenminister Michael Stübgen und die Grünen liegen in einem Dauerclinch, wenn es um Themen wie Grenzkontrollen, Polizei oder den Verfassungsschutz geht. Wie schlecht die Stimmung in der Koalition ist, machte Stübgen unlängst gegenüber dem „Uckermark Kurier“ deutlich.
Mit Blick auf den Koalitionspartner Grüne beklagte sich der Innenminister: „Ich habe immer versucht, das Klima gut zu halten. Aber mir reicht es irgendwann auch.“ Weiter sagte der CDU-Politiker, er erlebe, wie sich die Koalition auf zu wenige Dinge einigen könne. Als Reaktion auf die aktuelle Kritik von Stübgen zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verwundert. Als Beispiel dafür, dass die gemeinsame Regierungsarbeit funktioniere, verwies sie auf einen erst kürzlich verabredeten Gesetzentwurf zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Der Umstand, dass das Dreierbündnis trotz starker Differenzen noch immer leidlich funktioniert und nicht auseinanderbricht, liegt sehr stark an den Grünen. Sie sind nämlich erstaunlich oft bereit zurückzustecken, um es nicht auf einen Koalitionsbruch ankommen zu lassen. Zuletzt hatte der grüne Umweltminister Axel Vogel bei seinem Entwurf für ein neues Jagdgesetz viele seiner ursprünglichen Ideen wieder gestrichen.
Recht geräuschlos nahmen Brandenburgs Grüne auch einen Kurswechsel in der Immigrationspolitik hin, den Innenminister Stübgen zum 1. Juli durchgesetzt hat. Seitdem bleiben Asylbewerber, die keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel haben, bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Gedacht ist der Schritt als Entlastung für Brandenburgs Kommunen, die zunehmend Probleme haben, für weitere Asylbewerber noch Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Nach dem Willen der Grünen hätten Asylbewerber ungeachtet der Bleibeperspektive wie bisher möglichst schnell auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sollen.
Letztendlich durchgesetzt hat sich Stübgen auch beim geplanten Behördenzentrum für Ein- und Ausreisen am Flughafen BER. Von dem Zentrum, dass Brandenburg und der Bund gemeinsam planen, sollen künftig auch Abschiebungen von Ausländern erfolgen. Als im Dezember im Landtag bei der Planung für den Doppelhaushalt 2023/24 über Mittel für das Behördenzentrum abgestimmt wurde, brachte die Dreierkoalition genügend Ja-Stimmen zusammen. Lediglich zwei Grünen-Abgeordnete stimmten mit Enthaltung.
Möglicher Grund für ihr Verhalten
Eine weitere Belastungsprobe ist der Kenia-Koalition vor Kurzem erst einmal erspart geblieben. Trotz massiver Kritik hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Hau-Ruck-Verfahren seinen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag durchzudrücken. Abstimmen sollte das Parlament über Habecks Entwurf am 7. Juli. Vorgelegt hatte die Ampel-Koalition den überarbeiteten Gesetzentwurf allerdings erst am 30. Juni. Bundestagsabgeordnete und Sachverständige hätten damit nur einige wenige Tage Zeit gehabt, die über hundert Seiten des sogenannten „Heizungsgesetzes“ zu verstehen und zu bewerten. Vorgesehen war zudem, dass im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs noch am selben Tage stattfinden sollten.
Brisant für die Brandenburger Landeskoalition: Gleich anschließend sollte sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Gesetz befassen, wobei sich auch Potsdam hätte positionieren müssen. Habecks Zeitplan ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht per Eilantrag gestoppt worden. Zunächst verschoben ist damit auch die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundesrat. Hier hätten die Vertreter Brandenburgs mit Enthaltung stimmen müssen, da in der Kenia-Koalition die CDU dem Gesetz nicht zustimmen wollte. Bei Missstimmigkeiten in einer Landeskoalition hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat ist Enthaltung üblich.
Die Bereitschaft der Grünen, um des Koalitionsfriedens mit der CDU auch noch weitere politische Kröten zu schlucken, wird möglicherweise sogar noch zunehmen. In Thüringen hat der CDU-Politiker Mike Mohring nämlich für Gespräche zwischen der Union und der Linkspartei nach der dortigen Landtagswahl 2024 geworben. Derartige Gedankenspiele sind nicht völlig neu. Schon 2018 hatte sich Ingo Senftleben, damals CDU-Landeschef von Brandenburg, offen gezeigt für eine Koalition der CDU mit der Linkspartei. Sollten solche Ideen Realität werden, könnte es je nach Wahlausgang künftig Regierungsbündnisse von CDU und SPD mit der Linkspartei geben, bei denen die Grünen nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden.
Kommentare
Heinz Fleck am 13.07.23, 09:44 Uhr
Grüne zerstören die Nation und wer mit Kommunisten paktiert ist kein Demokrat.
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