Vereinigte Staaten
Hat sich New York verwählt?
Der linksextreme Muslim Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister der Weltfinanzmetropole
Wer würde eine giftige Klapperschlange als Aufpasserin für weiße Mäuse aussuchen? New York hat's getan. Und zwar mit der Wahl des linksextremen Muslim Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Damit hat die berühmteste Stadt der Welt ein politisches Signal ausgesendet, und zwar eines, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Der 33-jährige Israelhasser, Sohn ugandisch-indischer Einwanderer und Mitglied des linksextremen Flügels der Demokraten, steht für einen radikalen Kurswechsel, der die Metropole auf eine harte Probe stellen wird. Mamdani bezeichnet sich selbst offen als Sozialist – und seine bisherigen Äußerungen zu Israel, Wirtschaft und Polizei lassen jetzt schon erkennen, dass seine Amtszeit von ideologischen Grabenkämpfen geprägt sein dürfte.
Als jemand, der das kapitalistische Erfolgsmodell der USA grundsätzlich infrage stellt, spricht er von einer „Umverteilung der Stadtressourcen“, von „Wohnraum als Menschenrecht“ und von „öffentlichen Gütern statt privaten Interessen“. Das klingt für viele New Yorker, die in einer Stadt mit Rekordmieten, Obdachlosigkeit und wachsender sozialer Spaltung leben, vordergründig verlockend. Doch die Frage lautet, wer die Rechnung bezahlt. Wahrscheinlich wieder diejenigen, die Mamdani so verachtet: die fleißigen Reichen, die für Ihren Wohlstand hart gearbeitet haben. Wobei man wissen muss, dass Mamdani selbst aus reichem, wohlbehütetem Hause stammt, keine Mängel, keine Armut kennt, sondern durchweg nur Wohlstand.
Dennoch stehen er und sein politisches Umfeld der radikalen Linken nahe. Forderungen nach einer massiven Besteuerung von Vermögenden, nach Umwandlung leer stehender Bürogebäude in Sozialwohnungen und nach einer drastischen Reduzierung der Polizeibudgets sind zentrale Bestandteile seines Programms. Das mag ideologisch konsequent sein, doch ökonomisch gefährlich. Denn New York ist nicht nur eine Stadt der Bürger, sondern auch der Investoren – und die reagieren empfindlich auf politische Verrücktheiten. Schon jetzt mehren sich Hinweise darauf, dass Unternehmen und Vermögende sich umsehen und alternative Standorte prüfen.
Die größte Herausforderung der kommenden Jahre wird darin liegen, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu sichern. Nach den Pandemiejahren kämpft der „Big Apple“ noch immer mit Leerständen, steigenden Kosten und einer nur schleppend zurückkehrenden Mittelschicht. Mamdanis Steuer- und Regulierungspolitik wird diesen Trend verschärfen. Wenn Kapital abwandert und Unternehmergeist durch Ideologie gebremst wird, droht ein schleichender Niedergang. Die Geschichte zeigt: Städte, die auf Umverteilung statt auf Wachstum setzten, endeten meist in Stagnation und Verarmung.
Enorm wirtschaftliche Risiken
Ein „Recht auf Wohnen“, kostenlose Bustickets oder teure Klimaprojekte klingen ambitioniert – doch sie setzen ein Steueraufkommen voraus, das bei rückläufiger Wirtschaft nicht zu halten sein wird. Schon jetzt warnen Analysten vor Haushaltslöchern, die an die Krise der 1970er Jahre erinnern könnten.
Besonders heikel sind Mamdanis offenen Sympathien für palästinensische Positionen, seine geistige Hamas-Nähe und seine einseitige Kritik an Israel, die ihn als klaren Antisemiten dastehen lassen. In einer Stadt mit rund 1,4 Millionen Juden und einer Million Muslimen als Bevölkerungsanteil wird er zum gesellschaftlichen Spaltpilz werden.
Mamdanis Forderung, Polizeimittel umzuschichten und soziale Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen, mag auf dem Papier plausibel klingen. Doch New Yorks Bürger wollen, dass ihre Straßen sicher bleiben. Nach Jahren sinkender Verbrechensraten stiegen die Zahlen zuletzt wieder an. Wenn die neue Stadtregierung das Vertrauen in die Polizei aber weiter schwächt, könnte das Klima der Unsicherheit zurückkehren, das man noch aus den 1980er und frühen 1990er Jahren kennt und mit dem der damalige Bürgermeister Rudolph Giuliani, New Yorks Held von 9/11, einst aufgeräumt hatte.
Die Weltfinanzmetropole steht seit dem 4. November vor einer gefährlichen Frage: Wird die Stadt erneut zum Experimentierfeld für irrsinnige utopische Ideologiemodelle? Oder gibt es noch Chancen auf pragmatische Reformen ?
Vernünftige Kräfte – ob Unternehmer, Bürger oder moderate Demokraten – müssen jetzt als Gegengewicht agieren. Nicht durch lautes Protestieren, sondern durch die Verteidigung jener Prinzipien, die New York einst groß gemacht haben: Leistungsbereitschaft, Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz und Weltoffenheit, die nicht Selbstaufgabe bedeutet.
New York hat gewählt – es war weniger ein Votum für Mamdani, als vielmehr gegen Trump, was auch die parallelen Wahlerfolge der Demokraten in Virginia, New Jersey und Kalifornien beweisen. Wenngleich die Ein-Themen-Strategie des neuen Bürgermeisters von ihm konsequent durchgehalten wurde und er unbeirrbar auf reale Missstände hingewiesen hat. Denn er steht als ganz Linksaußen nicht stellvertretend für die Demokraten, die viel gemäßigter und für deutsche Verhältnisse noch fast leicht rechts der unseren Mitte stehen, was allein schon das Verhalten des ranghöchsten Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, verdeutlicht. Der verwehrte Mamdani bis zuletzt seine öffentliche Unterstützung.
Zusammen mit gemäßigten politischen Kräften der Stadt wird es nun die Aufgabe sein zu beweisen, dass Freiheit statt Ideologie immer noch die beste und fairste Grundlage für Gerechtigkeit ist – auch in New York City.
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