Die Linke

In der Bundespartei gärt es

Vor dem Superwahljahr 2021 liegt die umbenannte SED in allen Umfragen nur im einstelligen Bereich

Zu den fünf wichtigsten politischen Problemen haben die Deutschen zuletzt Bildung, Armut und Alterssicherung gezählt, Themen, für welche die Linkspartei Kompetenz beansprucht. Doch vor dem Superwahljahr 2021 sind die Aussichten nicht rosig. In allen Umfragen liegt die Partei unter der Zehn-Prozent-Marke, die Fraktionschef Dietmar Bartsch als Ziel ausgegeben hat. In Thüringen hat ihr einziger Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Regierungskoalition im Landtag keine Mehrheit hat, im Frühjahr um seine Wiederwahl zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse im Osten noch halbwegs stabil. Insbesondere in den westdeutschen Flächenländern tut sich die Partei nach wie vor schwer. Zwar ist es der Partei vor allem in Hessen und in Nordrhein-Westfalen gelungen, in Großstädten Fuß zu fassen, doch auf dem Land sieht es düster aus.

Und das liegt vor allem am Personal. Die Zeiten, in denen Gysi, Lafontaine und dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bundesweit Politik machten, sind lange vorbei. Zwar ist das Chaos in der Bundestagsfraktion Vergangenheit, seit sich die neue Fraktionsspitze um Bartsch und die Juristin Amira Muhamed Ali zusammengerauft hat. Doch in der Bundespartei gärt es.
Seit acht Jahren wird die Linkspartei von Katja Kipping und Bernd Riexinger geführt. Die Parteichefin aus Sachsen kennt nur etwa die Hälfte der Befragten des Politbarometers, ihren Mitvorsitzenden aus Baden-Württemberg noch deutlich weniger. Deren Amtszeit ist eigentlich abgelaufen, doch die Corona-Pandemie hat zu einer Verschiebung des anstehenden Parteitags geführt.

Mangel an geeignetem Personal

Nun steht eine weibliche Doppelspitze parat, die vielen an der Basis Unbehagen bereitet. Die 43-jährige Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende in Thüringen, gilt als linker Betonkopf. Die 39-jährige Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen und stammt aus linksradikalen Kreisen.

Das Saarland ist exemplarisch

Um zu verstehen, wie die Zustände vor Ort sind, lohnt sich ein Blick ins kleine Saarland. Dort erzielte die Partei noch vor zehn Jahren Ergebnisse rund um die 20-Prozent-Marke. Das lag vor allem an Gallionsfigur Oskar Lafontaine. Er scharte ein paar Ex-Genossen um sich, zimmerte eine funktionierende Landtagsfraktion und führte die Landespartei mit harter Hand. Fraktionschef ist er noch immer, aber aus seinen Parteiämtern hat sich der 77-Jährige zurückgezogen und rechnet nun gnadenlos mit seinen Nachfolgern ab.

Schon im Vorfeld der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 gab es Gerüchte, Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter und Lafontaine-Gegner, hätte sich Stimmen von sozial schwachen Mitgliedern erkauft. 50 Euro pro Stimme seien geflossen, so sagte es kürzlich der ehemalige Landesgeschäftsführer Dennis Bard. Lafontaine, der damals dem Parteitag fernblieb, verspottete Lutzes Anhang anschließend als „Alkoholiker und Jogginghosenträger“. Die Landeswahlleiterin ließ die Liste damals nur „mit Bauchschmerzen“ zu.

Nun geht es erneut hart zur Sache. Der Saarlouiser Kreisvorsitzende Mekan Kolasinac hat ein Ausschlussverfahren gegen Lutze eingeleitet, offenbar mit Segen Lafontaines. Doch auch der gebürtige Bosnier ist kein unbeschriebenes Blatt. Vor drei Jahren beschimpfte er Parteichef Riexinger via Facebook als „falschen hinterlistigen Juden“. Später erklärte er, er habe Judas schreiben wollen.

Damals arbeitete Kolasinac noch im Büro von Lutze, mittlerweile ist er ins Lafontaine-Lager gewechselt. „Wir haben zwei Strömungen in der Partei. Das eine ist die Fraktion, die Wähler bindet. Das andere ist der Landesverband, der Wähler vergrault“, höhnte Lafontaine kürzlich. Für einen Wahlkampf stünde er jedenfalls nicht zur Verfügung.

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