Der Wochenrückblick

In Olafs Wolke

Warum Scholz nur nebeln muss, und wie Laschet seine Union auf die Schussbahn setzt

Das lief doch toll! Beim Kandidaten-„Triell“ konnte Olaf Scholz richtig absahnen. In den ersten Umfragen nach der TV-Dreierrunde schoss seine SPD steil aufwärts, während die Grünen langsam weiter vor sich hin schmelzen und die Schwarzen geradezu abstürzen. Laut INSA erreichte Rot-Grün-Dunkelrot Anfang der Woche 48,5 Prozent. Das reicht dicke für eine bequeme Regierungsbildung der Linksfront, denn bei sieben Prozent „Sonstigen“ liegt die Kanzlermehrheit bei nur knapp 47 Prozent der Wählerstimmen.

Wie macht Scholz das? Indem er so wenig wie möglich macht und kritische Fragen nicht etwa beantwortet, sondern ölig an sich abperlen lässt. Das hat er von Merkel gelernt und weiß: So was lieben die Deutschen. Scholz' Restarbeit besteht darin, eine Phrasenwolke zu erzeugen, in der seine Partei, wo Ultralinke wie Saskia Esken und Kevin Kühnert die Richtung bestimmen, unsichtbar wird.

Die beiden wissen, was sie zu tun haben und meiden so gut es geht die große Bühne. Der gute Lauf von Scholz und der schlechte von Laschet haben daher die gleiche Ursache: Beide werden von ihren Parteien ziemlich alleingelassen. Aber was für Laschet ein Fluch ist, bedeutet für Scholz die Rettung. Würden die Deutschen entdecken, wer da mit Scholz an die Regierungsspitze stürmen will und was diese Genossen vorhaben, dürfte es mit den tollen Umfragewerten schnell vorbei sein.

Also versteckt sich die Garde bis zum 26. September nach Möglichkeit in der Kulisse. Dass sie dort niemand sucht und auf die Bühne schiebt, liegt natürlich auch an der konstruktiven Rolle der meisten tonangebenden Medien, der Staatssender allen voran. Die verzichten darauf, die Kühnerts und Eskens im „Backstage“-Bereich der SPD aufzuspüren und beschimpfen sogar jeden, der das versucht, der Panikmache.

Aber was tut Armin Laschet dagegen? Genauer gefragt: Weiß der Unionskandidat überhaupt, was er tut? Und für wen er arbeitet? Als erstes präsentiert uns der fröhliche Rheinländer das große Ziel, Deutschland „klimaneutral“ zu machen. Die Rot-Grün-Dunkelroten werden ihr Glück kaum fassen können. Denn damit hat Laschet sich und seine Partei auf die schiefe Ebene eines gegnerischen Hauptthemas manövriert, auf dem sie nur ausrutschen kann. Es ist, als würde die SPD die Liberalen mit dem Thema „Unternehmerische Freiheit“ herausfordern wollen. In so einem Wettstreit müsste die FDP nur dabei zusehen, wie sich die Sozis immer weiter von ihren roten Wurzlen entfernen, bis sie vollkommen die Orientierung verlieren. Aber die Roten wissen das und lassen so einen Wettbewerb daher sein. Sie kontern stattdessen mit „sozialer Gerechtigkeit“, womit sie auf ihrem eigenen Terrain bleiben, auf dem es die Freidemokraten schwerer haben.

Beim utopischen Ziel der „Klimaneutralität“ können die Grünlinken so radikal formulieren, wie sie wollen. Mit dem Anbeten der „Klimaneutralität“ hat Laschet die Union zur rot-grünen Geisel gemacht. Es gibt kein Entkommen, denn jeder Einwand aus dem Refugium der Vernunft (für welche die CDU einmal stand) erscheint ab jetzt wie ein Frevel am Fortbestand der Menschheit.

Der alte Trick der Fanatiker

Fanatiker geben immer Ziele vor, die gar nicht erreicht werden können. Das ist ihr Trick. Denn wenn das Ziel unerreichbar ist, wird keine noch so extreme Maßnahmen genug sein, immer fehlt noch ein Stück auf dem Weg zur „Rettung des Planeten“, dem „Glück der ganzen Menschheit“ oder wozu auch immer. Also kann man alles kurz und klein schlagen, die Freiheit, die Wirtschaft, den Wohlstand, die Rechte der Bürger – eben weil es ja vorhersehbar nie genug sein wird. Die Realisten haben da keine Chance.

In einer Gesellschaft, in der sich für Freiheit und Bürgerrechte nur eine Minderheit interessiert und wo „die Wirtschaft“ seit Langem schon mit größten Misstrauen beäugt wird, ist der Wohlstand die empfindlichste Stelle. Fangen wir also damit an, denn Fanatiker-Ziele sind immer schon uferlos kostspielig gewesen. Der Kommunismus vermochte es, jahrhundertelang blühende Regionen in Bruchbuden-Zonen zu verwandeln, und zwar in nur anderthalb Generationen. Diese Generationen konnten gegen den Verfall anschuften, wie sie wollten. Gegen die Zerstörungskunst des roten Systems hatten sie keine Chance.

Auch die „sozial gerechte Klimaneutralität“ wird unsagbar teuer werden. Die EU-Kommission weiß das und leistet bereits Vorarbeit bei der Beschaffung der Mittel durch Massenenteignung. So „überlegt“ Brüssel, ein EU-weites „Vermögensregister“ anlegen zu lassen, in dem alles Eigentum der Bürger erfasst werden soll: Häuser, Grundstücke und Wohnungen, Geld, Gold und Aktien, sogar Kunstwerke – alles kommt auf die Liste. Wozu wohl? Um später gezielt zugreifen zu können? Ach was, beruhigt die Kommission: Bislang werde das Projekt ja nur „ausgelotet“. Ach so. Der langjährige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einmal sehr anschaulich beschrieben, wie die EU in solch heiklen Dingen vorgeht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das Zitat stammt aus dem „Spiegel“ vom 27. Dezember 1999.

Zur Vorbereitung einer saftigen Vermögensabgabe ist so ein Register unerlässlich. Kevin Kühnert, den wir in letzter Zeit eher seltener gesehen haben, wofür er uns nach einem rot-grün-dunkelroten Wahlsieg gewiss entschädigen wird, hat schon darüber sinniert, warum es Menschen eigentlich erlaubt sein soll, mehr als eine Wohnung zu besitzen.

Indes plagt das linke Lager die Furcht, viele Deutsche könnten ihr Vermögen vor den Enteignern im Ausland in Sicherheit bringen. Dafür hat man eine Lösung gefunden: Deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, sollen trotzdem an die Bundesrepublik Steuern zahlen. Und wenn die ihren deutschen Pass dann scharenweise in den Müll werfen, was dann? Man müsste sie in diesem Falle wohl mit einer Art Auswanderungssteuer belegen. Die muss man nicht erst neu erfinden, entsprechende Regelungen finden sich in den Gesetzblättern der 1930er Jahre unter dem Stichwort „Reichsfluchtsteuer“.

Doch wenn das immer noch nicht reicht, den Exodus der Besitzenden zu stoppen und zudem die Gutausgebildeten in Legion aus der rot-grün-dunkelroten Republik strömen, um den erstickenden Steuer- und Abgabesätzen zu entgehen? Dann werden die herrschenden Genossen wohl die Ausreiseregelungen „sozial gerecht“ überarbeiten müssen, wobei natürlich „niemand“ die Absicht hätte, „eine Mauer zu errichten“.

Wenn der letzte Unternehmer ruiniert, der letzte Vermögende geflohen oder enteignet und die letzte Hoffnung auf Besserung verflogen ist, dann, ja dann werden die Zurückgebliebenen merken, dass man Parolen nicht essen kann.

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