Politik
Keine Orientierung, keine Führung und keinen Plan
Rund zwei Monate nach ihrem Amtsantritt zeigt sich, dass der Start der neuen Bundesregierung gründlich misslungen ist
Nie hätte man für möglich gehalten, einmal zu schreiben, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der im Moment einzige erkennbare Lichtblick der neuen Bundesregierung ist. Und das im Wissen um ihren anpassungsfähigen Lebenslauf, Plagiatsvorwürfe und ihre Parteizugehörigkeit zu den Grünen. Aber immerhin: Frau Baerbock arbeitet erkennbar, sie macht in spannungsgeladenen Zeiten auf internationaler Bühne eine halbwegs gute Figur für Deutschland, wenn man mal davon absieht, dass sie beim ersten Besuch in Kiew den um Waffen zur Selbstverteidigung geradezu bettelnden Ukrainern ein Gespräch über Erneuerbare Energien reindrückte, die Bitte um Waffen aber strikt ablehnte.
Vergangene Woche fand das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den ZDF-Deutschlandtrend heraus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sage und schreibe 17 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat. 17 Prozent! Verloren! Und das nicht, weil er so unglaublich viel falsch gemacht hätte, sondern einfach, weil er für sein Volk unsichtbar ist. Und wenn er dann mal etwas sagt, dann laviert er herum und – ja – schwurbelt. So wie im Fall der vielfach umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Immerhin: Anfang der Woche reiste Scholz nach Washington, das gab gute Bilder vor dem Kamin im Weißen Haus.
Die Ukraine-Krise überlagert derzeit alles andere, zwei Flugstunden entfernt von uns droht ein echter Krieg, so richtig mit Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen, jedenfalls was alle anderen betrifft. Deutschland schickt 5000 gebrauchte Schutzhelme zur Demonstration seiner großen Solidarität mit der bedrohten Ukraine. Immerhin entsendet die Bundeswehr nun wenigstens weitere 350 Soldaten zur Verstärkung des eigenen Kontingents in Litauen. Die Welt wartet jetzt auf den energischen Protest des Kremls, der sich zweifellos von Ministerin Christine Lambrecht und diesen 350 Soldaten schwer bedroht fühlt. Oder so.
Der Ausfall des Vizekanzlers
Robert Habeck, Wirtschaftsminister von den Grünen, ist qua Parteimitgliedschaft zur Rettung des Weltklimas verpflichtet. Und dazu gehört, dass er als Minister den Neubau von energieeffizienten Häusern und Wohnungen fördert. Dazu gibt es Milliarden Fördermittel der KfW-Bank – aber die sind nun verbraucht. Weil mehr Anträge auf Fördermittel eingegangen sind, als Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Geschätzt 200.000 neue Wohnungen werden in Deutschland dringend gebraucht, die Projektentwickler und Baufirmen stehen bereit, alles ist beantragt und in die Finanzplanung eingespeist. Und nun gibt's nix. Weil niemand schon vergangenes Jahr rechtzeitig geprüft hat, ob mehr Geld gebraucht wird. Weil niemand Pläne geschmiedet hat für – zum Beispiel – einen Nachtragshaushalt. Stattdessen wird aus dem Nichts einfach abgesagt: Kasse leer.
So lassen sie es einfach laufen, und nun stehen die Bauherren im Regen, und Landesregierungen überlegen, wie sie einspringen können, damit endlich weitergebaut wird.
Viele Bürger halten Politik für Kasperletheater. Aber von einer Bundesregierung dürfen sie erwarten, dass dort professionell gearbeitet wird und dass die führenden Köpfe zumindest die Steuerung der eigenen Prozesse im Griff haben. Diesen Eindruck macht das Konstrukt namens „Ampel-Koalition“ bisher wirklich nicht.
Besonders bürgerliche Wähler, die wegen des schwachen Auftretens des CDU-Kandidaten Laschet im Wahlkampf nicht die Union ankreuzen wollten und abgeschreckt vom rechten Rand der AfD im Herbst FDP gewählt haben, sind besonders ernüchtert von den Liberalen, die doch eigentlich das Korrektiv schlimmster rot-grüner Ausreißer sein sollten. Doch auch davon ist nichts zu spüren, wenn man von Wolfgang Kubickis klarer Haltung in der Corona-Krise und Herrn Buschmanns Kampf um Absenkung der Strafen fürs Schwarzfahren im ÖPNV absieht.
Der Start dieser neuen Bundesregierung ist gründlich misslungen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Leitartikel der PAZ 6/2022.
Kommentare
Jan Kerzel am 16.02.22, 19:08 Uhr
Die bundesdeutsche Energiewende ist der letzte Schrei und eine große Gaudi für Außenstehende, für Innenstehende könnte es aber zu einer recht großen Qual werden. So richtig durchschaut hat die Bevölkerung die Konzeption der nächsten 20 Jahre noch nicht. Man schaut etwas skeptisch und hofft unbegründet, dass es nicht so schlimm werden wird. Es wird aber sehr wahrscheinlich noch schlimmer. Vielleicht mag man auch diese weltbewegenden Großprojekte. Man hört immer, andere sollen folgen, man gehe mit gutem Beispiel voran. Die Gefolgschaft ist etwas dünn, aber dies irritiert nicht, im Gegenteil, man verdoppelt die Anstrengungen. Dies erinnert an den Geisterfahrerwitz, es käme nicht ein Auto entgegen, sondern hunderte. Naja, irgendein Ergebnis wird sich schon einstellen.
Winfried Kurt Walter am 12.02.22, 19:02 Uhr
Der Plan wird doch schon schnell und effektiv erfüllt: Möglichst viele unqualifizierte Leute unterzubringen, die die richtige "Haltung" haben. Siehe Bärbock & Co. Ziel : Abschaffung dieser Republik und Anschluß an die USA mit einem sehr grenzwärtigen, kriegslüsternen Präsidenten, der durch Gleichgesinnte der Grünen gesteuert wird. Die USA haben in der Neuzeit noch keinen Krieg auf eigenem Boden geführt, sondern sich darauf beschränkt, weltweit Unheil anzurichten, um sich Einflußsphären zu sichern.
Siegfried Hermann am 10.02.22, 10:52 Uhr
Ist das mit Kobold_Lena jetzt Realsatire oder doch Zynismus???
Natürlich haben die ein Programm!!
Die Totalzerstörung vom Deutschen Volk und deutschen Land.
Kubickis
Der ist auch nur sone Luftpumpe und Wendehals wie Drehhofer. Ein populistischen Schritt vor, 2 Kabale-Anweisungen zurück.
Ukraine
Guck Euch mal die Reaktion von Putin mit den BW-Helmen an.
Und Lukaschenko von der grünen Plüschtierwerferandrohnung
Valentina Selge am 10.02.22, 07:51 Uhr
Die Wahlpannen in Berlin wurden vom Bundeswahlleiter beeinsprucht und darüber ist noch nicht entschieden.
Einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Wahlrechtsreform lehnte das Bundesverfassungsgericht aber am 13. August 2021 ab.
Warum braucht Deutschland eine Wahlrechtsreform?
Wenn man sich umschaut auf der Welt, gab es noch nie soviele Beanstandungen bei Wahlen und Verfassungs- und Justizreform wie zur Zeit.
In Österreich kam es erstmals zu massiven Wahlpannen bei der Wahl des Bundespräsidenten 2016. Eine Wahl müsste wiederholt werden.
Das stimmt bedenklich.
Bald Dänemark am 09.02.22, 22:11 Uhr
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt und nun gibt es ja noch keine Entscheidung darüber.
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