Klimabewegung

Kommt eine „grüne RAF“?

Radikale Klimaaktivisten rufen zu Gewalttaten auf

Teile der Klimabewegung radikalisieren sich, sie rufen zu Gewalt und Sabotageakten auf und werden dabei noch von etablierten Medien unterstützt. So durfte jüngst im „Spiegel“ der schwedische Marxist und Klimaaktivist Andreas Malm ein mehrseitiges Pamphlet veröffentlichen, in dem er für militante Aktionen warb. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung seien demokratisch-rechtsstaatliche Protestformen nicht mehr ausreichend. „Wir brauchen keine großen Konzepte, um zu erkennen, dass jetzt nur Sabotage und Sachbeschädigung helfen. Es sind das fossile Kapital selbst und die von ihm geschaffenen Realitäten, die uns dazu bringen“, schreibt der vom „Spiegel“ wohlwollend als „Vordenker einer radikalen Klimabewegung“ präsentierte Autor.

Die ersten gewaltsamen Aktionen gab es schon: Malm erinnert an „Ende Gelände“, die einen Tagebau gewaltsam besetzen wollten, an „Fridays for Sabotage“, die Gasinfrastruktur beschädigten, oder das Luftablassen aus Reifen von SUV-Fahrzeugen. Als Fanal des Klimakampfes sieht Malm einen Angriff vermummter anonymer Aktivisten auf eine westkanadische Pipelinebaustelle am Fluss Wedzin Kwa in British Columbia im Februar. „Sie brachen Bulldozer und Lastwagen auf und zertrümmerten damit andere Maschinen, Generatoren, schweres Gerät und Anhänger.“ Der Sachschaden betrug mehrere Millionen Dollar. Malm fordert völlig unverhohlen seine Freunde zu mehr solchen Sabotageakten auf.

Sabotage und Sachbeschädigung

Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch hat angekündigt, gegen den „Klima-Extremisten“ eine Strafanzeige wegen Aufforderung zu Straftaten (Paragraph 111 Strafgesetzbuch) zu erstatten. Dass der „Spiegel“ Malms Sabotage- und Sachbeschädigungsaufruf ohne jede kritische Distanzierung publiziert, kann man als Billigung ansehen. Das linksliberale Nachrichtenmagazin hatte auch früher wenig Skrupel, extremistische Pamphlete zu drucken. 1970 publizierte das Hamburger Magazin den berüchtigten Aufsatz von Ulrike Meinhof mit dem Titel „Natürlich kann geschossen werden“, der die weiteren RAF-Taten begründete. Meinhof steigerte sich in einen Hassrausch mit Aussagen wie „Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen.“ Es sei falsch, mit den „Bullen“ überhaupt zu reden, man könne nur noch schießen.

Zwar bemüht sich der schwedische Linksradikale, dem der „Spiegel“ jetzt die große Bühne gibt, um eine formelle Distanzierung von Personenschäden. Es dürften keine Menschen angegriffen werden. Aber einige Aktivisten in der radikalen Klimabewegung haben diese Grenze schon überschritten. Bei Auseinandersetzungen von Tagebau- oder Waldbesetzern griffen sie Polizisten an. Malm selbst erinnert an den deutschen Klimaaktivisten Tadzio Müller, der – ebenfalls im „Spiegel“ – voriges Jahr prophezeite, Teile der Klimajugend seien dabei, sich so stark zu radikalisieren, dass sie eine „grüne RAF“ gründen könnten. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen“, so der langjährige Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Vermeintlich im Notstand

Die meisten Vordenker der extremen Klimabewegung geben sich bemüht, eine Parallele mit der Entwicklung hin zur terroristischen RAF-Gewalt gegen Menschen zu vermeiden. Die RAF entmenschlichte Polizisten, Wirtschaftsführer oder Politiker, die sie als Repräsentanten für „das System“ zum Abschuss freigab. „Menschen sind nicht das Problem“, schreibt Malm nun gönnerhaft im „Spiegel“. Es würde „dem Klimakampf schweren Schaden zufügen, wenn Aktivisten diese Grenze überschritten – etwa indem sie Kohlebergleute angreifen oder Ölmanager ermorden“. Die Frage ist, ob alle so denken.

Völlig aufgehetzte und verblendete Klimaaktivisten, die in wahnhaften apokalyptischen Vorstellungen gefangen sind, könnten irgendwann diese Grenze überschreiten. Von demokratisch-rechtsstaatlichen Methoden haben sich viele ohnehin schon verabschiedet. Wenn sie mit demokratischem Protest nicht weiterkommen, faseln sie von „Systemwandel“ – so die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer, die auch schon mal Sympathien dafür äußerte, wie das kommunistisch-planwirtschaftliche China seine Wirtschaft und Energieversorgung angeblich viel schneller und effizienter umbaue als der Westen. Die Aktivisten, die permanent den Weltuntergang durch Klimawandel beschwören, meinen, daraus eine Art Rechtfertigung für Gesetzesübertretungen zu beziehen. Die Erde stehe in Flammen, Klimanot kenne kein Gebot. Sie wähnen sich in einem Notstand, der Gesetzesbrüche erforderlich macht.

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