Europäische Union
Liberaler Doppelschlag gegen Brüssels Markteingriffe?
Bundeswirtschaftsminister Lindner (FDP) soll mit Italien an Bündnis gegen geplanter Verpackungsverordnung und Lieferkettenrichtlinie der EU arbeiten
Die Idee, Kunststoffabfälle in Blumentöpfe oder Gartenmöbel zu verwandeln, trifft in der Bevölkerung auf deutlich mehr Zustimmung als beispielsweise der Zwang zur Installation von Wärmepumpen oder der Bau von Windrädern in Wäldern. International genießen die Deutschen den Ruf, Mülltrennung mit ganz besonderem Eifer und Ernst zu betreiben.
Trotz dieser günstigen Voraussetzungen steckt die Branche für Kunststoffrecycling in einer tiefen Krise. Mehrere Unternehmen haben Recyclinganlagen für Plastikmüll geschlossen. Zum Jahreswechsel hat der französische Entsorger Veolia in Rostock seinen bisherigen Standort zum Recycling von PET-Getränkeflaschen geschlossen. Der Entschluss, die Anlage nach über 20 Jahren aufzugeben, beruht laut dem Branchenriesen auf einer Einschätzung des Marktes. Demnach ist es nicht gelungen, den Absatz von recyceltem PET mit der Getränkeindustrie und dem Handel abzusichern. Bereits Anfang Mai vergangenen Jahres hatte der Folienrecycler FVH seine Produktion in Schwerin eingestellt. Das Recyclingunternehmen HC Plastics GmbH mit Sitz in Swisttal bei Bonn meldete vergangenes Jahr sogar Insolvenz an. Das Unternehmen hatte erst Ende 2022 eine hochmoderne Anlage zum Recycling von Kunststoffen in Betrieb genommen.
Rom gegen Verpackungsverordnung
Bei einer Umfrage des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) im Schlussquartal 2023 schätze jedes dritte im Verband organisierte Kunststoffrecycling-Unternehmen die eigene wirtschaftliche Lage entweder als mangelhaft oder als ungenügend ein. Das Problem der Branche besteht nicht nur in einer mangelnden Nachfrage, weil die Verbraucher aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage derzeit in trüber Konsumlaune sind. Vielmehr greifen Abnehmer in der Industrie verstärkt auf Neuware zurück. Vor allem Hersteller in Asien verdrängen mit preiswerten Angeboten die Recyclingkunststoffe. Der europäische Recycling-Verband EuRIC beklagt dabei einen unfairen Wettbewerb. „Diese hauptsächlich aus Asien importierten Kunststoffe werden unter Bedingungen verarbeitet, die nicht den EU-Normen entsprechen“, so der Verband. Zusätzlich erschwert wird die Situation der europäischen Unternehmen durch hohe Energiepreise und das Lohnniveau in der EU.
FDP gegen Lieferkettenrichtlinie
Ob die Branche in Europa eine Zukunft hat, hängt damit stark von den politischen Rahmenbedingungen ab. Herwart Wilms, der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, sieht die Politik in der Pflicht, für den Einsatz von Recyclingrohstoffen „endlich Anreize“ zu schaffen. Deutlich verbessern könnten sich die Aussichten der Branche mit einer EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Parlament und Kommission der EU wollten die neue Verordnung ursprünglich noch vor den Europawahlen im Juni beschließen. Inzwischen warnt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft jedoch vor einem Scheitern der Verpackungsverordnung noch auf den letzten Metern. Anlass für die Warnung ist ein Bericht über einen Deal, der innerhalb der Ampelkoalition noch für erheblichen Streit sorgen kann.
Wie der Informationsdienst „Table Media“ und dessen Partner „Focus“ gemeldet haben, soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Italien Hilfe zugesagt haben, die geplante Verpackungsverordnung zu blockieren. Als Gegenleistung wird laut dem Bericht von der italienischen Regierung Unterstützung dabei erwartet, eine Sperrminorität für die EU-Lieferkettenrichtlinie zu erreichen. Der bisherige Entwurf für diese Richtlinie wird von mehreren deutschen Industrieverbänden abgelehnt.
Der „Focus“ bewertete einen entsprechenden Vorstoß des liberalen Finanzministers als einen Versuch, Grüne und SPD zu umgehen. Brüskiert vorkommen müssten sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). Lemke führt auf der EU-Ebene nämlich die Verhandlungen über die Verpackungsverordnung für Deutschland. Mittlerweile muss sie damit rechnen, dass die Verpackungsverordnung nicht mehr vor der EU-Wahl im Juni beschlossen wird.
Die letzte Plenartagung des Europaparlaments in dieser Wahlperiode ist nämlich schon für die letzte Aprilwoche geplant. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, steht in den Sternen, wie ein neu gewähltes EU-Parlament mit der Verpackungsverordnung umgehen wird.
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