Regierungsbildung

„Linke Rechtspolitik“ für Berlin

Rot-grün-rote Senatskoalition steckt ihre Ziele ab: Linksextremismus findet keine Erwähnung

SPD, Linkspartei und Grüne haben in Berlin in der vergangenen Wahlperiode bereits fünf Jahre zusammen regiert. Bei der Neuauflage ihres Bündnisses reden die drei Parteien nun erstaunlicherweise weniger von Kontinuität, als vielmehr von einem Neuanfang. Zumindest, was das Regierungspersonal angeht, wird dieses Versprechen auch weitgehend eingelöst. Mindestens acht der elf Mitglieder des bisherigen Senats werden der neuen Berliner Landesregierung nicht mehr angehören. Als sicher gilt bislang nur, dass Andreas Geisel von der SPD und Klaus Lederer von der Linkspartei in der neuen Landesregierung weitermachen.

Fest steht inzwischen auch, dass der Grüne Dirk Behrendt seinen bisherigen Posten als Justizsenator räumen wird. Wie die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey bekannt gab, wird in der neuen Landesregierung erstmals die Linkspartei die Führung der „Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung“ übernehmen.

Anlässlich der Präsentation des Koalitionsvertrages kündigte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert tatsächlich auch bereits eine „linke Rechtspolitik“ an. Schubert erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir wollen die Knäste und Gefängnisse noch schöner und besser machen.“

Obgleich Berlin eine bundesweite Hochburg der linksextremen Szene ist, taucht in dem vorgelegten Koalitionspapier der Begriff „Linksextremismus“ nicht auf. Stattdessen bekennt sich Rot-Grün-Rot „zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen“.

Konfliktpunkt Clan-Kriminalität

Besondere Priorität soll „die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität“ bekommen. Immerhin findet sich in der Koalitionsvereinbarung eine Passage zu politisch motivierter Gewalt, an der sich die Glaubwürdigkeit der Koalition in den kommenden Jahren messen lassen wird: „Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner*in sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob rechts, durch Staatsdelegitimierer*innen, links oder religiös – sie ausgeübt wird.“

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität ist auf Senatsebene ähnlich wie im Bezirk Neukölln schon jetzt Konfliktpotential zwischen SPD und Linkspartei absehbar. In Neukölln lehnt die neugewählte Ordnungsstadträtin Sarah Nagel (Linkspartei) im Gegensatz zum Bürgermeister Martin Hikel (SPD) im Kampf gegen die Clan-Kriminalität Razzien in Shisha-Bars und sogenannten Spätis (Spätverkaufsstellen) als stigmatisierend ab.

Auch der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot setzt den Schwerpunkt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung. Zugleich soll aber „der Fokus auf tatsächlich kriminellen Strukturen gerichtet“ bleiben. Im Kampf gegen die umfassenden kriminellen Aktivitäten arabischer Großclans könnte dieser Ansatz allerdings zu kurz greifen. Denn gerade in den vergangenen Wochen hat sich in Berlin gezeigt, dass Wirtschaftskriminalität nur eine Facette der Clan-Kriminalität darstellt.

Problem bleibt äußerst brisant

In den Morgenstunden des 25. November stürmten Polizisten des LKA und eines Sondereinsatzkommandos eine Villa in Alt-Buckow, die von Angehörigen der Remmo-Großfamilie bewohnt wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft suchten die Beamten nach Beweismitteln zu einem mutmaßlich gefälschten Mietvertrag für eine Grundstücksfläche, die der Clan vom Bezirk Neukölln zurückhaben will. Villa und Grundstück in Alt-Buckow gehören zu den 77 Immobilien, die 2018 vom Staat beschlagnahmt worden waren, weil sie nach Ansicht der Ermittler mit Geld aus kriminellen Aktivitäten gekauft wurden. Seit mehr als einem Jahr ist der Bezirk Neukölln nun Eigentümer der früheren Clan-Villa. Trotz fristloser Kündigung durch den Bezirk räumen die Bewohner das Haus allerdings nicht.

Einen Tag zuvor war die Polizei zu einer neuerlichen Durchsuchung in der Villa von Arafat Abou-Chaker im brandenburgischen Kleinmachnow angerückt. Bei diesem Einsatz ging es um ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum. Im September war in Recklinghausen eine Prostituierte von drei Männern in ihrer Wohnung überfallen, ausgeraubt und vergewaltigt worden. Als einer der Tatverdächtigen gilt nach den bisherigen Ermittlungen ein Sohn des Clan-Chefs Arafat Abou-Chaker.

Festnehmen konnten die Ermittler den Gesuchten zwar nicht in der Kleinmachnower Villa, dafür aber in einem Objekt in Neukölln. Nach Angaben der Polizei in Recklinghausen wird auch gegen Abou-Chaker ermittelt. Gegen den Clan-Boss soll der Verdacht bestehen, dass er das Opfer des Überfalls eingeschüchtert und bedroht habe, um es von einer Aussage abzuhalten.

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