Antisemitismus

Linkspartei: Zerreißprobe wegen Israelhassern

Wegen der stark umstrittenen Haltung der Genossen im Bezirk Neukölln fürchtet die Partei um ihr Image

Noch vor zwei Jahren schien der Weg der Linkspartei hin zu einer unbedeutenden Splitter- und Sektierergruppe vorgezeichnet. Doch der SED-Nachfolgepartei gelang nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht überraschend die Trendwende. Antisemitismusvorwürfe könnten die Wahlchancen und auch die Koalitionsfähigkeit der Linkspartei nun allerdings erneut gefährden.

Während die Parteiführung versucht, mit Themen wie Mieten und Preisen das Bild einer modernen Gerechtigkeitspartei zu vermitteln, sorgt besonders der Linke-Bezirksverband in Berlin-Neukölln immer wieder mit israelfeindlichen Aktionen für Aufsehen. Vergangenen August feierte der dortige Bezirksverband der Partei ein gemeinsames Fest mit Hamas-Sympathisanten. Co-Parteichef Jan van Aken musste sich daraufhin im „Bericht aus Berlin“ der ARD rechtfertigen. Er erklärte: „Ich finde das falsch. Wir haben das auch klipp und klar gesagt: Das geht nicht. Die Hamas ist eine faschistische Organisation.“

Inzwischen gibt es neuen Erklärungsbedarf. Die Linke Neukölln hat am 17. Januar 2026 Ahmed Abed zum Bezirksbürgermeisterkandidaten nominiert. Kritiker werfen dem Rechtsanwalt mit palästinensischen Wurzeln Israelfeindlichkeit und Antisemitismus vor. Für Schlagzeilen hatte der Fraktionschef der Linken im Bezirksparlament bereits im vergangenen Oktober gesorgt, als er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Jam öffentlich als „Völkermörder“ anpöbelte. Der Bürgermeister, Enkel eines Holocaust-Überlebenden, war auf Einladung des Bezirks zu Besuch im Neuköllner Rathaus gewesen.

Nach dem Eklat im Bezirksparlament erstattete Falko Liecke, der Vorsitzende der Neuköllner CDU, Anzeige gegen Abed wegen Volksverhetzung. Die Berliner Linke-Landeschefin Kerstin Wolter distanzierte sich dagegen nur teilweise: „Wortwahl und Form teile ich nicht.“ Zugleich erklärte sie: „Dass der Besuch eines israelischen Bürgermeisters aus Netanjahus Partei angesichts der Zerstörung in Gaza auch Protest hervorruft, kann ich verstehen.“

Was Kommentatoren als „halbgare“ Distanzierung bezeichneten, ist symptomatisch für den Spagat, den die Parteiführung derzeit vollzieht. Ohne die massive Mobilisierung innerhalb des pro-palästinensischen Lagers in Neukölln hätte Ferat Koçak für die Linkspartei vermutlich kein Bundestags-Direktmandat errungen. Gleichzeitig untergräbt der Erfolg in radikalisierten Milieus wie in Neukölln jedoch den Versuch der Linkspartei, sich auf Landes- und Bundesebene als staatstragende und koalitionsfähige Kraft in Szene zu setzen.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bezeichnete die Nominierung Abeds bereits als einen „Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen“. Hikel warf zudem die Frage auf, ob die Linke für die SPD noch ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann: „Wir müssen hier rote Linien ziehen! Ich sehe die Voraussetzungen für eine Koalition mit der Linken nur sehr eingeschränkt.“

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