15.04.2024

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Rügen

LNG: Eine Insel probt den Aufstand

Unerwarteter Widerstand verunsichert Landes- und Bundespolitik

Torsten Seegert
30.04.2023

Am 20. April eilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesenergieminister Habeck (Bündnis 90/Grüne) sowie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Umweltminister Till Backhaus und Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (alle SPD) auf die Insel Rügen. Hier hat sich seit Ende Februar, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung mitten in einem Natura-2000-Gebiet und direkt vor den größten Seebädern der Insel das größte Flüssiggas-Terminal Europas plant, eine Anti-LNG-Bewegung etabliert, die alle politischen Strömungen in ihrem Widerstand dagegen vereint.

Nach Wochen der Funkstille zwischen Rügen und Berlin wollte man nun erstmals an diesem Abend mit „Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ im Binzer „Haus des Gastes“ reden. Die von der SPD geführte Landesregierung hatte dafür den Rahmen der Teilnehmer abgesteckt, sodass sich die Blicke des Kanzlers nach den Protesten von etwa 600 Rüganern vor der Eingangstür doch noch aufhellten. Denn hier traf er nicht nur auf zahlreiche Parteigenossen, sondern auch auf Rüganer, die gesprächsbereit, aber auch misstrauisch waren.

Misstrauen gegen Großprojekte

Das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Alle Rechtsvorgänger der Bundesrepublik Deutschland haben in der sensiblen Natur der Insel tiefe Wunden hinterlassen. Seit 1916 wurde beispielsweise die Halbinsel Bug militärisch durch das Kaiserreich, dann Reichswehr, Wehrmacht, NVA und Bundeswehr genutzt. Dafür wurde nicht nur Wald abgeholzt, sondern auch die Natur großflächig mit Teer kontaminiert, dessen Hinterlassenschaften unter der Oberfläche in das Grundwasser einsickern. Das Areal gehört dem Bund und liegt heute mitten im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Doch trotz Aufforderung zur Beräumung tut sich bisher nichts.

Weiter südlich, an der Schmalen Heide, liegt ein weiteres schweres Erbe staatlicher Eingriffe in die Natur: das nie fertiggestellte „Kraft surch Freude“-Seebad Rügen. Dafür wurde in den 1930er Jahren ein ganzer Küstenwald gerodet und eine Dünenlandschaft durchgepflügt. Der kilometerlange Koloss an der Prorer Wiek war zu DDR-Zeiten Teil eines militärischen Sperrgebietes, für dessen Truppenübungsplatz Rüganer zwangsumgesiedelt und Dörfer zu Wüstungen wurden – die Nutzung oblag der NVA und später der Bundeswehr.

Hinter verschlossenen Türen

Der historischen Verantwortung stellte sich der Bund als Eigentümer allerdings nicht. Stattdessen wurde der heute denkmalgeschützte Komplex Block für Block verkauft und so zum wahren „Betongold“ für Kapitalanleger.

Nur etwas weiter nördlich an der Prorer Wiek befindet sich Mukran. Einst zählte das kleine Fischerdorf etwa 38 Seelen und lag in einem Naturschutzgebiet. Dann wurde hier in den 1980er Jahren ein weiteres staatliches Projekt umgesetzt: Der Großhafen Mukran diente dem Eisenbahnfährverkehr zwischen der DDR und der Sowjetunion.

In Binz schlossen sich am besagten Donnerstag nach 17 Uhr die Türen. Wie führt man dahinter innerhalb von etwa zwei Stunden ein Gespräch auf Augenhöhe mit etwas über 30 Teilnehmern? Die Frage beantwortet sich, wenn man von Teilnehmern der Gesprächsrunde im Nachgang hört, dass Bundeskanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister Habeck bereits etwas über 30 Minuten für sich beanspruchten, um ihre Position zu bekräftigen.

Nach der Veranstaltung appellierten sie an die Verantwortung der Rüganer für die Versorgungssicherheit von Ostdeutschland. Ausgeblendet wurde dabei jedoch, welchen Beitrag die Rüganer – unter Hinnahme der Entwertung ihrer Insel – bereits leisteten.

Rügens Beitrag zur Energiewende

Nach dem verkündeten Atomausstieg sind bis heute rund um die Insel Rügen bereits acht Offshore-Windparks – ENBW Baltic 1 (48,3 MW), Gennaker (927 MW), ENBW Baltic 2 (288 MW), Arcadis OST1 (257 MW), Baltic Eagle (476 MW), Arkona (385 MW), Wikinger (350 MW) Winkanker (308 MW) – errichtet, in Realisierung oder bereits genehmigt worden. Außerdem existiert noch ein Vorbehaltsgebiet Hiddensee.

Damit werden nach Abschluss der Arbeiten vor Rügen 3000 Megawatt Strom erzeugt, die der Leistung von zwei mittleren Atomkraftwerken entsprechen und weit über sieben Millionen Haushalte durch zwei Einspeisetrassen – westlich und östlich vor Rügen – versorgen. Auch die deutsche Brückentechnologie Gas wurde mit dem Bau von vier Pipelines durch den Greifswalder Bodden bis zu deren Sprengung mitgetragen.

Der nun vom Bundeskanzler in Binz favorisierte LNG-Standort Mukran zum Anlanden von Flüssiggas ist für viele Rüganer überhaupt keine Lösung. Zur Umsetzung ist eine zwei Kilometer lange Vertiefung der Fahrrinne notwendig. Wie eine lokale Zeitung berichtete, läuft ein Planfeststellungsverfahren bereits bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kiel. Unabhängig davon würde eine Pipeline zwischen Mukran und Lubmin auf dem pommerschen Festland allerdings die 40 Kilometer Länge überschreiten. Ein Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie das LNG-Beschleunigungsgesetz vorsieht, wäre dann eigentlich ausgeschlossen.

Widerstand formiert sich neu

Und: Schließlich hat sich Deutschland durch die Aarhus-Konvention auch dazu verpflichtet, ab einer Pipeline von mehr als 40 Kilometern Länge eine breite Öffentlichkeit mit Planfeststellungsverfahren zu gewährleisten, die eine Abwägung der Interessen vorsieht. Bedingt durch die im Jahr 2024 stattfindenden Kommunalwahlen auf der Insel bleibt der Druck der Rüganer auf ihre Stadt- und Gemeindevertreter hoch. Während Sassnitz als zweitgrößte Stadt der Insel mit zwei Häfen und vielen Stadt- und Ortsteilen mit der Erhaltung der Infra­struktur bei schrumpfenden Einwohnerzahlen sowie einer Kreisumlage von etwa sechs Millionen Euro zu kämpfen hat und jeder zusätzliche „Strohhalm“ auch in Bezug auf den Hafen Mukran willkommen ist, hat vor allem Binz als größtes Ostseebad der Insel Sorgen mit Blick auf ein LNG-Terminal in Mukran oder einem Pipelinebau in der Prorer Wiek. Dadurch formiert sich der Widerstand auch auf der Insel neu.

So bekräftigte Binz bereits, dass man auch bereit wäre, gerichtlich gegen die „Pläne der Politik“ vorzugehen. Am 25 April wurden die Bürgermeister der Insel nach Sassnitz eingeladen. Eine Woche später, am 3. Mai, will das Bundeskabinett bereits über die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz beraten. Dagegen hatten sich 94.770 Bürger über eine Petition an den Deutschen Bundestag ausgesprochen.


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Kommentare

Ritter Bodo von Proskau am 30.04.23, 09:38 Uhr

Der Hafen Mukran ist aus DDR-Sicht erforderlich geworden, weil die damalige Polen abenteuerliche Transitgebühren für den Transit-Warenverkehr von und nach der Sowjetunion gefordert hat, der für die damalige "DDR" essentiell war.

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