Leitartikel
Mit bitterem Geschmäckle
Donald Trump wusste zeitweise gar nicht mehr, welchen Gerichtssaal er zuerst betreten sollte. Die US-Demokraten initiierten einen Prozess nach dem nächsten. Berechtigt oder nicht, sei an dieser Stelle dahingestellt. Zumal die für Trump zuständigen Richter, die in den USA meist ins Amt gewählt werden, ebenfalls der Demokratischen Partei angehörten. Zufall? Nein, Kalkül. Und genau das ergibt den bitteren Beigeschmack. Nämlich wenn die Justiz eines Landes politische Schlagseite bekommt. Nicht viel anders verhielt es sich zuletzt in Rumänien, wo einfach eine Wahl samt Ergebnis als „unsauber“ gecancelt wurde und nun wiederholt werden soll. Der Grund liegt nahe: Das Ergebnis passte dem politisch linken Spektrum nicht so richtig in den Kram.
Und jetzt, quasi als Sahnekirsche auf dem Polit-Baiser, kommt die Verurteilung von Marine Le Pen hinzu. Um es deutlich zu sagen: Die Chefin des „Rassemblement national“ (RN) hat ohne Zweifel eine Straftat begangen. Ein Fakt, der immer wieder gern von Anhängern der jeweils betroffenen Seiten verschwiegen wird. Auch Trump ist alles, aber sicherlich kein unbeschriebenes Blatt und erst recht kein Unschuldslamm. Aber dennoch stellt sich bei Le Pen zuallererst die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ein juristischer Grundsatz, der insbesondere bei den Gerichten in demokratisch geprägten Ländern seine Gültigkeit hat und stets Anwendung sowie Beachtung findet. Muss Betrug, Steuerhinterziehung oder wie im Fall von Le Pen Veruntreuung von Steuergeldern bestraft werden? Auf jeden Fall. Doch sicher nicht auf dreifachem Wege. Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, zwei Jahre Tragen einer Fußfessel und fünf Jahre Verlust des passiven Wahlrechts – immerhin ein demokratisches Grundrecht. Für Le Pen bedeutet das: Sie darf kein politisches Amt in dieser Zeit bekleiden.
Ob Trump, Rumäniens Georgescu oder nun Le Pen – immer wieder heißt es von gegnerischer Seite, dass man ja nur den Kampf im Sinne der Demokratie und zu ihrem Schutze führen würde. Das ist bestenfalls gut gedacht, aber schlecht gemacht. Denn solche überzogenen Urteile, so ein Missbrauch der Justiz, um sich politischer Gegner zu entledigen, hat nur eine Wirkung: Es schadet jeder Demokratie!
Wie sich das auswirken wird, das ist aktuell in Frankreich zu erkennen. Da Präsident Macron 2027 kein drittes Mal kandidieren darf, war Le Pen die mit Abstand aussichtsreichste Kandidatin auf denkünftigen Einzug in den Élysée-Palast. Das Prozessurteil hat nun ihren ambitionierten Plan brutal durchkreuzt. Aber es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, und ihre Anhänger werden lauthals auf die Straße gehen – diesmal im Sinne der Demokratie, und ohne Geschmäckle.
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