Demokratieverlust

Moralische Hegemonie als Mittel linker Machtausübung

Immer mehr Menschen in Deutschland trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Ansichten zu äußern – aus Angst vor Stigmatisierung und Imageverlust

Die Meinungsfreiheit gilt als ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Jede Stimme soll gehört werden – unabhängig davon, ob sie dem Mainstream entspricht oder nicht. Doch dieser Grundsatz gerät zunehmend unter Druck. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass in Deutschland nur noch jene Positionen öffentlich vertreten werden dürfen, die mit einem linken Zeitgeist übereinstimmen.

Linke Parteien bis hin zu Teilen der Regierungskoalition treiben diese Entwicklung mit voran. Unter dem Deckmantel von „Haltungsjournalismus“, „Demokratieförderung“ oder „Kampf gegen Hass und Hetze“ werden Gesetze unnötig weiter verschärft und Programme aufgelegt, die eines bewirken: die Einschränkung abweichender Meinungen. So werden kritische Bürger und konservative Stimmen schnell in eine Ecke gestellt – mit Etiketten wie „rechtspopulistisch“ oder gar „extremistisch“ stigmatisiert –, nur um sie aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Auch viele Medien spielen eine fragwürdige Rolle. Anstatt eine neutrale Debatte zu fördern, übernehmen Redaktionen mit links-grünem Einschlag linke Narrative und spielen sich dabei unverhohlen zum links-moralischen Sittenwächter auf. Schlimmer noch: Kritische Fragen zu Migration, Klimapolitik oder Gender-Ideologie werden nicht selten gleich als „rechts“ abgestempelt. Die TV-Moderatorin Julia Ruhs vom Format „KLAR“, das vom NDR und dem Bayerischen Rundfunk produziert wird, hat die Auswirkungen hautnah zu spüren bekommen. 250 linke Kollegen vom NDR sorgten mit einem Brief dafür, dass sie beim Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk in der nördlichen Sendeanstalt nicht mehr moderieren darf. Der Grund: Obwohl Ruhs weder Meinungen noch Kommentare in der Sendung abgab, wurde sie geschasst, weil sie das Thema Migration kritisch behandelte und in ihrer Sendung Stimmen zu Wort kamen, die man im linken Lager nicht hören und damit auch nicht senden will. Deutlicher kann einseitiger „Haltungsjournalismus“ gar nicht betrieben werden. Ein ebenso undemokratisches wie gefährliches Unterfangen. Denn so entsteht mehr und mehr ein Klima der Einschüchterung, in dem Bürger sich mittlerweile zweimal überlegen, ob sie ihre Meinung noch äußern sollten.

„Instrumente der Autokraten“
Zugleich wirken linke NGOs und Aktivisten-Netzwerke wie eine Art Meinungspolizei. Unter Schlagworten wie „Zivilgesellschaft“ oder „Faktencheck“ betreiben sie massives Framing und üben Druck auf Unternehmen, Politiker und Plattformbetreiber aus. Resultat: Wer nicht spurt, wird öffentlich diffamiert oder gar boykottiert. Das Ziel ist klar: Konservative Stimmen sollen marginalisiert werden. Man will sie zum Schweigen bringen, weil andere Ansichten nicht toleriert geschweige denn akzeptiert werden. Es sind die Gleichen, die nach Toleranz rufen, selbst aber genau das Gegenteil davon praktizieren, um sich eine moralische Hegemonie und Deutungshoheit aufzubauen und zu erhalten.

Ein besonders wirksames Instrument dieser Entwicklung sind inzwischen die Sozialen Medien geworden. Plattformen wie X, Facebook oder Instagram sperren und löschen intransparent Inhalte, die nicht ins gewünschte links-grün-woke Weltbild passen. Während linke Hassrede – und die gibt es immer häufiger – oft unbeanstandet bleibt, werden konservative Meinungen im Namen von „Richtlinien“ entfernt. So wird der digitale Marktplatz der Meinungen zu einem linken Zerrspiegel, in dem nur noch eine Seite Gehör findet. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte gar eine stärkere Regulierung der Sozialen Medien – insbesondere im Hinblick auf extremistische Inhalte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte dagegen: „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente der Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie verlaufen!“ Ein klares Statement für die Meinungsfreiheit, die ohnehin in Deutschland durch immer mehr Petz- und Anschwärz-Portale mit übelstem Stasi-Charakter untergraben wird. Die Folgen? Statt mehr Demokratie zu wagen, wird der Grundsatz der Freiheit mehr und mehr kastriert.

Die zweifelhafte politische Verbannung einer von manchen ungeliebten Partei, die ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinen kann, ist der beste Beweis. Man muss die AfD nicht mögen, so wenig wie die Linke – aber man muss als wahrer Demokrat beide aushalten. Alles andere ist eine Kapitulation vor der eigenen Courage und das Eingeständnis mangelnder Argumentationsfähigkeit. Demokratie ist Streitgespräch, Meinungsdiskurs, Debattenkultur – aber eine Debatte ohne gegensätzliche Ansichten ist keine, sondern ein Monolog, der im Zweifelsfall in der moralischen Gesinnungsdiktatur endet.

Andere Meinungen ertragen
Wohin das führt, zeigt aktuell die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo das ganze Ausmaß an Demokratiebeschädigung durch linke Meinungsmache sichtbar wird. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten, bewirkt durch die anderen Parteien, lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 29,3 Prozent. Über 70 Prozent der Wahlberechtigten haben sich der demokratischen Abstimmung verweigert, mutmaßlich viele von ihnen, weil ihr Favorit vorab von der Konkurrenz aussortiert worden war.

All dies zeigt: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist zwar formal noch garantiert, wird aber faktisch Schritt für Schritt von linker Seite ausgehöhlt. Es herrscht ein Klima der moralischen Erpressung. Wer nicht mitmacht, wird ausgegrenzt. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, steht unsere offene Gesellschaft bald nur noch auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass Politik, Medien und Bürger sich wieder auf den Kern der Demokratie besinnen: das Recht, auch unliebsame Meinungen zu äußern – zu akzeptieren oder wenigstens zu tolerieren. Denn ohne echte Meinungsfreiheit ist jede Demokratie nur Fassade.

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