Regierungskrise

Nun fällt auseinander, was nie zusammengehörte

Die Gemeinsamkeiten der Ampel sind aufgebraucht. Eine Fortsetzung würde nicht nur den Bürgern, sondern auch den Koalitionspartnern schaden

Wie lange soll das Elend eigentlich noch dauern? Seit Monaten versuchen die Ampelparteien, einen ordentlichen Haushalt für das kommende Jahr 2025 vorzulegen. Wiederholt folgten auf die Verkündigung einer Einigung wahlweise verfassungsmäßige Bedenken eines der Regierungspartner oder die „Entdeckung“ neuer erheblicher Lücken in dem zusammengeschusterten Budget. Manche Äußerung des einen oder anderen Ministers weckt zudem den Eindruck, dass die Verantwortlichen selbst kaum wissen, worum es in dem laufenden Streit eigentlich geht.

Dass dieser Eindruck keineswegs nur von Vertretern der Oppositionsparteien oder regierungskritischen Medien geteilt wird, belegte am Wochenende mit Omid Nouripour sogar der Co-Vorsitzende einer Ampelpartei. Im ARD-Sommerinterview bezeichnete er die derzeitige Koalition als „Übergangslösung“, die für die Zeit nach der Dauerkanzlerschaft von Angela Merkel notwendig gewesen sei. Damit ruft der Grünen-Politiker in Erinnerung, dass die derzeitige Bundesregierung kein Wunschkind der Koalitionäre war, sondern lediglich ein Zufallsprodukt der Umstände des Sommers 2021, kurz vor der damaligen Bundestagswahl. Eine temporäre Schwäche der Union und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet führte damals dazu, dass für kurze Zeit eine Mehrheit ohne die Langzeitkanzlerpartei möglich war.

Zwar gelang es seinerzeit den Zufallspartnern in den Wochen nach der Wahl, sich vergleichsweise schnell auf ein Regierungsprogramm zu einigen und unter dem Schlagwort „Mehr Fortschritt wagen“ sogar für einen Nachmittag lang die Illusion von Aufbruch zu inszenieren, doch wurde im Alltag schnell deutlich, dass hier Akteure zusammengefunden hatten, die nie zusammengehörten. Dass diese Spontangemeinschaft bislang dennoch hielt, lag vor allem daran, dass sie noch zu Zeiten billigen Geldes gebildet worden war, mit dem sich die inneren Widersprüche übertünchen ließen. Dies ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis der Ampel Ende 2023 und dem parallelen Anstieg der Zinsen an den Finanzmärkten vorbei. Konnte etwa der Wirtschaftsminister in einem frühen Koalitionsstreit noch locker sagen, dass es sich dabei „doch nur um Geld“ handele, lernen er und seine Kabinettskollegen nun auf die harte Tour, was genau Geld ist – und welchen Schmerz es demjenigen bereiten kann, der es nicht hat.

Wenn das Ego vor dem Land steht
Der einzige Lichtblick im Bundeskabinett ist derzeit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser bemüht sich redlich, die im Februar 2022 vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik durch eine solide Sacharbeit zu unterlegen, wird dabei jedoch in nahezu jeder großen Frage – von der Wiedereinführung der Wehrpflicht über eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats bis jüngst zur Überarbeitung des Traditionsverständnisses der deutschen Streitkräfte (siehe zu Letzterem auch Seite 8 der aktuellen Ausgabe) – von seinen Regierungspartnern im Stich gelassen.

Dass Kanzler Olaf Scholz die wiederholte Brüskierung des zuständigen Ministers für die von ihm selbst ausgerufene „Zeitenwende“ zulässt, zeigt indes, wo für ihn die Prioritäten liegen. Die Frage, warum Pistorius sich dies gefallen lässt, lässt sich wiederum nur damit zu erklären, dass er selbst auf das baldige Scheitern Scholzens setzt und für diesen Fall darauf spekuliert, Nummer eins seiner Partei zu werden. Dass diese Gedankenspiele keineswegs unbegründet und chancenlos sind, unterstreicht ein Artikel des stets gut unterrichteten Gabor Steingart von Anfang der Woche, demzufolge der Kanzler längst einen massiven Autoritätsverlust erlitten hat und der Kreis der „Scholzianer“ – also der eingeschworenen Unterstützer – kaum größer ist als die Zahl seiner engsten Mitarbeiter.

Die Frage ist, wie lange die Deutschen sich dieses Schauspiel noch bieten lassen wollen – und warum sie es sich überhaupt bieten lassen sollen? Stand jetzt sind es noch rund 13 Monate bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. Wie viele Krisen sollen die Bürger bis dahin ertragen?

Was die Stunde für die Bundesregierung geschlagen hat, zeigen die wöchentlichen Umfragen. Diese sind nirgends so vernichtend wie ausgerechnet in jenen Bundesländern, in denen am 1. September gewählt wird. In Sachsen und Thüringen droht nicht nur den Liberalen (die in den Ergebnislisten gar nicht mehr ausgewiesen werden) und den Grünen das Aus, selbst ein Nichteinzug der SPD ist angesichts der letzten Befragungen, in denen sie bei sechs Prozent lag, durchaus möglich. Käme es so weit, dass alle im Bund regierenden Parteien nicht in einen Landtag einziehen, wäre dies eine wahrhaft historische Blamage und Zäsur.

Umso erschreckender, dass sich niemand in den Ampelparteien darüber Gedanken zu machen scheint, warum eigentlich die Bürger ihnen in so breiter Zahl das Vertrauen entziehen. Stattdessen wird lieber darüber diskutiert, wie die zur größten Oppositionspartei errichteten Brandmauern halten, damit es doch noch irgendwie für eine weitere Regierungsbeteiligung reicht. Und wie selbstverständlich sinnieren immer wieder Mitglieder von Drei-bis-sechs-Prozent-Parteien laut darüber, wie sich ein vor Ort bei dreißig Prozent und mehr stehender Wettbewerber verbieten ließe. Selbst davor, den Wählern die Demokratiefähigkeit abzusprechen, scheut manch regierungsnaher Zeitgenosse angesichts des zu erwartenden Wahldebakels nicht zurück.

Omid Nouripour hat – ob gewollt oder nicht – mit seinem Wort von der „Übergangslösung“ die richtige Richtung gewiesen. Die Regierung hat ihre Gemeinsamkeiten offensichtlich aufgebraucht. Die sie tragenden Parteien sollten zum Wohl des Landes den Weg frei machen für einen Neuanfang. Die Umfragen in Thüringen und Sachsen legen nahe, dass ein solcher Schritt nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Interesse läge.

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