Sicherheitspolitik

Nun fehlt nur noch das richtige Personal

Das „Sondervermögen“ Bundeswehr ist auf den Weg gebracht. Doch was ist mit den Verantwortlichen für die Gestaltung der „Zeitenwende“?

Zu Wochenbeginn haben sich die Parteien der Ampelkoalition mit der Union auf die Grundzüge des von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar angekündigten „Sondervermögens“ für die Bundeswehr geeinigt. Die Beteiligung der größten Oppositionspartei war notwendig, da das Ausstattungsvolumen von 100 Milliarden Euro im Rahmen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht möglich gewesen wäre, und das „Sondervermögen“ – das keineswegs ein Vermögen darstellt, sondern neue Schulden bedeutet – deshalb im Grundgesetz verankert werden soll.

Mit dem historischen Betrag, der als sichtbarstes Zeichen der vom Kanzler zu Beginn des Ukrainekriegs verkündeten „Zeitenwende“ gilt, soll in den kommenden Jahren der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro deutlich aufgestockt werden. Dass diese Ausgaben trotz ihrer enormen Höhe angesichts der jahrelangen Vernachlässigung der Bundeswehr nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, hat diese Zeitung in den vergangenen Wochen wiederholt thematisiert. Immerhin hat die Regierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Zu den Notwendigkeiten einer neuen Zeit gehört nicht nur mehr Geld, sondern auch die Frage, ob unser Land in den relevanten Positionen über ein der veränderten Lage angemessenes Personal verfügt. Konkret betrifft dies Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die seit Wochen für peinliche Schlagzeilen in Serie sorgt: Am Tag nach dem Beginn des
Ukrainekriegs besuchte sie ein Nagelstudio, ein andermal erschien sie in Pumps vor Soldaten, fast immer wird ihr Auftreten in der Truppe und in den Medien als arrogant und desinteressiert gewertet. Geradezu verheerend waren die Enthüllungen über zweifelhafte Hubschrauberflüge der Ministerin – mit ihrem Sohn an Bord – zu relativ unbedeutenden Bundeswehrstandorten, die praktischerweise in der Nähe attraktiver Urlaubsziele lagen.

Fragwürdige Besetzungskriterien

Frau Lambrecht wurde beim Start der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 vom Kanzler nicht etwa deshalb in ihr Amt berufen, weil er sie für eine fähige Verteidigungspolitikerin hielt, sondern weil sie eine Frau ist. Denn im Wahlkampf hatte Scholz versprochen, im Falle eines Wahlsiegs sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Damen und Herren zu besetzen. Schon zu Friedenszeiten war dieses Vorgehen eine Zumutung, handelt es sich doch beim Verteidigungsminister nicht um irgendeinen gut dotierten Besoldungsposten, sondern um den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die deutschen Streitkräfte.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, deren Westgrenze weniger als 750 Kilometer von Görlitz entfernt verläuft, hat sich die Lage noch einmal dramatisch verändert. Wenn vor unserer Haustür ein Krieg tobt, ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den Händen einer Politikerin liegt, die laufend den Eindruck vermittelt, als ob ihr alles egal sei. Und ein Kanzler, der eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“ ausruft, sollte nicht hinnehmen, dass das wichtigste Amt zur Umsetzung dieser Zeitenwende mit einer Person besetzt ist, die der Herausforderung nicht gewachsen ist, sondern schleunigst nach einem fähigen Ersatz suchen.

In Hans-Peter Bartels zum Beispiel, dem ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, hätten die Sozialdemokraten – denen laut Koalitionsvertrag das Verteidigungsressort zusteht – durchaus einen fähigen Ersatzmann, der tief in der Materie Bundeswehr steckt und weithin ein hohes Ansehen genießt.

Geld allein macht nicht glücklich, weiß seit jeher der Volksmund. Geld allein macht noch keine Zeitenwende, könnte man aktuell ergänzen. Im Gegenteil: Wenn die 100 Milliarden Euro in die Hände von unfähigen oder unmotivierten Politikern geraten, könnte aus dem angestrebten historischen Aufbruch schnell ein historischer Reinfall werden.

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