Causa Hubertus Knabe

Parlamentarisches Foulspiel?

Sender rbb liegt Exklusiv-Material zur Affäre um den abgesetzten Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen vor

Nach Informationen des Senders rbb bescheinigt der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Hubertus Knabe ein massives Versagen. Der Stiftungsrat der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen hatte Knabe im September 2018 als Gedenkstättendirektor entlassen. Laut dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses soll Knabe seit Februar 2016 mehrfach über Beschwerden von Frauen über seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer unterrichtet worden sein.

Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses unter der Leitung der Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert wirft Knabe vor, die Frauen nicht ausreichend geschützt zu haben und zudem in der Aufarbeitung der Affäre versagt zu haben. Als Gedenkstättenleiter habe er stattdessen mit „Vorwürfen der Verleumdung“, „Verharmlosungen und Relativierungen“ reagiert, so Zitate aus dem Bericht.

Geheimhaltungspflicht verletzt

Der Umstand, dass dem öffentlich-rechtlichen Sender der 300-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt und nach Angaben der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt, wirft Fragen auf. Offiziell soll der Ausschuss seinen Bericht und auch die Bewertungen der Opposition erst im Laufe des Sommers der Öffentlichkeit vorgelegen. Bis zur Veröffentlichung unterliegt nicht nur der Abschlussbericht einer Geheimhaltungspflicht, sondern dies betrifft auch die Sondervoten.

Mit dem vorzeitigen Durchstechen des Abschlussberichts an den rbb besteht die Gefahr, dass schon sehr frühzeitig die Weichen für eine bestimmte Deutung der Causa Hubertus Knabe gestellt werden sollen. Halten sich FDP, CDU und AfD an die üblichen parlamentarischen Regeln, dann können sie ihre Sichtweise in ihren Sondervoten erst in einigen Wochen im Detail der Öffentlichkeit vorstellen.

Der rbb trägt dieser Problematik immerhin insofern Rechnung, als dass in der Berichterstattung zumindest erwähnt wird, dass die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus abweichende Sondervoten zum Abschlussbericht vorlegen werden. Zudem wurde Knabe um eine Stellungnahme gebeten.

Darüber hinaus zitiert der rbb auch den FDP-Abgeordneten Stefan Förster (FDP). Für diesen haben sich aus den Akten Indizien ergeben, dass die Übergriffigkeiten des Knabe-Stellvertreters gezielt instrumentalisiert worden seien, um letztlich Hubertus Knabe als Chef der Gedenkstätte loszuwerden. „Herr Knabe war ein Dorn im Auge. Es ist die Geschichte einer lang geplanten Absetzung, die sich über viele Jahre hinzieht“, so die Analyse des FDP-Abgeordneten.

Zu welchen Schlüssen die beiden anderen Oppositionsparteien gekommen sind, wird sich zeigen, wenn zeitgleich mit dem Abschlussbericht, der die Mehrheitsmeinung widerspiegelt, auch ganz offiziell die Sondervoten von FDP, CDU und AfD der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als wahrscheinlich kann gelten, dass das frühzeitige Bekanntwerden des Hauptberichts durch einen Bruch der Geheimhaltungspflicht von einem Mitarbeiter oder Abgeordneten aus dem Lager der rot-rot-grünen Regierungskoalition möglich wurde.

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