Software
Politischer Streit um Palantir
So sehr der Einsatz von der Polizei gefordert wird, so vehement ist die Gegenwehr von links
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Büchse geöffnet, die andere lieber verschlossen hielten. Der CSU-Politiker prüft „den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Polizei-Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir“, berichtete die „Tagesschau“ Ende Juli. Palantir wurde 2003 in den USA für die Analyse großer Datenmengen gegründet. Seine KI-gestützte Software verknüpft unterschiedliche Datenquellen und erkennt Muster in Sekundenschnelle. Dobrindt sieht darin ein zentrales Werkzeug, um die seit Jahren stockende Datenabstimmung zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer zu verbessern.
Palantir entstand nach den Anschlägen vom 11. September 2001, um US-Sicherheitsbehörden zu befähigen, Gefahren frühzeitig zu erkennen. Gründer sind der deutschstämmige PayPal-Mitgründer Peter Thiel, bekannt für seine auf individuelle Freiheit setzenden libertären Positionen, und Alex Karp, promovierter Philosoph mit Fokus auf ethische Leitplanken. Ziel war von Beginn an nicht Überwachung, sondern der Schutz von Freiheit und Demokratie. Dass dieser ursprüngliche Impuls in Deutschland aber kaum beachtet wird, ist bezeichnend. Stattdessen gilt Palantir fast automatisch als verdächtiges „US-Tool“. Es fehlt die grundsätzliche Debatte: Wofür wollen wir solche Werkzeuge nutzen – und welches Menschenbild, welche Vorstellung von Freiheit und Sicherheit leitet uns dabei?
Tatsächlich setzen aber bereits mehrere Bundesländer auf Palantir-Technologie: Hessen seit 2017/2018 als Hessendata, Nordrhein-Westfalen befindet sich seit 2020 in der Einführungsphase und Bayern nutzt seit 2024 die abgespeckte Version VeRA. Diese verknüpft polizeiliche Datenbanken und liefert Ergebnisse, welche die Ermittlungen erheblich beschleunigen. Das System läuft nur auf LKA-Servern; eine Fraunhofer-Prüfung fand keine Hintertürchen als Schlupfloch.
Doch der Widerstand war absehbar: Linke, Bürgerrechts-NGOs und Teile von Rot-Grün sehen in Palantir primär ein Einfallstor für US-Einfluss. Unterstützung erhält Dobrindt hingegen von der Gewerkschaft der Polizei, die betont, ohne solch eine Technik seien die wachsenden Datenmengen nicht zu bewältigen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser stoppte den Einsatz seinerzeit auf Bundesebene, was in Sicherheitskreisen als rein politisch motiviert galt.
Wer jedoch Palantir ablehnt, ohne eine gleichwertige Alternative zu haben, nimmt eine sicherheitstechnische Selbstentwaffnung in Kauf. Europäische Lösungen sind weder kurzfristig verfügbar noch vergleichbar erprobt. Chinesische Systeme dürfen niemals eine Alternative sein. Der eigentliche Konflikt liegt somit zwischen der Illusion völliger Souveränität und der Notwendigkeit, den Bürger effektiv zu schützen.
Entscheidend ist also das „Wie“: Ohne einen klaren Rahmen – fest verankerte Menschenwürde und Grenzen staatlicher Macht – wird jede Sicherheitssoftware ein Spielball politischer Interessen. Experten sind sich sicher: Es braucht den Mut, den Rahmen klar zu definieren. Dann kann Palantir ein Werkzeug werden, um Freiheit und Sicherheit zu vereinen.
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