Leitartikel

Preußen bleibt – vorerst

René Nehring

19.07.2021

Die Aufregung war groß. Als in den Sommer 2020 die Nachricht platzte, dass ein Gutachten des Wissenschaftsrats die „Zerschlagung“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) anregte, interpretierten dies Medien quer durch alle politischen Lager als Abschied der Bundesrepublik vom alten Preußen (PAZ 28/2020).

Ein paar Tage später sorgte eine Pressekonferenz von Wissenschaftsrat, SPK-Präsident Hermann Parzinger und Kulturstaatsministerin Monika Grütters für Klarheit: Die von der Politik in Auftrag gegebenen „Strukturempfehlungen“ des Wissenschaftsrats bescheinigten den fünf Einrichtungen der Stiftung – den Staatlichen Museen zu Berlin mit 15 Museumssammlungen und vier Instituten, der Staatsbibliothek zu Berlin, dem Geheimen Staatsarchiv, dem Ibero-Amerikanischen Institut sowie dem Institut für Musikforschung – überwiegend eine hervorragende Arbeit. Zugleich schlug das Gutachten die Auflösung der bisherigen Struktur der SPK vor, da die Stiftung im Ganzen „dysfunktional“ agiere und sich ihre bisherigen „Organisations- und Governance-Strukturen (...) hemmend auf die Aufgabenerfüllung, vor allem aber negativ auf die Strategiefähigkeit der unter dem Dach der SPK vereinten Einrichtungen“ auswirkten. Deshalb sollten die vier erstgenannten Einrichtungen „in Trägerschaft des Bundes“ organisatorisch und rechtlich verselbstständigt und das Institut für Musikforschung in die Staatlichen Museen eingegliedert werden (PAZ 29/2020). Schon in der damaligen Pressekonferenz übernahm Ministerin Grütters die Formulierungen des Wissenschaftsrats und tat so, als sei das Ende der SPK in ihrer bisherigen Form bereits beschlossene Sache.

Absehbares Scheitern

Die PAZ war von Beginn an skeptisch und fragte unter anderem, welche Vorteile eine Zerschlagung der Gesamtstiftung SPK für ihre Einrichtungen brächte, denn „die geforderte höhere Eigenverantwortung für die Museen, Archive und Bibliotheken bis hin zur Budgethoheit ließe sich auch innerhalb der bisherigen Struktur umsetzen.“ Zudem fragte die PAZ, warum sich die Bundesländer, die bislang für geringe jährliche Beiträge das volle Mitspracherecht an der größten Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland haben, auf eine Neustrukturierung einlassen sollten, bei der sie künftig außen vor blieben.

Und so kam es denn auch: Vor wenigen Tagen beschlossen zunächst die Reformkommission und anschließend der Beirat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz „im Sinne einer der zentralen Empfehlungen des Wissenschaftsrates die Autonomie der zur SPK gehörenden Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken.“ Zwar äußerten die SPK-Gremien ausdrücklich, dass die „Grundlage des Reformprozesses (...) die Strukturevaluation des Wissenschaftsrates vom Juli 2020 (ist)“, doch betonten sie nun auch: „Dieses Ziel kann und soll aus Sicht der Kommission bei Erhalt der SPK als Gesamtverbund in grundlegend reformierter Form erreicht werden.“

Mit anderen Worten: Die Stiftung und die in ihr vertretenen Repräsentanten der Politik – darunter neben der Kulturstaatsministerin auch Vertreter aller Bundesländer – argumentieren so, als würden sie die Strukturempfehlungen des Wissenschaftsrats des vergangenen Jahres umsetzen, faktisch tun sie jedoch in der zentralen Schicksalsfrage der SPK das Gegenteil, indem sie deren Gesamtverbund erhalten wollen.

Ob damit die Stiftung und mit ihr das preußische Kulturerbe in seiner organisatorischen Gesamtheit dauerhaft gesichert ist, bleibt abzuwarten. In wenigen Wochen ist Bundestagswahl, danach werden die Karten – wie so oft in dem komplexen Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern in Kulturangelegenheiten – wieder einmal neu gemischt.

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