Politik
Quittungen für eine Politik der unklaren Kurse
Die Wahlen des Frühjahrs zeigen, dass derzeit fast alle Parteien an den Problemen der Bürger vorbei agieren. Lediglich die Grünen gehen gestärkt hervor
Drei Wahlen in höchst verschiedenen Bundesländern, drei höchst verschiedene Resultate – und doch ein paar eindeutige Trends. So lassen sich die Ergebnisse der Landtagswahlen dieses Frühjahrs im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie zuletzt in Nordrhein-Westfalen in wenigen Worten zusammenfassen.
Nachdem die Kanzlerpartei SPD im März im Saarland furios gestartet war und vor zwei Wochen bereits ein Wahldebakel in Schleswig-Holstein erlebte (siehe PAZ 19/2022), musste sie nun auch an Rhein und Ruhr eine heftige Niederlage einstecken. Mit 26,7 Prozent fuhr sie das schlechteste Ergebnis überhaupt in jenem Land ein, das lange als eine ihrer Hochburgen galt. Auch wenn sich die Bundesführung schnell bemühte, das Debakel als lokales Ereignis zu werten, und dabei auf die halbwegs stabilen nationalen Umfragewerte verwies, so zeigt der Trend für die Genossen derzeit eindeutig nach unten.
Dies wird um so klarer, wenn man das Ergebnis des grünen Koalitionspartners dagegenhält: Auf die Zugewinne von 5,9 Prozentpunkten im Bund im Herbst folgte zwar ein kleine Delle im Saarland, anschließend jedoch ein Plus von 5,4 Prozentpunkten in Schleswig-Holstein und 11,8 Prozentpunkten in NRW.
Beim Rückblick auf die Debatten der vergangenen Monate wird schnell deutlich, worin der Erfolg der Grünen liegt. Neben dem Umstand, dass sie noch immer Lieblinge der meisten Journalisten sind und eine weitaus höhere Präsenz in reichweitenstarken Medien als ihre Wettbewerber haben, verfolgen sie den klarsten Kurs aller Parteien. Egal, ob Energiewende, Verkehrspolitik, Zuwanderung oder die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – bei den Grünen weiß jeder Wähler, wofür sie stehen. Man kann ihre Positionen mögen oder nicht, doch haben sie wenigstens welche.
Beim dritten Regierungspartner, der FDP, sieht dies schon anders aus. Die Liberalen waren im Herbst angetreten, die Bürger vor allzu teuren rot-grünen Wolkenkuckucksheimen zu bewahren und die Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft auszurichten. In der Praxis tragen sie jedoch bislang die verfehlte planwirtschaftliche Energiepolitik ebenso mit wie die umstrittenen Corona-Maßnahmen. Zum derzeit die Bürger am meisten bewegenden Thema Inflation – in NRW rangierte die Angst vor der Geldentwertung bei den Motiven für die Wahlentscheidung noch vor Klima, Energieversorgung und Ukrainekrieg – sind sie genauso konzeptlos wie alle anderen Parteien.
Mit gemischten Gefühlen dürften die Spitzen der CDU die Lage ihrer Partei betrachten. Zwar konnte die Union nach einer desaströsen Niederlage im Saarland sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW gewinnen, doch gingen diese Siege jeweils deutlich zulasten ihres traditionellen Koalitionspartners FDP. Anders als von Beobachtern erwartet holt der neue Vorsitzende Friedrich Merz offenkundig nicht die unter Angela Merkel verlorengegangenen konservativen Wähler von der AfD zurück, sondern vielmehr die Wirtschaftsliberalen von der FDP.
Problematisch für den künftigen Kurs der Union als größte Oppositionskraft im Bund ist, dass sie in den Ländern sehr flexibel sein muss, um jeweils Regierungen bilden zu können. Würde es etwa in Schleswig-Holstein für eine traditionelle schwarz-gelbe Koalition reichen, wird die CDU in Düsseldorf wohl ein Bündnis mit den Grünen eingehen müssen, um den Ministerpräsidenten stellen zu können.
Perspektivisch bedeutet dies für die Partei, dass die von vielen Mitgliedern an der Basis herbeigesehnte und von Merz versprochene Rückbesinnung auf die unter Merkel verschütteten Fundamente der Union – zurückhaltend formuliert – schwierig wird. Wenn die Union, die wie kaum eine zweite Partei für pragmatisches und ideologiefreies Regierungshandeln steht, nach Wahlen doch wieder nur die Option hat, programmatisch flexibel mit den Grünen zu regieren oder grundsatztreu in die Opposition zu gehen, wird sich – zur Enttäuschung vieler Stammwähler – ihr künftiger Kurs kaum von dem der vergangenen zwanzig Jahre unterscheiden.
Krise oder Chance
Über die Linkspartei kann an dieser Stelle schnell hinweggegangen werden. Sie spielt im Westen keine Rolle mehr – und mit Blick auf die Wahlen des letzten Jahres wohl bald auch im Osten der Republik.
Bleibt die AfD. Sie hat nicht nur in allen drei Landtagswahlen des Frühjahrs Stimmenrückgänge einstecken müssen, sondern seit Herbst 2019 bei allen Wahlen auf Bundes- und Landesebene. Der Zeitpunkt ist deshalb relevant, weil im November jenes Jahres Tino Chrupalla zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, der seit dem Rücktritt des Co-Vorsitzenden Meuthen die Partei allein führt und nun mit der Kritik aus der Partei leben muss, dass mit seinem Erscheinen an der Spitze der Niedergang der Partei einsetzte.
Wer sich das Auftreten der „Alternative“ in den letzten Jahren ansieht, kommt nicht umhin festzustellen, dass Chrupalla keineswegs allein für die Verluste seiner Partei verantwortlich ist. Gerade in Zeiten einer galoppierenden Inflation, in der die Bürger spüren, wie von Monat zu Monat die Lebenshaltungskosten steigen, fällt der AfD auf die Füße, dass die ordoliberalen Gründer um Albrecht Lucke, Joachim Starbatty, Hans Olaf Henkel und zuletzt Jörg Meuthen die Partei längst verlassen haben. Und es fällt auf, dass von der Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel, die als Unternehmensberaterin lange Zeit auch als wirtschaftskompetent galt, zu diesen Fragen nichts zu hören ist.
Angesichts dieser Lage wundert es nicht, dass der größte „Gewinner“ derzeit die Partei der Nichtwähler ist. Nur noch 55,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen in NRW in die Wahlkabinen. Man kann das als Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise sehen – oder als Chance für alle Parteien, neue Wählerschichten zu erschließen. Jedoch nur, wenn sie ihnen auch klare Angebote unterbreiten.
Kommentare
Waffenstudent Franz am 19.05.22, 14:00 Uhr
Da tut es gut, daß ich "richtig" gewählt habe, in der Stadt der grünen Tyrannin, äh des gemästeten Bauerntrampels aus dem kargen Westerwald!
Ich benutze auch beruflich einen Uralt-Toyota. Neben dem Anwohnerausweis klebt eine "Grüne Plakette" an der vorderen Windschutzscheibe des PKW. Am 13. April dieses Jahres fand ich einen Zettel mit dem knappen Hinweis: Feststellung einer Ordnungswidrigkeit, ohne Angaben der aktuellen "Bordellpreise". Es dauerte lange, bis ich kapierte, daß es es sich um einen Gruß unseres heißgeliebten Mongölchen "Greta vom Scheunentor" handelte. Tatvorwurf: Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. Dabei parkte der Wagen seit Wochen vor dem Haus!
Wie ich feststellte, hatte die Sonne auf der "Grünen Plakette" die KFZ-Nummern ausgeblichen! Am 19.04 kam ein Brief, erneut ohne "Bordellpreise", aber mit dem Wunsch an einen deutschen "Alten Rentner". Die "Grüne Frau Winnetou" wünschte eine Anhörung zum eingeleiteten Bußgeldverfahren! Wegen einer Ganz-Allergie gegen Grünlinge unternahm ich gar nichts. Heute erhielt ich von einer Schwarzen "Christel von der Post" per Einwurfeinschreiben die Rechnung: 128,50 Euro.
Ich werde die 128,50 Euro bezahlen, den Vorgang immer bei mir tragen und dann überall erzählen, daß man nur noch die XXX wählen kann!
Das Weib muß doch von Kindesbeinen an von seinen Eltern mit verschimmelten Kartoffeln gemästet worden sein. Anders kann ich mir seinen Hass auf Autos nicht erklären! Mit 128,50 Euro muß mancher 14 lang darben!
Ralf Pöhling am 18.05.22, 11:40 Uhr
Einspruch. Die Sache mit der hohen Reichweite der Grünen in den Medien ist der Schlüssel. Der Rest ist aber so nicht haltbar. Die Grünen haben seit ihrer Beteiligung an der Bundesregierung einen Kehrtwende vollzogen, die sich so noch keine andere Partei geleistet hat. Was Bearbock und Hofreiter da in der Öffentlichkeit an militaristischer Kriegsrhetorik verbreiten, würde man der AfD als blankes Nazitum und Kriegstreiberei um die Ohren hauen und hat mit den pazifistischen Grundüberzeugungen der ursprünglichen Grünen gar nichts mehr zu tun. Der Widerstand an der Basis dagegen ist zwar da, aber er ist auffallend gering. Und dass ein Habeck ausgerechnet in Katar um Gas bettelt, passt genauso wenig ins Bild einer auf Ökologie, Pazifismus und Menschenrechten fokussierten Partei. Dennoch hat das keine negativen Folgen an der Wahlurne. Im Gegenteil.
Was den Erfolg der Grünen ausmacht, ist ihre PR:
Die Grünen verkaufen sich nicht als Partei, sondern als gemeinschaftliches Happening zur Rettung der Welt. Das hat was von Woodstock mit weltbekannten Stars auf der Bühne.
Die Wähler der Grünen sind faktisch keine Wähler einer politischen Partei, sondern ihre Fans. Und Fans sind gegenüber ihren vergötterten Stars viel toleranter, als ein Käufer eines schnöden Haushaltsproduktes, was seine Versprechen im Nachgang dann nicht mal einhält und nach ein paar Tagen direkt kaputtgeht. Bei den Grünen spielen positive Emotionen und ein gutes Gemeinschaftsgefühl die entscheidende Rolle. Das bekommt keine andere Partei so gut hin. Obwohl die Grünen derzeit eine politisch abenteuerliche Kurve nach der anderen hinlegen, macht sich das in ihren Wahlergebnissen nicht negativ bemerkbar. Im Gegenteil, deren Ergebnisse gehen permanent hoch, während sie bei allen anderen Parteien abwärts gehen. Die Grünen haben Politik erfolgreich positiv emotionalisiert und personalisiert und zielen dabei ganz bewusst auf die junge Generation, die genau für so etwas empfänglich ist. Mit jeder Generation an Neuwählern, die das Wahlalter erreicht, vergrößern die ihr Wählerpotential. Junge Menschen sind durch Werbung und Starkult leicht zu vereinnahmen. Und genau dieser Hebel greift hier. Keine andere Partei schafft das auch nur im Ansatz so gut. Gerade das konservative Spektrum leidet unter seiner althergebrachten Piefigkeit, die nicht Abenteuer und Gemeinschaftsgefühl in einer globalisierten Welt verspricht, sondern Anzug, Krawatte und tägliche harte Arbeit im immer gleichen Büro.
Und das muss man ganz schnell ändern, wenn man konservative Politik wieder attraktiv machen will. Wir brauchen mehr natürliche Sympathieträger an der Spitze und den Fokus auf Themen, die die Jugend auch interessieren und das dann richtig. Man kann die Digitalisierung z.B. als harte Arbeit oder auch als Erlebnis verkaufen. Gilt genauso für die Landesverteidigung. Es sollte eigentlich klar sein, mit welchem Ansatz man mehr junge Wähler zieht. Und genau da müssen wir hin, denn die Jugend von heute stellt die Wähler von morgen, während die Wähler des konservativen Spektrums von heute in absehbarer Zeit im Altenheim verweilen werden, von wo aus sie dann nicht mal mehr selbst wählen werden, sondern ihre Pfleger*innen. Und die wählen dann natürlich nicht konservativ...
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