Haushalt

Senat setzt den Rotstift an

Berlins prekäre Finanzlage zwingt zu schmerzhaften Einschnitten: Personalabbau geplant

Hermann Müller

11.09.2025

Das Land Berlin unterhält mit 26.000 Landesbeschäftigten so viel Personal wie ein Großkonzern. Dementsprechend hoch sind die Personalkosten. Im Haushaltsjahr 2025 hat der Senat für die Landesbediensteten mehr als 13 Milliarden Euro veranschlagt. Angesichts einer prekären Haushaltslage will der Berliner Senat nun auch bei den Personalkosten zum Rotstift greifen.

Bereits bis 2029 will der Senat beachtliche 700 Millionen Euro bei den Personalausgaben einsparen. „Es ist geplant, diese Einsparungen unter anderem durch Effizienzsteigerungen, Digitalisierung und Aufgabenbündelung zu generieren“, so Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sparpotential sieht der Senat auch bei den Büroflächen des Landes und der Bezirke. Derzeit entfallen auf jeden Landesbeschäftigten durchschnittlich 20 Quadratmeter; in einigen Jahren sollen es pro Kopf nur noch 15,4 Quadratmeter sein. Nach den Vorstellungen des Senats soll es künftig weniger Einzelbüros geben, dafür sollen Arbeitsplätze häufiger gemeinsam genutzt werden. Statistisch sollen sich künftig 1,3 Mitarbeiter einen Schreibtisch teilen. Möglich machen soll dies unter anderem ein höherer Anteil von Bediensteten, die von zu Hause aus arbeiten.

Personalbestand wächst zu schnell
Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten Länder und Kommunen in ganz Deutschland Milliarden bei den Personalkosten sparen. Das Kölner Institut veranschlagt das bundesweite Einsparpotential auf 60.000 Stellen. Dies entspricht rund 3,4 Milliarden Euro an jährlichen Ausgaben von Ländern und Kommunen. Für die Berechnung hatten die IW-Wirtschaftsforscher ein statistisches Modell entwickelt, das aufzeigt, wie sich die Zahl der Beschäftigten zwischen 2015 und 2022 allein aufgrund demographischer und sozialpolitischer Kennzahlen sowie wirtschaftlicher Faktoren hätte durchschnittlich entwickeln müssen. Im bundesweiten Vergleich schnitt dabei Schleswig-Holstein als Schlusslicht ab: Im nördlichsten Bundesland war zwischen 2015 und 2022 die Beschäftigung je Einwohner mit 11,5 Prozent am stärksten gestiegen; rein rechnerisch hätte ein Plus von „nur“ 9,4 Prozent ausgereicht. Laut dem IW ergibt sich allein daraus Einsparpotential von 3600 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Musterschüler war Sachsen-Anhalt: Hier kamen das Land und die Kommunen mit zwei Prozent weniger Beschäftigung aus als prognostiziert. Auch Thüringen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bayern kommen mit weniger Personal aus als gedacht. Das Institut hatte bei seiner Untersuchung die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin nicht berücksichtigt, weil sie durch ihre besondere Struktur nur schwer mit den Flächenländern vergleichbar sind.

Wie Studienautor Martin Beznoska erklärt, zeigt die Analyse, „dass einige Kommunen ihre Aufgaben mit deutlich weniger Personal bewältigen als andere. Statt ausschließlich über fehlendes Personal zu klagen, sollte sich der öffentliche Dienst vielmehr um effizientere Arbeitsweisen bemühen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat inzwischen auch eine Diskussion angestoßen, ob Verbeamtungen von Mitarbeitern nicht auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränkt werden sollten: „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, so Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Streit um Verbeamtungen
Infrage stellte der CDU-Generalsekretär auch, ob Mitarbeiter in den Ministerien im bisherigen Umfang verbeamtet werden müssten. Beim Beamtenbund und bei Lehrergewerkschaften stieß Linnemanns Vorschlag auf scharfe Kritik. Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, erklärte: „Ich möchte nicht Verhältnisse haben wie in Amerika, wo ein Präsident alle auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staatsapparat umbauen kann.“ Der Chef des Beamtenbundes stellte zudem in Frage, dass der Staat tatsächlich Geld einspart, wenn er auf die Verbeamtung bestimmter Berufsgruppen verzichtet: „Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.“

Berlins wurde indes Opfer eines Kokurrenzkampfs unter den Ländern. Anders als in den meisten Ländern wurden von 2004 bis 2022 Lehrkräfte in Berlin nicht mehr verbeamtet. Im Schuljahr 2022/23 kehrte das Land daher doch wieder zur Verbeamtung zurück. Die Nicht-Verbeamtung hatte trotz hoher Gehälter zu einem so massiven Lehrermangel an den Berliner Schulen geführt, dass dies für den Senat nicht länger durchzuhalten war.

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