Konflikt
Shutdown – die USA machen dicht
Die Haushaltssperre wird die US-Wirtschaft viel Geld kosten – Trump nutzt Situation für Drohungen
Seit dem 1. Oktober ist der US-Staatshaushalt eingefroren. Vier Mal konnte bis dato kein Übergangshaushalt beschlossen werden. In den letzten 50 Jahren konnte sich das US-Parlament, das sich aus Kongress und Senat zusammensetzt, 21-Mal nicht über den Haushalt einigen. Die Folge war und ist auch diesmal ein Herunterfahren (Shutdown) vieler öffentlicher Funktionen, Aufgaben und Behörden. Rund 750.000 Regierungsangestellte sind beurlaubt und werden vorerst nicht bezahlt.
Selten waren die Fronten so verhärtet. Der bisher längste, 34-tägige Shutdown der Geschichte fiel in Trumps erste Amtszeit. Er kostete die Wirtschaft der USA nach Expertenrechnung rund sechs Milliarden Dollar. Aber dieses Mal ist alles anders: Trumps Gegner fürchten Entlassungen. Das Amt für Verwaltung und Haushalt unter der Leitung von Russell Vought hatte kurz vorher Bundesbehörden angewiesen, die dauerhafte Einstellung aller Programme zu prüfen, die „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten vereinbar sind“. Vought könnte den Zustand für einen Umbau zugunsten der Macht des Präsidenten nutzen und damit weiter dem Drehbuch „Project 2025“ folgen, fürchtet die Opposition.
US-Zöllner bleiben aktiv im Dienst
Außenpolitisch muss eine völlig neue Handelspolitik umgesetzt werden, eine Riesenaufgabe. Auf dem internationalen Parkett hat der Haushaltsstopp somit Folgen. Schon weil alles nicht zwingend Nötige in Starre verfällt, wird die US-Politik langsam und noch unberechenbarer. Viele Behörden haben keinen Kontingent-Plan, wissen nicht, wie lange das Geld noch reicht. Bei den anderen Malen waren Zahlungen für Studenten, Gesundheitsdienste, eigentlich ausgenommene Passkontrollen und Lebensmittelprüfungen sowie Entscheide über die Einreise betroffen.
Die für den Welthandel und Europas exportierende Wirtschaft wichtige Frage, ob die neuen US-Zölle erhoben werden, ist klar mit ja zu beantworten. Die für Zölle zuständige US Customs and Border Protection (CBP) arbeitet weiter, betonen auch regierungsunabhängige Rechtsexperten. Die Kontrolleure setzen ihre Frachtinspektionen in US-Häfen fort.
Andere staatliche Dienste mit Bezug zum Handel werden eingeschränkt oder ausgesetzt. Betroffen sind Ausfuhrgenehmigungen – Lizenzanträge und Wareneinstufungen ruhen. Das Amt für Exportkontrolle wird Notfälle bearbeiten. Die Dienststelle für Antidumping und Ausgleichszölle stellt die Arbeit ein. Die für Sanktionen gegen andere Staaten nötige Behörde des Finanzministeriums muss pausieren – Fragen nach Wirtschaftssanktionen bleiben vorerst unbeantwortet.
Auch für ausländische Investoren wird es ungemütlich. Ihre administrative Anspielstation Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) muss die Arbeit einstellen. Was das für Fristen von Anträgen heißt, ist noch unklar. Die Steuerung von Verteidigungsexporten ist stark gedrosselt. Alles, was seit Ende September neu hinzukommt, bleibt dort liegen. Die für Wirtschafts- und Handelsforschung und entsprechende Empfehlungen an Regierungsstellen zuständige Stelle (U.S. International Trade Commission) hat ihren Betrieb eingestellt. Für neue Waffenlieferungen oder Einblicke in neue ökonomische Entwicklungen der Welt ist somit kaum Raum.
Insgesamt treffen die Auswirkungen die öffentlichen Bediensteten ungleich. Mitarbeiter der Regierung mit wichtigen Aufgaben machen weiter. Die Außenpolitik könnte leiden. Das State Department muss seine Mitarbeiter im Inland pausieren lassen, versucht, die Auslandsdienste zu erhalten. Die Luftraumüberwachung macht ebenso weiter. Der persönliche Schutz für den Präsidenten wird hingegen fortgesetzt. Er dürfte weniger von der Notlage mitbekommen als viele Bürger.
Die rund 78 Millionen US-Bürger, die von Medicare (chronisch Kranke und Senioren) und Medicaid (Menschen mit geringem Einkommen) abhängen, müssen dagegen bangen. Zwar läuft das System weiter, doch Personalmangel und Engpässe bei bestimmten Diensten stehen an. Das Geld für Gesundheitsleistungen reicht laut Experten noch bis ins erste Quartal 2026, das gelte auch für Kinder.
Trump droht mit Entlassungen
Überraschungen lauern auf die Amerikaner. Die wegen Stürmen wichtige nationale Wettervorhersage ist nur minimal besetzt und von Trump ohnehin ausgedünnt worden. Auch bei der Fluthilfe kann nichts Neues beschlossen werden, selbst wenn Grundlegendes im Katastrophenschutz weiter funktionieren soll.
Die Geheimdienste CIA und NSA bleiben weiter aktiv. Die innere Sicherheit und alles, was sie betrifft, soll weiter unter der Schirmherrschaft von Homeland Security (DHS) gewährleistet sein, da es sich überwiegend um Experten handelt, die mit Strafverfolgung beschäftigt sind. Weitgehend normal weiter geht es bei der Verkehrs- und Sicherheitsbehörde, der Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie der Einwanderungsbehörde.
Aber: Überall wo die Effizienzbehörde DOGE empfahl, Menschen zu feuern, droht eine neue Spar- und Entlassungswelle. Trump kündigte „unwiderruflichen“ Entlassungen an, sollte das Parlament sich nicht einigen. Angesichts der Kosten für jeden Amerikaner durch die Handelspolitik könnte sich ein perfekter Sturm aufbauen, die Zustimmungswerte für die Regierung weiter abrutschen.
Gegen die von den Demokraten regierte Metropole New York setzt Vought den Shutdown bereits ein. Bundesmittel für Infrastrukturprojekte will er zurückhalten – rund 18 Milliarden Dollar.
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