Fast eine Polit-Satire
SPD-Linksaußen wird Chef für politische Bildung
Sören Rix hetzte gegen Kanzler Merz – CSU-Minister Dobrindt befördert ihn nun
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist ein mächtiger Apparat mit einem Jahresbudget von über 100 Millionen Euro. Sie beschäftigt Tausende „politische Bildner“ und freie Mitarbeiter. Ihre schwarzen Hefte „Informationen zur politischen Bildung“ erreichen Zehntausende Lehrer und Millionen Schüler, ebenso die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ und die zahlreichen Online-Angebote.
In den Jahren nach ihrer Gründung 1952 war die BpB deutlich antikommunistisch ausgerichtet, sie sollte das demokratische System der Bundesrepublik stärken und der DDR-Propaganda etwas entgegensetzen. Doch in den 25 Jahren unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger 2000 bis 2025 hat sie sich immer weiter nach links bewegt. Der SPD-Politiker machte sie weitgehend zu einer rot-grünen Organisation, die zudem sehr weit links stehenden Autoren und Aktivisten ein Forum bietet. Nach Krügers Abgang in die Rente im Sommer hofften Bürgerliche, der Nachfolger könnte die linke Schieflage korrigieren. Da die BpB dem Bundesinnenministerium untersteht, hätte Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Neubesetzung diese Chance gehabt.
Umso überraschender ist es nun, wer das mächtige Amt übernehmen soll: Ausgerechnet den SPD-Linken Sönke Rix hat die schwarz-rote Koalition ausgewählt. Der 49-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete aus Eckernförde war Vorsitzender der „Parlamentarischen Linken“ der SPD-Fraktion, nun soll er zum 1. Januar 2026 BpB-Chef werden. Rix ist auf Twitter durch linksradikale Sprüche gegen Friedrich Merz aufgefallen. So schrieb er 2023: „Herr Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach Rechts. So macht sie weiter Politik für die #AFD.“ Ein Jahr zuvor wetterte er, die CSU sei „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig ...“, weil die CSU die Gender-Sprache ablehnte.
Ausgerechnet diesen Linksaußen ernennt Dobrindt nun zum Chef der Behörde. Warum? In der Unionsfraktion ist das Thema vielen unangenehm. Dort wird auf Koalitionsabsprachen verwiesen. Die CDU habe einen unionsnahen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – den bisherigen Vize Sinan Selen – und einen BND-Chef erhalten. Daher bekomme die SPD das Zugriffsrecht auf den Spitzenposten bei der BpB.
Viele bürgerlich-konservative Beobachter sind jedoch entsetzt, dass die Union das geschehen lässt. „Diese Haltung ist bezeichnend für die Naivität und Selbstaufgabe im von links geführten Kulturkampf“, schrieb der Würzburger Historiker Peter Hoeres für die „Welt“.
Der Professor saß acht Jahre lang im wissenschaftlichen Beirat der BpB und konstatiert: „Im Kern war die BpB kaum mehr von einer rot-grünen Vorfeldorganisation zu unterscheiden.“ „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt bedauert, unter Präsident Krüger sei die Bundeszentrale „ein Sturmgeschütz des grünlinken Vorfelds“ geworden. „Die BpB förderte zunehmend einseitige Inhalte und linke Organisationen. Dass nun der noch linkere Sönke Rix an die Spitze der Institution kommen soll, ist ein Hohn.“
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